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Wahlrecht in Deutschland : Was die Stimme wert ist

07.01.2013 15:39 Uhrvon

Der Bundestag wird im September nach einem neuen Wahlrecht bestimmt. Experten sehen darin nur eine Übergangslösung. Wie könnte unser künftiges Wahlsystem aussehen?

Das Bundestagswahljahr 2013 ist eröffnet. Und wenn die Bürger im September an die Urne dürfen, wird es auch ein neues Wahlrecht geben – der Bundestag wird es demnächst beschließen. Karlsruhe hatte 2008 das bisherige Wahlrecht verworfen (wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts); und auch den dann folgenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition akzeptierten die Richter nur zum Teil (und ihnen missfielen nun auch die Überhangmandate). Viel merken werden die Wähler zwar nicht vom neuen Wahlrecht, denn der Wahlzettel wird aussehen wie eh und je. Links das Kreuzchen für den Wahlkreiskandidaten, rechts das Kreuzchen für die Parteiliste.

Die Änderungen beziehen sich auf die Zuteilung der Sitze. Im Parlament verständigte man sich nach den Korrekturwünschen aus Karlsruhe schließlich darauf, das negative Stimmgewicht durch die Trennung der Landeslisten der Parteien anzugehen (ein schwarz-gelber Vorschlag), das Problem der Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Parteienproporz eigentlich an Sitzen insgesamt zustünde – durch einen Ausgleich mit Zusatzmandaten zu regeln. Das war ein SPD-Vorschlag. Die Grünen, die ursprünglich ein System ohne Ausgleich wollten, schlossen sich dem Gesetzentwurf an. Die Linken nicht – sie bleiben bei der Forderung, es müsse auch ohne Ausgleich gehen. Wie groß der nächste Bundestag wegen der Ausgleichsmandate sein wird, ist unklar. Realistische Berechnungen liefen auf bis zu 700 Sitze hinaus (statt regulär 598, mit Überhängen derzeit 622). Entscheidend dafür ist im Wesentlichen, wie gut oder schlecht CDU, CSU und SPD abschneiden. Die Faustregel lautet: Schneiden die großen Parteien schlechter ab, steigt tendenziell die Zahl der Überhangmandate. Die Umfragen deuten derzeit aber eher darauf hin, dass es glimpflich abgeht – die Union wird derzeit mit etwa 40 Prozent gehandelt, und auch die SPD hängt nicht mehr unter der 25-Prozent-Marke. Gibt es nur relativ wenige Überhang- und damit wenige Ausgleichsmandate, spricht einiges dafür, dass es dann vorerst bei der modifizierten Variante des alten Wahlsystems bleibt. Doch gibt es nicht wenige Stimmen, die schon heute von einem Übergangswahlrecht nur für 2013 sprechen und eine gründlichere Reform für die Wahlen in künftigen Jahren fordern. Die Überlegungen gehen hin bis zu einem regelrechten Systemwechsel.
Was die Parteien favorisieren

Im Bundestag selbst gibt es quasi drei Lager. Schwarz-Gelb hat nach dem Scheitern des eigenen Entwurfs in Karlsruhe im Juni 2012 keinen weitergehenden Ehrgeiz mehr erkennen lassen. Union und FDP haben derzeit keine Reformmodelle. Die Sozialdemokraten wiederum würden, um über das von ihnen auch für die Zukunft favorisierte Ausgleichsmodell nicht zu große Parlamente zu bekommen, nach 2013 einen weiteren Schritt machen: Die Zahl der Wahlkreise soll kleiner werden, die Zahl der Listenmandate würde sich entsprechend vergrößern – was von selbst dazu führt, dass es weniger Überhangmandate oder gar keine mehr gäbe. Und damit weniger Ausgleich. Aber das SPD-Modell hat seine Tücken – weil es letztlich, will man konsequent sein, auf das Streichen von einigen Dutzend (Fachleute sprechen von etwa 70) Wahlkreisen hinausliefe. Deren „Inhaber“, also die Wahlkreisgewinner, sitzen freilich in dem Bundestag, der darüber beschließen soll, ihnen die Machtbasis zu nehmen. Es gibt Zweifel, ob die in aller Regel recht selbstbewussten Direktmandatsbesitzer in großer Mehrheit mitmachen. Zudem müssten völlig neue Wahlkreise geschnitten werden, kein ganz einfaches Unterfangen, weil auch hier Besitzstände und Gewohnheiten eine Rolle spielen.

Grüne und Linke würden wohl an ihren – einander ähnelnden – Vorschlägen festhalten, die Überhangmandate nicht durch Zusatzsitze, sondern durch Streichung von Listenmandaten ausgleichen. Die Nachteile: Der Regionalproporz wird verzerrt (unter Umständen sogar deutlich), sichere Listenplätze könnten nicht mehr ziehen, weil sie gestrichen werden müssen, und Überhangmandate von Regionalparteien ohne weitere Landeslisten (wie bei der CSU) können nicht verrechnet werden. Die Linken würden das akzeptieren, die Grünen haben vorgeschlagen, dann Direktmandate solcher Regionalparteien zu streichen. Union und SPD wollen das nicht. Insofern sind die Chancen für Grün-Links gering.

Das reine Verhältniswahlrecht

Das reine Verhältniswahlrecht mit Bundeslisten wäre einfach und auf den ersten Blick sehr gerecht, was den Parteienproporz angeht. Dann bräuchte man kein kompliztiertes dreistufiges Zuteilungsverfahren mehr wie bisher – mit den Direktmandaten, der Oberverteilung der Sitze nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis und der Unterverteilung auf die Landeslisten der Parteien. Die gewohnten Wahlkreise gäbe es nicht mehr. Allerdings: Bundeslisten sind Monsterlisten. Es müssten dort bei den großen Parteien mehrere hundert Namen stehen, und auch bei den kleinen noch ziemlich viele. Bundeslistenparteitage wären Mammutabstimmungen, die bis in Details hinein vorbereitet werden müssten: Regionalproporz, Geschlechterverhältnis, Rücksicht auf die sozialen Gruppierungen, Flügelausgleich und so weiter, bis hinunter in jene Ränge, die vielleicht nur als Nachrücker in Frage kommen. Die Parteiführungen bekämen dadurch einen weit größeren Einfluss als heute, denn nur sie wären in der Lage, diesen komplexen Listenfindungsprozess zu steuern. Die Basisorganisationen und auch die Bürger hätten das Nachsehen, denn die einmal festgeklopften Listen wären eine Vorauswahl, die das ganze System weniger demokratisch macht. Anhänger des reinen Verhältniswahlrechts wissen das und empfehlen daher, die Listen zu öffnen für mehr Einfluss der Wähler. Also etwa durch gezieltes Ankreuzen bestimmter Kandidaten. Oder durch „Häufeln“, wenn man mehrere Stimmen hat. Das ist jedoch bei Mammutlisten eine schwierige Sache und eher für Kommunalwahlen geeignet.

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