Wachwechsel beim Wehrbeauftragten : Im Namen des Soldatenwohls

Hans-Peter Bartels löst Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragter ab. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird es dadurch kaum leichter.

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Hellmut Königshaus hat seine Verpflichtung wörtlicher genommen, als es seinen jeweiligen Verteidigungsministern lieb war.
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Hellmut Königshaus ist ein Mann von durchaus preußischem Pflichtbewusstsein. Donnerstagfrüh sitzt der 64-Jährige dort, wo er jetzt seit vier Jahren seinen Platz im Reichstag hat: auf einem einzelnen Stuhl rechts hinter dem Präsidentenpult. Am Nachmittag wählte der Bundestag einen neuen Wehrbeauftragten, den SPD-Wehrexperten Hans-Peter Bartels. Ein ganz normaler Vorgang eigentlich – doch wenn Königshaus zum letzten Mal von seinem Stuhl aufsteht, endet zugleich die parlamentarische Repräsentanz seiner Partei. Bis auf Weiteres verlässt der letzte Freie Demokrat das Hohe Haus.

Der selbst hat von dieser Sonderrolle nie viel Aufhebens gemacht. Er war ja als FDP-Abgeordneter schon mehr Hellmut Königshaus denn Parteisoldat. Auch das Amt des obersten Ombudsmanns für die Soldaten hat der Berliner konsequent von Anfang an so ausgeübt, wie es die Verfassung vorsieht, unparteipolitisch nämlich. Der Posten ist schließlich mit dem Verlust des Abgeordnetenmandats verbunden als Symbol dafür, dass alte Loyalitäten keine Rolle mehr spielen dürfen.

Hellmut Königshaus war der letzte Liberale im Bundestag

Königshaus hat diese Verpflichtung wörtlicher genommen, als es seinen jeweiligen Verteidigungsministern lieb war. Der Liberale beschränkte sich nie darauf, in den jährlichen Mängelberichten die Beschwerden aus der Truppe von Amtsschimmel bis Schikanen aufzulisten. Er verstand das Amt als Legitimation, sich jederzeit auch in aktuelle Fragen des Ressorts einzuschalten – im Namen des Soldatenwohls, aber immer mit seinem eigenen Kopf.

Hans-Peter Bartels gilt als Wehrexperte mit Biss

Königshaus konnte da hartnäckig sein bis zur Sturheit. So stritt er mit Karl-Theodor zu Guttenberg so lange über die angemessene Ausrüstung der Truppe in Afghanistan, bis der CSU-Minister, schon um späteren Vorwürfen zu entgehen, vorsichtshalber Panzerhaubitzen an den Hindukusch verlegen ließ. Mit Thomas de Maizière lieferte er sich zähe Wortgefechte über die Ausrichtung der Bundeswehrreform. Ursula von der Leyen bekam quasi als Abschiedsgeschenk den Vorwurf präsentiert, dass in ihrem Haus Probleme mit dem Gewehr G-36 gezielt vertuscht worden seien.

Hans-Peter Bartels (SPD) wird es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leicht machen.
Hans-Peter Bartels (SPD) wird es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leicht machen.Foto: dpa

Nachfolger Hans-Peter Bartels dürfte für die aktuelle Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt diesbezüglich keine Erleichterung bedeuten. Der Kieler Sozialdemokrat gilt als Wehrexperte mit Biss, den er selbst in der mehr staats- als parteipolitisch angelegten Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses nicht ganz abgelegt hat. Für Königshaus aber endet nach einem Jahrzehnt im Bundestag nicht nur die parlamentarische Karriere – er war 2004 als Nachrücker für den verstorbenen Günter Rexrodt in den Bundestag eingezogen. Auch an Rückkehr in die frühere Parteipolitik, nach dem Beauftragen-Amt sowieso unüblich, denkt er nicht. Ob je wieder ein FDP-Mitglied den Plenarsaal betritt, wird er also von außen verfolgen.

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