• Zitty
  • Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Berlin 030
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Vorstoß der Bundesländer : Henkel räumt NPD-Verbotsverfahren gute Chancen ein

02.12.2012 20:11 Uhr
Ist die NPD verfassungsfeindlich oder nicht? Um diese Frage ginge es in einem neuen Verbotsverfahren. Foto: dpaBild vergrößern
Ist die NPD verfassungsfeindlich oder nicht? Um diese Frage ginge es in einem neuen Verbotsverfahren. - Foto: dpa

Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Der Ausgang gilt jedoch als völlig ungewiss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Sonntag seine Skepsis und kündigte an, den Ministerpräsidenten und dem Bundeskabinett nochmals die Risiken zu verdeutlichen. Dies sei die Pflicht der Innenminister, „und ich werde das auch machen“, sagte Friedrich „Spiegel Online“.

Damit droht auf der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch ein Konflikt.

Anders als Friedrich halten inzwischen fast alle Länder eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD für geboten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier(CDU), rechnet mit breiter Zustimmung für den Vorstoß. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden.

Caffier - Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - rechnet bei dem Treffen im Ostseebad Warnemünde allerdings noch mit intensiven Gesprächen. „Ich gehe davon aus, dass wir bis zur letzten Minute diskutieren“, sagte er in Schwerin. Dabei sei Bewegung zu erkennen. Als Skeptiker unter den Ländern gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte am Freitag eingelenkt.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) räumt einem neuen NPD-Verbotsverfahren gute Chancen ein. Juristische Bedenken dürften zwar nicht wegdiskutiert werden - „ohne Risikobereitschaft wird es aber nicht gehen“, sagte Henkel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er erwarte, dass auch Skeptiker Friedrich zum Schluss für ein Verbot plädierten. Dafür sprächen die umfangreiche Materialsammlung und die hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung. Bei der Beweisführung komme es ihm darauf an, enge Verbindungen zwischen der NPD und gewaltbereiten, rechtsextremen Gruppen zu belegen - etwa den Autonomen Nationalisten (AN) in Berlin. „Wenn uns
das gelingt, wiegt das sehr schwer“, sagte Henkel.

Neben Friedrich sieht auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck mahnte am Sonntag: „Das Stellen eines NPD-Verbotsantrages ist weder eine innenpolitische Mutprobe noch ein antifaschistischer Lackmustest. Es ist eine juristische Frage, die mit kühlem Kopf entschieden werden sollte.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bislang erklärt, sie wolle zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe listet in ihrem Abschlussbericht laut „Spiegel“ Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 NPD-Mitgliedern auf.

Folgen Sie unserer Politikredaktion auf Twitter:

Dagmar Dehmer:


Andrea Dernbach:


Cordula Eubel:


Fabian Leber:


Matthias Meisner:


Elisa Simantke:


Christian Tretbar:


Claudia von Salzen:

Umfrage

Soll Edward Snowden im NSA-Ausschuss aussagen?

Tagesspiegel twittert

Service

Empfehlungen bei Facebook

Weitere Themen

Todesopfer rechter Gewalt

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz