Wahlkampf in der Türkei: Wahlkommission hält Recep Tayyip Erdogan den Rücken frei

Vor der Parlamentswahl in der Türkei lehnt es die Oberste Wahlkommission (YSK) einem Medienbericht zufolge ab, sich mit Wahlkampfvorwürfen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu befassen. Die YSK habe erklärt, sie sei nicht berechtigt, das Staatsoberhaupt zu kontrollieren, berichtete der Sender CNN Türk am Donnerstag. Die Kommission habe zum vierten Mal Wahlkampfbeschwerden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gegen Erdogan abgelehnt. Erdogan wirbt in seinen Reden immer wieder indirekt für die Wahl seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am 7. Juni. Der Präsident muss aber nach der Verfassung unparteiisch sein.

Der Chef der Istanbuler Anwaltskammer, Ümit Kocasakal, hatte kürzlich gesagt, die Kommission könne zwar nicht direkt in das Handeln des Präsidenten eingreifen. Sie habe aber andere Mittel, um den Wahlkampf vor unrechtmäßigem Einfluss zu schützen. Beispielsweise könnte sie die Fernsehübertragung von Erdogans Reden unterbinden. „Aus meiner Sicht erfüllt die YSK ihre in der Verfassung festgelegten Pflichten nicht."

Ein Bürgermeister hat Erdogan ausgeladen

Ein Auftritt mit dem Spitzenkandidaten der Regierungspartei AKP vor der Parlamentswahl in der Türkei heizt die Kritik der Opposition an Präsident Recep Tayyip Erdogan an. „Obwohl er einen Eid bei seiner Ehre und Würde geleistet hat, ist Erdogan ein parteiischer Staatspräsident“, sagte der Ageordnete Özgür Özel von der größten Oppositionspartei CHP am Mittwoch in Istanbul der Deutschen Presse-Agentur. Özel sprach von einem „Putsch“ Erdogans. Erdogan will am 30. Mai gemeinsam mit dem AKP-Chef und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul auftreten. Die von Erdogan mitgegründete AKP hat ihre Anhänger zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen.

Die CHP habe bei der Wahlkommission (YSK) und dem Verfassungsgericht deswegen Beschwerde eingereicht, sagte Özel. „Von der YSK haben wir keine Antwort erhalten, aber wir setzen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, auch wenn ich nicht sehr hoffnungsvoll bin.“ Erdogan hat deutlich gemacht, dass er es als direkt vom Volk gewählter Präsident für sein Recht hält, sich auch vor der Wahl in wichtige Belange einzumischen. Die AKP hat auf Anfragen zu ihrem Wahlkampf nicht geantwortet.

Der Bürgermeister von Adana, Hüseyin Sözlü, verwehrte Erdogan einen am 29. Mai geplanten Auftritt in der südtürkischen Stadt. „Der Präsident muss laut Verfassung unparteiisch sein“, sagte Sözlü von der ultrarechten MHP laut Online-Zeitung „Radikal“. „In einer Phase, in der wir uns den Wahlen nähern, ist es allseits bekannt, dass der geehrte Präsident offen um Stimmen für die AKP wirbt.“ dpa