Waffenlieferungen: Russische Kampfjets für Syrien

Russland will trotz westlicher Kritik an Waffenlieferungen nach Syrien festhalten. Die Regierung in Moskau werde Verträge mit der Führung in Damaskus erfüllen, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow am Freitag. Zugleich warf er dem Westen vor, mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos die im Juni in Genf geplante Friedenskonferenz zu untergraben. Die Entscheidung der Europäer „ist so einem wichtigen Ereignis nicht dienlich“, sagte Uschakow, der Präsident Wladimir Putin in außenpolitischen Fragen berät.

Russland steht nach Angaben des Flugzeugbauers Mig vor der Lieferung von zehn Kampfjets an Syrien. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Maschinen gemäß bestehenden Verträgen Syrien übergeben würden, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Mig-Chef.

Außenminister Sergej Lawrow warf vor kurzem sowohl Assads Gegnern als auch deren Unterstützern im Westen vor, alles zu tun, um den Beginn eines politischen Prozesses zu verhindern und die öffentliche Meinung im Westen auf eine militärische Intervention vorzubereiten. Und damit auf genau das, was Moskau unter allen Umständen vermeiden will. Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry, so stellte es jedenfalls Moskau dar, seien sich bei ihrem jüngsten Treffen auch darüber einig geworden, dass der Syrien-Konflikt ohne Einmischung von außen gelöst werden müsse. Die jetzt von der EU beschlossene Aufhebung des Lieferstopps für Waffen an Assads Gegner ist aus russischer Sicht daher ein Schritt zurück.

In Russland selbst stehen hochmoderne Luftabwehrsysteme des Typs S-300 zwar zum Versand bereit, die Lieferungen seien jedoch noch nicht angelaufen, schrieben russische Zeitungen am Freitag unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium. In Moskau hieß es am Freitag, die umstrittenen Flugabwehrraketen S-300 würden voraussichtlich nicht vor Herbst geliefert. Staatschef Baschar al Assad hatte am Vortag in einem Interview gesagt, ein Teil des Vertrages sei schon erfüllt. Dies war zunächst so verstanden worden, als seien die Abwehrraketen bereits geliefert. „Alles, was wir mit Russland vereinbart haben, wird umgesetzt. Ein Teil ist bereits erfüllt“, sagte Assad dem Fernsehsender Al Manar am Donnerstag.

Das Luftabwehrsystem S-300 kann Flugzeuge in einem Umkreis von 200 Kilometern abschießen und bedroht damit auch den israelischen Luftraum. Zudem würde es mögliche westliche Einsätze in Syrien erheblich erschweren.

Russland geht es im Syrienkonflikt nur am Rande um Assads Verbleib an der Macht und damit um den Erhalt der letzten sicheren Bastion im Nahen Osten. Auch der Flottenstützpunkt Tartus, den die russische Kriegsmarine nutzt, spielt, weil strategisch unwichtig, nur eine Nebenrolle. Im Poker um die Rettung Zyperns und damit um Einfluss auf die hochverschuldete Sonneninsel gescheitert, wollen Kreml und Außenamt jetzt an Syrien demonstrieren, dass, wie zu Sowjetzeiten, kein internationales Problem an Moskau vorbei oder gar gegen dessen Interessen gelöst werden kann. Auch deshalb besteht Russland auf der Teilnahme Irans an einer neuen Syrien-Konferenz: Die Außenpolitik Moskaus und Teherans weist nicht nur zu Syrien große gemeinsame Schnittmengen auf.

Unterdessen nahm das Bündnis der syrischen Opposition nach langem Streit zusätzliche Mitglieder auf. Der Interimsvorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, George Sabra, sagte in der Nacht zum Freitag in Istanbul, die Zahl der in dem Gremium vertretenen Regimegegner sei um 51 auf nunmehr 114 gestiegen. Unter den Neuzugängen sind Vertreter der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee. Diese hatte gedroht, der Koalition „die Legitimität zu entziehen“, falls sie ihre Vertreter nicht aufnehmen sollte.