Wahlen in der Ostukraine: Russland: Kiew soll mit Separatisten verhandeln

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine hat Russland die Führung in Kiew zu sofortigen Verhandlungen mit den Separatisten aufgefordert. Die ukrainische Regierung müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag der Agentur Tass zufolge in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben.

Karassin bekräftigte, dass Moskau die Abstimmung der prorussischen Aufständischen anerkenne. Sollten die EU und die USA auf diese Haltung mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren, wäre das ein großer Fehler. "Russland ist wegen der Ukraine-Krise bereits seit Monaten mit westlichen Strafmaßnahmen belegt. Aber außer, dass die russische Gesellschaft noch enger zusammengerückt ist, haben diese Maßnahmen nichts bewirkt. Bei Konflikten sind Sanktionen absolut kontraproduktiv", sagte der Vize-Außenminister. Russland hatte als Reaktion auf westliche Strafmaßnahmen die Einfuhr vieler Lebensmittel vor allem aus der EU untersagt.

Die Bundesregierung erkennt die Wahlen in der Ostukraine nicht an. Die Abstimmung in den Bezirken Donezk und Lugansk stünden nicht im Einklang mit dem Minsker Friedensabkommen und der ukrainischen Verfassung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei daher unverständlich, dass es von russischer Seite Stimmen gebe, die die Wahlen vom Sonntag anerkennten. Russland müsse alles tun, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Verschärfe sich die Lage in der Ostukraine weiter, könne es erforderlich werden, über weitere Sanktionen gegen Russland nachzudenken, sagte Seibert. Der Regierungssprecher bezeichnete die Wahlen als "illegitim".

Zum Sieger der Wahl wurde der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko erklärt. Die Rebellen wollen mit der Wahl ihre Stellung in den Regionen Donezk und Luhansk festigen und ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew demonstrieren. Das russische Außenministerium hat erklärt, den Willen des Volkes respektieren und die Wahl anzuerkennen. In Minsk hatten sich Russland und die Ukraine auf einen Friedensplan verständigt. (rtr/dpa)