Vorratsdatenspeicherung : Gibt es eine Neuauflage des Politdramas?

Sind die widersprüchlichen Berichte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung erste Anzeichen eines neuen, alten Konflikts zwischen Innen- und Justizministerium? Warum das große Drama dieses Mal ausbleiben wird. Ein Kommentar.

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Herren zweier Häuser: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Herren zweier Häuser: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).Foto: Christian Thiel / Imago

Er ist wieder da: Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Speichern von Telekommunikationsdaten auf Vorrat für verfassungswidrig erklärt. 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie. Am Wochenende nun widersprüchliche Medienberichte: Erst wurde gemeldet, die Bundesregierung habe entschieden, Deutschland werde es allein machen, ohne auf neue Vorgaben aus Brüssel zu warten. Heiko Maas dementierte: Man sei weiter im Gespräch mit der Kommission. Ein erstes Zeichen von Dissens? Folgt eine Neuauflage des Politdramas Innen- gegen Justizministerium („Zwei Häuser entfachen alten Hass zu neuem Brand“)?

Die Öffentlichkeit ist durch den NSA-Skandal desensibilisiert

Wer darauf hofft, dürfte enttäuscht werden. Das liegt zum einen an den handelnden Personen. Bis es zwischen Sacharbeitern wie Maas und de Maizière schrill wird, muss mehr passieren. Es liegt zum anderen am gewandelten Klima. Der NSA-Skandal hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie weitreichend die Methoden der Anderen sind. Gegen die Big-Data-Maschine mancher Geheimdienste nimmt sich die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten in den Unternehmen bleiben und nur bei Verdacht weitergereicht werden, harmlos aus. Vielleicht findet das Drama ja nun tatsächlich ein Ende, das anders als bei Shakespeare alle überleben. as

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