Vorwahl bei US-Republikanern : Erzkonservativer Roy Moore siegt über Trumps Kandidaten

Ein radikaler Rechter triumphiert bei einer Vorwahl in Alabama über den Kandidaten des Präsidenten. Hinter ihm steht Steve Bannon.

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Roy Moore, hier auf dem Weg zur Wahl.
Roy Moore, hier auf dem Weg zur Wahl.Foto: AFP / Hal Yeager/Getty Images

Er zieht bei Veranstaltungen gerne mal den Revolver. Er findet, Homosexualität sollte verboten werden. Er ist dafür, keine Muslime ins amerikanische Parlament zu lassen. Und seit Dienstagabend hat er gute Chancen, trotz der Unterstützung von Donald Trump für seinen Gegenkandidaten neuer Senator für den US-Bundesstaat Alabama zu werden: Der ehemaliger Richter Roy Moore, 70, hat eine parteiinterne Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz gegen den von Trump unterstützten Amtsinhaber Luther Strange gewonnen. Das Ergebnis aus der Provinz könnte ganz Amerika erschüttern. Denn hinter Moore steht Steve Bannon, der frühere Chefberater von Trump, der das Establishment der Republikaner entmachten will.

Erzkonservativ zu sein, gehört bei vielen Politikern aus dem amerikanischen Süden zum guten Ton, doch Roy Moores Konservativismus ist von einem anderen Stern. Als Richter am Verfassungsgericht von Alabama wurde er gleich zweimal entlassen. Im Jahr 2003 wurde er gefeuert, weil er sich weigerte, ein Denkmal für die Zehn Gebote aus einem Justizgebäude entfernen zu lassen, weil die Skulptur als Verletzung der staatlichen Neutralität galt. Im vergangenen Jahr musste er ein zweites Mal gehen, weil er die Richter des Bundesstaates anwies, keine Homo-Ehen anzuerkennen – obwohl das amerikanische Verfassungsgericht in Washington die gleichgeschlechtliche Ehe für rechtens erklärt hatte. Zur Stimmabgabe am Dienstag erschien Moore zu Pferde.

Diese Art von Aktionen machen Moore zu einem idealen Partner von Bannon, der sich nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zum Ziel gesetzt hat, die traditionell moderate Ausrichtung der republikanischen Partei zu beenden und den Rechtspopulismus als neue Linie zu verankern. „Die denken, ihr seid Idioten“, sagte Bannon bei einer Veranstaltung mit Moore in Alabama den Anhängern des Richters – mit „die“ meinte er die republikanische Parteiführung, die sich wie Trump für Strange einsetzte. Moore und Strange bewarben sich um einen Senatsplatz, der seit der Ernennung von Jeff Sessions zum Justizminister vakant ist und von Strange als Nachrücker nur kommissarisch besetzt wurde. Nun wird Moore im Dezember gegen den Demokraten Doug Jones antreten.

Die Republikaner halfen Trumps Mann mit Millionen

Bei dem Duell gegen Strange sprach eigentlich alles gegen Moore, vor allem das Geld. Die Republikaner halfen Strange mit Millionensummen, doch es half nichts. Zu den Verlierern des Tages gehört deshalb auch Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat und für Bannon die Personifizierung des abgehobenen Politbetriebes in Washington.

Aber auch Trump selbst, der sich bei einem Besuch in Alabama am vergangenen Freitag für Strange eingesetzt hatte, ist der Sieg von Moore keine gute Nachricht. Zwar spürte der Präsident schon vor dem Wahltag, dass der Wind sich gedreht hatte. In kleiner Runde soll er von der bevorstehenden Niederlange von Strange gesprochen haben. Noch am Dienstagabend gratulierte Trump dem Wahlsieger in Alabama per Twitter. Doch das ändert nichts daran, dass Trump gewissermaßen gegen Bannon verloren hat. Moores Sieg gegen den erklärten Willen von Trump zeigt, dass der Einfluss des Präsidenten auf die eigene Partei begrenzt ist.

Und das könnte Folgen haben. Jetzt, wo Bannons Experiment in Alabama funktioniert hat, könnte es auch bei anderen Nachwahlen und bei der Zwischenwahl im Herbst kommenden Jahres neue populistische Kandidaten geben. Die Fraktion der Republikaner, die im Senat nur eine dünne Mehrheit von zwei Stimmen besitzt, wird unberechenbarer – das Regieren wird noch schwieriger.

Zwar betont Bannon, er wolle dem Präsidenten mit seiner Unterstützung für Politiker wie Moore helfen. Doch Moore betonte im Wahlkampf, er werde als Senator keinen Kompromissen zustimmen, die seine Grundwerte berührten. Der Spruch kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der Trump das Gespräch mit den oppositionellen Demokraten sucht, um zumindest einige seiner Vorhaben durchs Parlament zu bringen. Die „New York Times“ nannte das Wahlergebnis von Alabama deshalb eine schwere Schlappe für den Präsidenten.

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