Wahlen in Uganda : Museveni zum Fünften

Der Sieger stand schon vor dem Wahltag fest - und am Samstag wurde Yoweri Museveni mit 61 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Er hat mit Hilfe von Unregelmäßigkeiten, viel Geld und den Sicherheitskräften zum vierten Mal gegen Kizza Besigye gewonnen.

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Sicherheitskräfte stürmen die Parteizentrale des Oppositionsführers Kizza Besigye in Kampala. Das war einen Tag nach der Wahl. Sie wollten, hieß es später in der Begründung, verhindern, dass die Opposition Wahlergebnisse veröffentlicht.
Sicherheitskräfte stürmen die Parteizentrale des Oppositionsführers Kizza Besigye in Kampala. Das war einen Tag nach der Wahl. Sie...Foto: Dai Kurokawa/dpa

Der Präsident Ugandas ist und bleibt Yoweri Museveni. Am Samstag gab die Wahlkommission in der Hauptstadt Kampala das Ergebnis bekannt. Demnach entfielen 60,75 Prozent der gültigen Stimmen auf Museveni, der damit seine fünfte gewählte Amtszeit antreten kann. Seit 1986 führt der ehemalige Rebell das ostafrikanische Land. Zum vierten Mal in Folge unterlag sein ehemaliger Leibarzt Kizza Besigye mit diesmal 35,37 Prozent der Stimmen. Seit dem Wahltag ist Besigye gleich vier Mal festgesetzt worden, auch am Samstag wurde er von der Polizei in sein Haus gebracht und dort festgehalten. Der einzige weitere der acht Kandidaten, dem Chancen ausgerechnet worden waren, Amama Mbabazi, Musevenis ehemaliger Premierminister, landete mit 1,43 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Kizza Besigye, der mehr als zwei Stunden nach der Verkündung des Wahlergebnisses noch immer im Hausarrest saß, kritisierte die Wahl in einer Erklärung scharf: "Wir sind Zeuge eines Wahlprozesses geworden, der betrügerischer gewesen sein muss als jeder zuvor in Uganda." Er bittet die internationale Gemeinschaft im Sinne der ugandischen Bevölkerung, diese "Betrugs-Wahlen" nicht anzuerkennen. Er werde weiter in seinem Haus festgehalten, niemand dürfe zu ihm, und er habe keinerlei Zugriff auf elektronische Medien. Am Freitag war die Parteizentrale von Besigyes Partei von der Polizei gestürmt worden. Besigye wurde ebenso wie der Rest der Parteiführung verhaftet. Die meisten wurden später am Tag wieder freigelassen.

Besigyes Frau, Winnie Byanyima, eine ehemalige Abgeordnete des ugandischen Parlaments, informierte über den Kurznachrichtendienst Twitter tagelang, was sich in Uganda rund um den Oppositionsführer abspielte. Dem Tagesspiegel sagte sie am Samstagnachmittag, Besigye stehe weiterhin unter Hausarrest. Er könne weder seine Parteifreunde noch die Presse oder seine Unterstützer und auch nicht seine Anwälte sprechen. "Sogar enge Familienmitglieder sind weggeschickt worden", berichtete sie.

Byanyima sagte dem Tagesspiegel weiter: "Er hat die gesamten vergangenen fünf Jahre so gelebt." Die Farm der Eheleute sei von Polizeiposten umgeben. Wo immer er hingehe, werde er von einem Polizeiauto und Motorrädern verfolgt. "Nie wird ihm erlaubt, seine Auto an belebten Plätzen wie Märkten, Läden oder in der Innenstadt zu verlassen." Immer wieder werde er in seinem Haus festgehalten, "sie beschränken ihn, wann immer es ihnen passt". Es gebe keine Erklärung und keine Anklagen. "Wir haben sie vor Gericht gebracht, und das Verhalten des Staates wurde dort für illegal erklärt. Aber das hat sie nicht gebremst", sagte sie. "Er war einen Großteil der vergangenen fünf Jahre ein Gefangener."

Eduard Kukan, Chef der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union, kritisierte die Wahlen am Samstag. Der Europaabgeordnete und ehemalige Außenminister der Slowakei bemängelte vor allem die zum Teil dramatischen Verzögerungen in Wahllokalen vor allem in der Hauptstadt, in der die Opposition mehr Anhänger hat. 75 Prozent der Wahllokale, in denen EU-Beobachter anwesend waren, hätten zu spät eröffnet, acht Wahllokale sogar mehr als zwei Stunden und in eigen sogar mehr als sechs Stunden zu spät. Die Wahlkommission, deren Unvoreingenommenheit Kukan in Zweifel zog, hatte das mit Verspätungen bei der Auslieferung von Stimmzetteln begründet. Erst auf internationalen Druck blieben diese Wahllokale drei Stunden länger geöffnet, und teilweise konnten Wähler noch am Freitag abstimmen.

