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Wahl des Parlaments : Erdogans AKP erobert absolute Mehrheit in der Türkei zurück

Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückgeholt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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Anhänger von Erdogans AKP feiern in Istanbul den Wahlsieg.
Anhänger von Erdogans AKP feiern in Istanbul den Wahlsieg.Foto: REUTERS

Jubel und Feuerwerke bei den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, völlige Fassungslosigkeit bei der Opposition: Erdogans Regierungspartei AKP hat die vorgezogene Neuwahl in der Türkei klar gewonnen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem „Sieg der Nation“. Nach inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 49,4 Prozent der Stimmen und wird erneut ohne Koalitionspartner regieren können. Damit legte die Partei im Vergleich zur letzten Wahl im Juni enorm zu – zu Lasten der Nationalistenpartei MHP und der Kurdenpartei HDP. Im kurdischen Südostanatolien brachen am Abend gewalttätige Proteste aus.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP im 550 Mandate umfassenden Parlament auf 316 Sitze. Damit ist sie knapp von der Dreifünftel-Mehrheit von 330 Mandaten entfernt, mit der sie über eine Volksabstimmung die Verfassung ändern und so Erdogans Traum von der Einführung eines Präsidialsystems erfüllen könnte. Die Wähler seien nun einmal zu 60 bis 65 Prozent konservativ eingestellt, sagte der Erdogan-kritische Historiker Ahmet Insel.

Erdogan hatte den Wählern die AKP als Garant der Stabilität empfohlen

Bei der Neuwahl ging Erdogans Strategie auf, der auch als nominell parteiloser Präsident der Türkei die Linien in der AKP und in der Regierung bestimmt: Nach der gescheiterten Koalitionsbildung im Anschluss an die Wahl vom Juni empfahl Erdogan den Wählern die Regierungspartei als Garant der Stabilität. Die säkularistische Oppositionspartei CHP, nach der AKP die stärkste Kraft im Parlament, kam auf rund 25 Prozent. Für die nationalistische MHP wurden zwölf Prozent erwartet, die Kurdenpartei HDP schaffte mit 10,6 Prozent nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Für die AKP-Gegner wurde der Wahltag damit zum Alptraum: Auch nach 13 Jahren an der Macht ist die AKP nicht zu schlagen. „Dieses Land hat ein Oppositions-Problem“, sagte der Journalist Rahim Er. Ähnlich sieht es Faik Tunay, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter der CHP: „Wir müssen uns fragen, warum die Oppositionsparteien das nicht schaffen“, sagte er.

Im Juni hatte die AKP erstmals die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Erdogan richtete die Partei danach neu aus und startete in der Kurdenpolitik einen neuen harten Kurs. Ende Juli begannen neue Gefechte zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den PKK-Kurdenrebellen.

Besonders die neue Gewalt der PKK schadete der HDP

Nach Überzeugung von Kritikern wie CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hatte Erdogan dabei seine Hand im Spiel: Erdogan, der in den vergangenen Jahren durch Friedensverhandlungen mit der PKK rechtsgerichtete Wähler verprellt hatte, wolle die AKP für Nationalisten wieder attraktiver machen. Das zahlte sich am Sonntag aus: Viele MHP-Wähler hätten zur AKP gewechselt, sagte der Journalist Nazif Okumus. Zudem gewann die AKP im Kurdengebiet offenbar die Stimmen von Kurden zurück, die im Juni noch für die HDP gestimmt hatten.

Besonders die neue Gewalt der PKK schadete der HDP, wie erste Erkenntnisse über die Wählerwanderungen im Südosten der Türkei vermuten lassen: Demnach gab es schwere Verluste der HDP zugunsten der AKP im ganzen Kurdengebiet; teilweise wuchs der Wähleranteil der AKP dort um 20 Prozent. Der neue „Krieg“ der PKK habe der HDP die Verluste eingebrockt, sagte der Autor Mustafa Akyol. Die Journalistin Asli Aydintasbas analysierte, kurdische Wähler hätten angesichts der PKK-Gewalt der vergangenen Monate, bei der mehrere Städte im Kurdengebiet durch Barrikaden und Gräben für die Sicherheitskräfte unzugänglich gemacht wurden, der HDP am Sonntag gesagt: „Ich habe euch nicht gewählt, damit ihr Gräben aushebt, sondern damit ihr uns in Ankara vertretet.“

Die Regierungsbildung dürfte jetzt schnell gehen

Die Bildung der neuen Regierung wird wohl schnell vonstatten gehen. Erdogan dürfte weiter die Zügel der Regierungspolitik in der Hand halten. Gegner befürchten, dass sich der Druck auf Andersdenkende und auf die regierungskritischen Medien weiter erhöhen wird.

Auch innerhalb der AKP werden sich die Gewichte verschieben. Anders als noch im Juni, als Erdogan den Wahlkampf der AKP beherrschte, stand diesmal Ministerpräsident Davutoglu weit mehr im Mittelpunkt. Anders als der Hardliner Erdogan gibt sich Davutoglu häufig versöhnlich, was bei den Wählern offenbar ankommt. Als Konsequenz könnte Davutoglu nun selbstbewusster gegenüber Erdogan auftreten; bisher hatte sich der Premier dem Präsidenten stets beugen müssen.

