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Waffenruhe nicht verlängert : Vierertreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe in der Ukraine nicht verlängert. Nun wollen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Mittwoch in Berlin treffen.

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Konflikt in der Ukraine. Schrift auf den Betonblöcken steht: "Freie Ukraine". Die Waffenruhe wurde nicht verlängert.
Konflikt in der Ukraine. Schrift auf den Betonblöcken steht: "Freie Ukraine". Die Waffenruhe wurde nicht verlängert.Foto: dpa

Seit Dienstagmorgen wird in der Ukraine wieder gekämpft. Nun werden sich am Mittwoch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin zu einem Vierertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Dies verlautete am Dienstagabend aus französischen Diplomatenkreisen in Paris. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montagabend eine zehntägige Waffenruhe aufgekündigt und erneut eine Großoffensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes gestartet. Während im Westen die meisten Politiker mit einer Verlängerung der Waffenruhe gerechnet haben und die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Aktion kritisieren, findet die Entscheidung von Präsident Petro Poroschenko in der Ukraine große Zustimmung.

Wie ist die aktuelle Situation im Donbass?

Kurz nachdem der ukrainische Präsident Poroschenko am Dienstagmorgen die Wiederaufnahme der „Anti-Terror-Operation“ und damit das Ende der zehntägigen Waffenruhe in einer TV-Ansprache verkündet hatte, starteten in zahlreichen ukrainischen Städten die Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Aus der Großstadt Donezk werden die heftigsten Kämpfe seit Ausbruch der Unruhen Anfang April gemeldet. Militante stürmten das Gebäude des Innenministeriums, dabei kam ein Polizist ums Leben, andere wurden schwer verletzt.

In der Nähe von Slowjansk soll die ukrainische Armee ein Ausbildungs- und Trainingslager der Separatisten zu zerschlagen haben. Nach Medienberichten wurden 250 Rebellen getötet. Die Hälfte der Toten soll aus Tschetschenien stammen, die anderen seien aus Russland, heißt es. Wenn sich diese Zahlen bestätigen sollten, wäre das der bisher höchste Verlust der Separatisten.

Auch die Opfer unter der Zivilbevölkerung steigen drastisch an. Das Zentrum der Industriestadt Kramatorsk wurde am Dienstag stark beschossen, dabei sollen mindestens sechs Zivilisten ums Leben gekommen sein. Etliche Bewohner haben die Stadt schon vor Wochen verlassen.

Warum hat Poroschenko die Waffenruhe nicht verlängert?

Der erst knapp einen Monat amtierende Präsident Poroschenko sieht sich großem Druck ausgesetzt. Seine Anhänger, viele ukrainische Medien und Oligarchen fordern ein hartes Vorgehen gegen die Separatisten. Die Motive sind unterschiedlich. Während die Geschäftsleute den Verlust weiterer Teile der Ukraine und somit um ihren Besitz fürchten, fordert die Politik einen unumkehrbaren Weg Richtung Europa. Die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens Ende vergangener Woche kann als Richtungsentscheidung gelten. Poroschenko selber hätte nach Einschätzung von Beobachtern wohl auf die Einwände der EU und Russlands gehört und die Waffenruhe noch einmal verlängert. In seiner TV-Ansprache sagte er, ein Krieg sei ohne Opfer nicht zu führen. Doch: „Bisher hat es keinen Krieg gegeben, der nicht mit Frieden endete, und so wird es auch dieses Mal kommen.“

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