Die Wahlbeobachter des Commonwealth unter der Führung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo nannten die Verzögerungen „unverzeihlich“ und kritisierten, die Wahl bleibe „einmal mehr hinter demokratischen Standards zurück“. Auch die Wahlbeobachter eines Nicht-Regierungsbündnisses waren ernüchtert. Die Hoffnung auf freie und faire Wahlen sei erneut enttäuscht worden, schreiben sie in ihrer ersten Stellungnahme. Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union unter der Leitung der Richterin Sophia Akuffo aus Ghana formulierten ihre Kritik milder: "Die Wahlen sind weitgehend friedlich verlaufen, wenn auch mit einigen Mängeln." Dagegen konnten die ostafrikanischen Regionalorganisationen EAC und Igad keine Versäumnisse erkennen und lobten die Wahlen als „frei und fair“.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses blieb es im Saal der Wahlkommission fast stumm. Ein Journalist klatschte pflichtschuldig. Und das setzte sich auf den Straßen fort. Zwar gab es wenige Fotos mit einer Gruppe gelb gekleideter Museveni-Anhänger, die feierten. Aber es gab noch mehr Fotos von leeren Straßen. Die Stille erinnere an ein Begräbnis schrieb ein Ugander im Kurznachrichtendienst Twitter.

Schon am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry mit Museveni telefoniert und sein Missfallen über die Verzögerungen in vielen Wahllokalen der Hauptstadt und die Abschaltung der sozialen Netzwerke Twitter, Facebook, Whatsup und mobiler Bezahldienste ausgedrückt. Die ugandische Tageszeitung "The Daily Monitor" zitiert Musevenis Antwort so: "Demokratie kann nicht in der Anarchie funktionieren." Im übrigen sagte Museveni dem "Monitor" habe er Kerry gesagt, "er soll sich keine Sorgen um die inneren Angelegenheiten Ugandas machen. Wir wissen, wie wir mit solchen Sachen umgehen müssen".

Der Sieger stand schon lange vor der Wahl fest. Und kaum ist der 71-Jährige zum fünften Mal gewählt worden, hat schon die Debatte darüber begonnen, ob die Verfassung noch einmal geändert werden muss. Zur Wahl 2005 hatten die Ugander einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Museveni mehr als zwei Amtszeiten gewährt hat. Allerdings steht in der Verfassung auch, dass ein Kandidat nicht älter als 75 Jahre sein darf, um anzutreten. Bei der nächsten Wahl ist Museveni 76 Jahre alt.

Zum fünften Mal Präsident. Das Foto entstand allerdings schon im vergangenen Jahr, als Museveni Besuch vom deutschen Außenminister bekommen hat.
Zum fünften Mal Präsident. Das Foto entstand allerdings schon im vergangenen Jahr, als Museveni Besuch vom deutschen Außenminister...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Besigye, Musevenis ehemaliger Leibarzt und Gefährte im Dschungelkampf gegen die Diktatoren Idi Amin und Milton Obote, die das Land vor Museveni in den Abgrund geführt hatten, überwarf sich schon 1999 mit ihm. 2001, 2006 und 2011 hatte sich Besigye bereits Niederlagen gegen den alten Patriarchen abgeholt, den die meisten in Uganda nur "den alten Mann" nennen. 2013 hatte Besigye angekündigt, 2016 nicht mehr anzutreten. Im vergangenen Jahr änderte er dann aber seine Meinung.

Trotz aller Einschränkungen haben alle Kandidaten – auch das Parlament wurde gewählt – den Wahlkampf überraschend ernst genommen. Ein Grund könnte gewesen sein, dass die Erinnerung an die Gewaltherrscher der Vergangenheit und selbst an die brutale christliche Miliz LRA, die den Norden des Landes lange im Griff hatte, langsam verblasst. Aktuell sind 78 Prozent der Bevölkerung jünger als 30 Jahre. Diese Jugend ist überwiegend arbeitslos und kämpft sich mit kleinen Jobs und Subsistenzlandwirtschaft durchs Leben. Neu war bei dieser Wahl die Bildung einer etwa 100.000-köpfigen Miliz der Regierungspartei, die sich "Kriminalitäts-Verhinderer" nannten. Die Opposition versuchte dem Gruppen aus jeweils zehn Unterstützern pro Dorf - Power 10 Groups - entgegenzusetzen. Die Polizei verlangte allerdings schon vor der Wahl die Auflösung dieser Unterstützergruppen.

Allerdings war der Präsident darauf vorbereitet, dass ihm die Jugend womöglich davonläuft. Zum einen verbargen sich in den Wählerlisten genügend Namen von Toten oder gar nicht existierenden Wählern, deren Stimmzettel irregulär in die Wahlurnen gestopft wurden. Zum anderen hat Museveni seit dem vergangenen Herbst mehrfach bewiesen, was passieren kann, wenn die Dinge nicht zu seinen Gunsten verlaufen. Mbabazi und Besigye sind beide mehrfach verhaftet worden. Und dass Museveni die Opposition jederzeit mit Gewalt zur Ruhe bringen kann, hat er oft bewiesen. Zum Beispiel 2011, als er die von Besigye angeführten „Walk-to-Work-Proteste“ brutal beenden ließ. Damals protestierten die Ugander gegen steigende Lebenshaltungskosten. Und Menschen, die zur Arbeit laufen, sind schwer von Demonstranten zu unterscheiden. Museveni postierte an Straßenkreuzungen in Kampala Panzer. Die Proteste waren von kurzer Dauer.

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