Waffenexporte sollen transparenter werden : Bundesregierung verspricht Besserung

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexporten. Deshalb sind sie nach Karlsruhe gegangen. Wie stehen ihre Chancen?

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele gehört neben seinen Fraktionskolleginnen Claudia Roth und Katja Keul zu den Klägern in Karlsruhe. Foto: dpa
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele gehört neben seinen Fraktionskolleginnen Claudia Roth und Katja Keul zu...Foto: dpa

Es war vor drei Jahren. Hans-Christian Ströbele staunte. 200 Leopard-Panzer sollten nach Saudi-Arabien geliefert werden? „Wir konnten das erst nicht glauben“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Saudis hätten damals mit ihrem militärischen Auftritt gerade die Demokratiebewegung in Bahrein zerrieben, nun sollten sie an frische deutsche Waffen kommen? Ströbele fragte die Regierung, ob wirklich eine solche Entscheidung gefallen war.

Eine einfache Frage. Aber es kam keine Antwort. „Sie wissen doch, wir sagen nichts dazu“, hieß es. Rüstungsexporte sind Regierungssache. Geheimschutz. Es gibt den jährlichen Exportbericht, das muss als Information genügen.

Ströbele genügte es nicht, er zog mit weiteren Grünen nach Karlsruhe, durchaus mit pazifistischen Motiven. Es müsse klargestellt werden, dass in solchen sensiblen Angelegenheiten der Bundestag zu informieren sei. Man müsse darüber diskutieren können. Deutsche Waffenexporte seien, verfassungsrechtlich betrachtet, ein „Ausnahmefall“. Er platziert ein Zitat von Immanuel Kant: In einer Republik werde es keine Kriege mehr geben, weil in einer Republik alle alles wüssten.

Thomas de Maizière hat nicht Kant im Gepäck, nur Konrad Adenauer. Der Innenminister war als Vertreter der Bundesregierung und als langjähriges Mitglied im Bundessicherheitsrat, dem Kabinettsausschuss, der über die Exportanträge befindet, nach Karlsruhe gekommen. Wie man lebt, entscheide die Innenpolitik, zitiert er den ersten Kanzler der Bundesrepublik. Doch ob man lebt, entscheide die Außenpolitik. Um sie gehe es letztlich, die Rücksicht auf internationale Verflechtung. Daher seien Exportgenehmigungen „eine originäre Angelegenheit der Exekutive“.

Künftig soll unverzüglich nach der Exportgenehmigung das Parlament informiert werden

Damit das nicht allzu majestätisch klingt, verkündet de Maizière zugleich Neues zur Transparenzoffensive auf diesem Terrain: Künftig soll bereits unverzüglich nach der Exportgenehmigung das Parlament informiert werden, es gelte eine Frist von bis zu 14 Tagen. Er legt Wert darauf, dass dies sein eigener Vorschlag war. „Politisch klug, aber verfassungsrechtlich nicht zwingend.“ Denn im Prinzip handele es sich um den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, der auch nach Karlsruher Rechtsprechung vor der Ausforschung durch andere geschützt gehöre.

Die Frage ist nur, bis zu welchem Zeitpunkt. Und was wirklich alles von diesem Kern umfasst sein soll. Das ist eine Frage, die notwendig die betroffenen Konzerne ins Spiel bringt. Denn auch ihre Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen. Aber auch ihre Wettbewerbsinteressen?

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