Wahlen in Weißrussland : Präsident profitiert von Ukraine-Krise

Am Sonntag wählen die Weißrussen einen Präsidenten. Es wird wohl wieder der alte werden: Aleksandr Lukaschenko. Denn eine Opposition ist praktisch nicht existent.

von
Überall im Land erinnern Plakate und Aufsteller an die Wahl am 11. Oktober. Plakate der Opposition finden sich aber nicht.
Überall im Land erinnern Plakate und Aufsteller an die Wahl am 11. Oktober. Plakate der Opposition finden sich aber nicht.Foto: Sergei Sapon/AFP

Überall im Land erinnern Plakate und Banner an die Präsidentschaftswahl. Doch der richtige Wahlkampf bleibt aus. Keine öffentlichen Treffen, keine Debatten in den Medien. Nikolai zuckt mit den Schultern. "Wozu brauchen wir sie? Ein Kandidat reicht, um die Wahl zu gewinnen". Der 54-jährige Taxifahrer ist kein Fan des aktuellen Präsidenten, seitdem das Regime private Unternehmen unterdrückt. Doch ist allen Weißrussen klar, wer am Sonntag als Sieger aus der Wahl hervorgeht, daran hat auch Nikolai keine Zweifel. "Lukaschenko. Was soll man mit den anderen anfangen? Was haben sie für eine Ahnung?", fragt er.

Lukaschenkos Beliebtheit trotzt der wirtschaftlichen Krise

Seit 21 Jahren ist Aleksandr Lukaschenko als Präsident im Amt. Regierung und Parlament unterstehen ihm. „Er weiß, wie man mit dem Großteil der Wähler redet, er kann ihre Ängsten und Erwartungen ansprechen und die Schwäche der Opposition nutzen“, sagt Pawel Usow, ein unabhängiger weißrussischer Politologe.

Die meisten seiner Landsleute brauchen weniger Demokratie als Stabilität. Sie betrachten Lukaschenko als einzigen, der das gewährleisten kann. Tatsächlich waren die sozialen Unterschiede lange Zeit kleiner als in der Ukraine oder Russland, die Infrastruktur war besser, ebenso das Gesundheitssystem. Bei den bisherigen Wahlen warb Lukaschenko mit den wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber der Ukraine: Er versprach Wachstum, und kurzfristig wurden die Löhne und Renten erhöht.

Präsident Alexander Lukaschenko sorgt sich weniger um das Wahlergebnis als um die nötige Wahlbeteiligung.
Präsident Alexander Lukaschenko sorgt sich weniger um das Wahlergebnis als um die nötige Wahlbeteiligung.Foto: Nikolai Petrov/dpa

Jetzt aber steckt Weißrussland in einer tiefen Krise, die durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands verursacht wurde. Die Hälfte des Exportes geht nach Russland. In die andere Richtung macht aus Russland billig gekauftes und in Weißrussland verarbeitetes Öl ein Drittel des Exports in den Westen aus. Seit Dezember 2014 fiel der belarussische Rubel um mehr als 40 Prozent. Bruttoinlandsprodukt und Einkommen sanken. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Hauptsache kein Krieg wie in der Ukraine

Trotzdem scheinen die Weißrussen weitestgehend zufrieden zu sein. Hauptsache kein Krieg, hört man auf der Straße. Die Erinnerung an die Kriege sind zu lebendig. Das Beispiel Ukraine schreckt die Belarussen ab. Lukaschenko setzt deshalb rhetorisch voll auf Frieden und Unabhängigkeit. So verdoppelte sich das Vertrauen der Bevölkerung ihn ihn sogar im Vergleich zu 2011, wie eine Umfrage des unabhängigen Forschungsinstitut Nisepi zeigt. Laut unabhängigen Beobachtern kann der Präsident mit 50 bis 60 Prozent der Stimmen rechnen. Probleme könnte es nur bei der Wahlbeteiligung geben – mehr als 50 Prozent braucht es, um der Wahl Gültigkeit zu verleihen. Eine ungültige Wahl wäre eine Niederlage für Lukaschenko. „Bei der Beteiligung muss er auf Nummer sicher gehen und wird diese im Zweifel wohl fälschen“, sagt Michal Janczuk, ein unabhängiger Journalist aus Minsk.

Die Opposition ist zu schwach

Neben Lukaschenko kandidieren noch Sergei Gajdukewitsch, Nikolaj Ulachowitsch und Tatiana Karatkiewitsch. Nur die 38-jährige Karatkewitsch gilt als Oppositionelle. Drei weiteren Anwerbern wurde die Registrierung verwehrt. Die meisten Weißrussen kennen sowieso nur das Programm von Lukaschenko, weil dieser als einziger in den Medien präsent ist. „Diejenigen, die Lukaschenko nicht unterstützen, finden keine vernünftige Alternative“, sagt Pawel Usow. Die Opposition sei durch jahrelange Repressionen zerstört worden und sei zudem so zerstritten, dass sie keine einheitliche Front bilden könne. Umfragen zufolge misstrauen 67,2 Prozent der Opposition.

Und nicht mal Oppositionelle rufen derzeit zu Demos in Minsk auf. So kann Lukaschenko hoffen, dass viele westliche Politiker von einer halbwegs demokratischen Wahl ausgehen, die dann auch anerkannt wird. Damit könnte er sich aus seiner internationalen Isolation lösen. Sein größter Erfolg sind die beiden Minsker Abkommen, bei denen er zwischen der Ukraine und Russland vermittelte. Er zeigte sich damit als bedeutender Politiker. Eine Rolle, die Aleksandr Lukaschenko noch vor einem Jahr niemand zugetraut hätte.

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben