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Vorstoß von Martin Schulz : Tauber attackiert SPD wegen Korrekturen an Agenda 2010

Martin Schulz führe die Sozialdemokraten weiter nach links, weil sie "in der Vergangenheit gefangen" seien, sagt der CDU-Generalsekretär. Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer verteidigt die Vorschläge.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber.Foto: Uwe Anspach/dpa

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I stoßen bei der CDU auf Kritik. "Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue, sichere Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Tagesspiegel. Weil die Sozialdemokraten in der Vergangenheit gefangen seien und noch immer mit der erfolgreichen Politik der Agenda 2010 haderten, führe Schulz die Partei weiter nach links, kritisierte Tauber.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer warf der Union vor, die Sorgen der Betroffenen zu ignorieren. Die SPD reformiere die Agenda 2010, "um soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen", sagte Dreyer dem Tagesspiegel. Schulz´ Vorschläge für die Einführung eines Arbeitslosengeldes Q würden den Betroffenen eine Perspektive bieten.  "Wenn die Union Schulz deswegen Populismus vorwirft, ignoriert sie die ganz konkreten, alltäglichen Sorgen der Menschen", fügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hinzu.

Schulz will die Reformagenda 2010 in einigen Punkten korrigieren. Dazu zählt das Arbeitslosengeld I, das momentan maximal 24 Monate lang gezahlt wird. Schulz will dies auf bis zu 48 Monate verlängern, allerdings müssen sich Arbeitslose dafür weiterqualifizieren. Sie sollen in dieser Zeit ein Arbeitslosengeld Q erhalten, das in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld I entspricht.

Linkspartei will "Solidarpakt gegen Armut"

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Reformpläne als unzureichend und bot der SPD stattdessen einen gemeinsamen „Solidarpakt gegen die Armut“ an. „Es reicht nicht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Agenda 2010 grundsätzlich überwinden.“ Durch die Sperrzeiten und Sanktionen beim anschließend gezahlten Arbeitslosengeld II würden nicht mehr Menschen in Arbeit gebracht, es handele sich vielmehr um eine „Angstmaschine und Modernisierungsbremse“.

Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), schrieb in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, Deutschland müsse seine Spitzenstellung in Technik und Produktion verteidigen. „Das ist eine zentrale Herausforderung für unser Land, nicht die Länge des Arbeitslosengeldes I.“ Nötig sei „eine gewisse Flexibilität im Arbeitsmarkt“.
Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, lobte die von Schulz vorgeschlagene Koppelung der Verlängerung von Arbeitslosengeld I an Qualifizierung. „Wirklich neu ist das aber nicht, denn das Prinzip gilt schon heute“, erklärte sie. „Größtes Manko des Konzepts: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nicht.“ Damit fielen zwei Drittel aller Arbeitslosen hinten herunter. (mit epd)

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