Innerhalb der Opposition könnte es ebenfalls Neuerungen geben. Insbesondere bei der MHP wird sich die Frage nach dem Amtsverbleib von Parteichef Devlet Bahceli stellen. Er hatte nach der Juni-Wahl eine Koalition mit der AKP abgelehnt und sich auch einer Teilnahme an einer Übergangsregierung verweigert. Offenbar kam dieser Neinsager-Kurs bei den Wählern nicht an. Parteiinterne Kritiker verlangen den Rücktritt Bahcelis.

Der Wahltag verlief ruhig und offenbar ohne Manipulationen

Trotz der Befürchtung von Regierungsgegnern, die AKP könne die Wahl manipulieren, verlief die Stimmabgabe ruhig. Um die Wahl zu überwachen, hatte die Freiwilligenorganisation Oy ve Ötesi (Stimme und mehr) in den Wochen vor der Wahl rund 60.000 Bürger als Wahlbeobachter ausgebildet. Die Helfer sollten die Stimmabgabe und –auszählung überwachen und etwaige Unregelmäßigkeiten melden. Größere Störungen wurden nicht angezeigt. In der Großstadt Diyarbakir im Kurdengebiet gingen nach Bekanntwerden der Ergebnisse erboste HDP-Anhänger auf die Straße und lieferten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Beobachter wie der Türkei-Experte Ziya Meral befürchten nach der Wahl eine Stärkung radikaler Kräfte und der PKK in der Kurdenbewegung. Im Internet wurde zudem über einen Rücktritt von HDP-Chef Selahattin Demirtas spekuliert, der die HDP als gewaltfreie Reformpartei aufgestellt hatte.

Viele dieser gegenseitigen Vorwürfe waren wohl pure Propaganda

Kritiker befürchteten, Erdogan und die AKP könnten zu unlauteren Mitteln greifen. Umgekehrt berichteten AKP-Anhänger über Druck der PKK-Rebellen auf Wähler in kurdischen Gebieten. Viele dieser gegenseitigen Vorwürfe waren wohl pure Propaganda: So rief der angebliche Aufseher eines Wahllokals in Südostanatolien über Twitter um Hilfe, weil vor dem Lokal bewaffnete PKK-Kämpfer Posten bezogen hätten – doch dann stellte sich heraus, dass das in dem Tweet genannte Dorf überhaupt nicht existiert.

Unabhängig davon, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus der Wahl hervorgeht, steht die Türkei in den kommenden Monaten und Jahren vor einigen schwierigen Herausforderungen. Im Konflikt beim Nachbarn Syrien verfolgen Erdogan und die AKP seit dem Ausbruch des Aufstandes gegen Präsident Baschar al Assad das Ziel, den Staatschef in Damaskus zu entmachten. Dieser Plan kann spätestens seit der Intervention Russlands auf seiten Assads im September als gescheitert angesehen werden. Ankara muss auf diese neue Lage reagieren. Erdogan hat angedeutet, dass er sich mit einem zeitlich begrenzten Machtverbleib von Assad für eine Übergangszeit anfreunden könnte.

Die Flüchtlingskrise ist ein großes Problem auch für Ankara

Mit den jüngsten Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Türkei und der großen Zahl der Flüchtlinge hat der Syrien-Konflikt auch immer mehr direkte Folgen für die Türkei. Die zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land stellen das Land vor eine schwierige Doppelaufgabe. Es soll den Exodus von Syrern Richtung Europa eindämmen und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft fördern.

Migrationsforscher verlangen, die Türkei müsse sich von der Erwartung verabschieden, dass die Syrer eines Tages wieder nach Hause zurückkehren. Ein Großteil der Flüchtlinge werde auch bleiben, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist, sagen Fachleute voraus. Doch mit einer besseren Integration wären unpopuläre Entscheidungen verbunden. So dürften Arbeitsgenehmigungen für die syrischen „Gäste“ angesichts steigender Arbeitslosigkeit den Unmut vieler türkischer Wähler hervorrufen.

Auf das türkisch-europäische Verhältnis kommen einige Belastungsproben zu. Zunächst steht die Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsberichts der EU über den Stand des demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozesses beim Beitrittskandidaten Türkei an.

Angela Merkel hat der Türkei weitere Beitrittsverhandlungen zugesagt

Medien zufolge findet sich in dem Bericht viel Kritik am zunehmend autokratischen Verhalten von Erdogan und der AKP. Der Report ist bereits seit Wochen fertig, wurde von Brüssel bisher aber zurückgehalten, offenbar um Erdogan und den Rest der türkischen Führung während der Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise nicht zu verärgern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Türkei zudem die Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Verhandlungen noch vor Jahresende zugesagt. Erdogan und die bisherige AKP-Übergangsregierung fordern jedoch Gespräche weiteren Bereichen der Verhandlungen. Zündstoff bietet auch die geplante Übereinkunft in der Flüchtlingsfrage. Im Gegenzug für eine bessere Grenzsicherung und eine Rücknahme von syrischen Flüchtlingen aus Europa besteht Ankara auf einer Aufhebung des Visazwangs für Türken bei Reisen in der EU. Dies ist unter den europäischen Staaten sehr umstritten.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Türkeiwahlen 2015: Stimmen aus Berlin-Kreuzberg

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