Vorratsdatenspeicherung : Wenn zwei sich streiten

Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU.

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Auf Konfrontationskurs: Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Auf Konfrontationskurs: Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).Foto: dapd

Trotz vorösterlicher Ermahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kompromissfähigkeit zeigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) keine Bereitschaft, sich kurzfristig auf eine EU-kompatible und verfassungsgemäße Lösung für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu einigen. Am Mittwoch eskalierte der Dauerstreit zwischen den Ministern, der fast seit Anbeginn der schwarz-gelben Regierungszeit das Koalitionsklima belastet.

Beide Ministerien warfen sich gegenseitig vor, Gesetzentwürfe vorgelegt zu haben, die weder den Richtlinien der Europäischen Union noch den Vorgaben des Verfassungsgerichtes genügen. Erwartungsgemäß konnten sich die beiden Ressortchefs bei einem Spitzengespräch am Mittwochabend nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Einigen sich Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger allerdings auch bis zum kommenden Donnerstag nicht, dann drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren vor dem EU-Gerichtshof und möglicherweise sogar Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Seit Jahren sind die Positionen der FDP-Justizministerin und des CSU-Innenministers unversöhnlich. Leutheusser- Schnarrenberger lehnt eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechensabwehr und -aufklärung ab und will stattdessen eine maximal siebentägige Speicherung von Daten bei hinreichendem Verdacht auf ein Verbrechen – das so genannte Quick-Freeze-Verfahren – im Gesetz verankern. Friedrich besteht auf einer sechsmonatigen Speicherung von Telekom-Daten, um später damit Verbrechen aufklären zu können.

Nach langem Streit in der Koalition hatte Kanzlerin Merkel vor Ostern die Justizministerin aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und in der Regierung abzustimmen. In diesem Entwurf hatte die Ministerin ihre langjährige Position, die Sieben-Tage-Speicherung bei Verdacht, auf 49 Seiten dargelegt. Ihr Sprecher Anders Mertzlufft lobte den Gesetzentwurf seiner Ministerin am Mittwoch als „klugen Kompromiss“, der sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes als auch denen der EU-Richtlinie entspreche.

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