Wahlkampf: Union will Familienpolitik ins Zentrum stellen

Die Union setzt im beginnenden Bundestagswahlkampf auf das Thema Familie. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigten an, die Familienpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen. „Die Union wird mit eigenen Vorhaben um Zustimmung werben. Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Dies bezieht sich auf Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung.“ Die Union sei die Partei, bei der „Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig ihren Platz haben“.

Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die CSU wird gemeinsam mit der CDU die Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben.“

Aktuell prüft die CSU einen Fünf-Punkte-Katalog familienpolitischer Maßnahmen. Er enthält laut Zeitung unter anderem einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für die Babyausstattung, ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind, die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist, die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen.

Bis Ende Mai will die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Die Finanzierung der milliardenschweren Forderungen ist ungeklärt.

Die Grünen sehen die familienpolitischen Pläne der Union kritisch. Ihre zuständige Abgeordnete Franziska Brantner sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Aus der Regierung heraus große Versprechungen zu machen, reicht nicht." Sie monierte unter anderem den Plan der CSU, Kinderfreibeträge anzuheben. Dies helfe nur jenen Familien, die viel verdienten, sagte Brantner. "Statt weiter die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems zu stärken, müssen wir endlich Kinderarmut effektiv bekämpfen und Familien mit mittleren Einkommen entlasten." Dafür hätten die Grünen ein Familienpaket entwickelt und mit zwölf Milliarden Euro ausgestattet.

Brantner kritisierte auch den Ausbau von Kitaplätzen unter der großen Koalition. Das Geld reiche nur für 100.000 Plätze, der Bedarf liege aber bei 345.000 Plätzen. Dass die CSU angesichts dieser Lage über Beitragsfreiheit spreche und über Qualitätsverbesserungen schweige, "macht gar keinen Sinn". (KNA/AFP)