Wahlkampf in Israel : Waffengang hat Netanjahu geschadet

Die meisten Israelis sind mit dem Ausgang des Waffengangs gegen die Hamas unzufrieden. Entsprechend enttäuscht sind sie von ihrem Premierminister, der sich im Januar einer Wahl stellen muss. Dennoch kann er auf einen deutlichen Vorsprung bauen.

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Netanjahus Bereitschaft zu einer Waffenruhe mit der Hamas wird in Israel kritisiert.
Netanjahus Bereitschaft zu einer Waffenruhe mit der Hamas wird in Israel kritisiert.Foto: AFP

Benjamin Netanjahu kämpft schon wieder. Diesmal allerdings nicht mit der Luftwaffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen, sondern im Vorwahlkampf seiner eigenen nationalkonservativen Likud-Partei. Diese kürt am Sonntag ihre Kandidaten für die vorzeitigen Knessetwahlen am 22. Januar. Netanjahu befürchtet, dass ultranationale Zellen sichere Listenplätze erobern und seine eigenen Leute sowie einige seiner persönlichen Freunde ins Abseits drängen könnten.

Aus dem vermeintlichen Triumphzug des Premierministers nach dem Waffengang gegen die Hamas wird nichts. Während der ersten Kampftage erreichte sein Ansehen Rekordhöhen, doch nun ist die Enttäuschung umso größer. Die ersten Meinungsumfragen nach der Einstellung aller Kampfhandlungen ergeben übereinstimmend sehr negative Wertungen für den Regierungschef. Vor allem die Wähler aus seinem „nationalen Lager“ nehmen es ihm übel, dass es letztlich nicht zu einer Bodenoffensive kam und die Hamas „nicht ein für alle Mal liquidiert wurde“. Vizeministerpräsident Silvan Schalom sagte am Freitag im Rundfunk, allgemein gebe es das Gefühl, man habe eine einmalige Chance verpasst.

Allerdings macht auch eine erste Umfrage klar, dass die gemeinsame Liste „Likud Beitenu“ von Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman ihren klaren Vorsprung auf alle anderen Parteien halten kann. Nachdem Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert auf ein Comeback verzichtet hat, spaltet die neue Partei von Oppositionschefin Zippi Livni das liberale bis linke Lager, ohne dass dies die regierende nationale Rechte gefährden könnte.

Waffenruhe in Nahost
Im Gaza-Streifen entlud sich die Erleichterung über die Waffenruhe lautstark. Die Palästinenser feiern die Waffenruhe als Sieg über Israel.Alle Bilder anzeigen
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21.11.2012 22:16Im Gaza-Streifen entlud sich die Erleichterung über die Waffenruhe lautstark. Die Palästinenser feiern die Waffenruhe als Sieg...

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Israelis, namentlich diejenigen im Südwesten nahe des Gazastreifens, mehr von dem Waffengang erhofft. Doch wie so oft überwiegt am Ende der Realitätssinn. Der als glänzender Analytiker geltende Verteidigungsminister Ehud Barak soll schon nach zwei, drei Kampftagen festgestellt haben, dass alle wichtigen Kampfziele größtenteils erreicht worden seien und deshalb die Kämpfe eingestellt werden sollten. Er vermochte sich aber erst nach acht Tagen gegen Außenminister Lieberman durchzusetzen. Nicht nur aus Baraks Sicht brachten die letzten Kampftage mit ihren „chirurgischen“ Luftangriffen nur noch „kosmetische“ Korrekturen des Endergebnisses.

In Nahost droht ein neuer Krieg
Ein israelischer Soldat ruht sich aus und hört Radio. Seit Mittwoch den 21. November besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.Weitere Bilder anzeigen
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22.11.2012 17:54Ein israelischer Soldat ruht sich aus und hört Radio. Seit Mittwoch den 21. November besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und...

Der in Europa verbreitete Eindruck, wonach in der Gegend um den Gazastreifen Freude über die Waffenruhe herrscht, ist falsch. Dies gilt erst recht bei den zum Einmarsch bereiten Truppen, den 40 000 Reservisten, die teilweise wütend ihre persönlichen Sachen packten und heimwärts fuhren.

Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Waffenruhe hält. Nach Angaben aus Gaza-Stadt erschossen israelische Soldaten am Freitag am Grenzzaun des Gazastreifens einen Palästinenser. Weitere 24 Palästinenser seien durch israelisches Feuer verletzt worden, teilte der Sprecher des Hamas-Gesundheitsministeriums mit. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass Warnschüsse auf Demonstranten am Grenzzaun abgegeben worden seien. Die im Gazastreifen herrschende Hamas kündigte an, sie werde Ägypten als Garanten der Waffenruhe bitten, bei Israel zu intervenieren.

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