Vorstoß von Außenminister Westerwelle : Bundestag soll Waffenexporte prüfen

Das Verfahren sei unbefriedigend, gibt auch Ruprecht Polenz, der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zu. Seit Monaten steht die Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexporte nach Nahost in der Kritik. Jetzt schaltet sich Außenminister Guido Westerwelle mit einem Vorschlag in die Diskussion ein - doch auch der erntet Kritik.

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Demonstranten protestieren gegen deutsche Waffenexporte. Anlass war die geplante Lieferung von von Panzern nach Saudi-Arabien, sogenannten "Leopards".
Demonstranten protestieren gegen deutsche Waffenexporte. Anlass war die geplante Lieferung von von Panzern nach Saudi-Arabien,...Foto: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit seinem Vorschlag zur Einbindung des Bundestags neue Bewegung in die Debatte über die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), begrüßte Westerwelles Plan zur Unterrichtung des Parlaments über Entscheidungen zu Waffenexporten. „Auch die Bundesregierung erkennt, dass das bisherige Verfahren unbefriedigend ist“, sagte Polenz dem Tagesspiegel.

Westerwelle hatte am Wochenende vorgeschlagen, analog zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ein geheim tagendes Gremium für Rüstungsexporte einzurichten. In ihm könne zwischen den Abgeordneten und der Regierung „alles besprochen werden“, sagte der Minister dem „Spiegel“, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Wegen Exportgenehmigungen für Panzer und andere Waffensystemen nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien steht die Bundesregierung seit Monaten unter Druck. Die Opposition wirft ihr einen völligen Bruch mit der Praxis einer restriktiven Rüstungsexportpolitik vor. Die Entscheidungen trifft der strikt geheim tagende Bundessicherheitsrat.

Polenz forderte, in jedem Falle müsse „die Unterrichtung des Parlaments wesentlich zeitnäher erfolgen als bisher“. Der Vorschlag eines gemeinsamen Gremiums von Regierung und Parlament müsse „sorgfältig diskutiert werden“. Er halte es für grundsätzlich richtig, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte bei der Regierung verbleibe, meinte der CDU- Politiker: „Das Parlament sollte Einzelentscheidungen nicht an sich ziehen.“ Allerdings müsse die Federführung für Rüstungsexporte innerhalb der Bundesregierung vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt wechseln, das nicht nur ökonomische, sondern auch strategische Interessen im Blick habe, sagte Polenz.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten, Westerwelles Vorschlag gehe nicht weit genug. „Die Einbeziehung des Parlaments darf nicht geheim erfolgen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Wenn die Regierung Rüstungsgüter exportieren wolle, müssten „die Gründe auch öffentlich überzeugen“. Der Vorschlag komme sehr spät und scheine „eher dem Wahlkampf geschuldet“.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, es sei „erfreulich, dass unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer besseren Kontrolle der Rüstungsexporte nun Wirkung zeigt“. Ein durchgehend geheim tagendes Gremium sei aber „nicht geeignet, die notwendige Transparenz bei Rüstungsexporten herzustellen“, sagte die Grünen-Politikerin.

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