Ausgabenkürzungen: Was im Sparpaket drinsteckt

Die Summe klingt beeindruckend. Die Bundesregierung will bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen – das wäre das größte Kürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch das Zahlenwerk enthält auch zahlreiche Unsicherheiten. Am offensichtlichsten wird das bei der pauschalen Kürzung des Bundesetats, den Schwarz-Gelb für 2014 plant: Die sogenannte globale Minderausgabe umfasst 5,6 Milliarden Euro – für konkrete Sparvorschläge fehlte am Ende offenbar die Kraft. Die größten Einschnitte plant die Regierung im Sozialbereich. Ob die allerdings so kommen, wie von der Bundesregierung geplant, ist offen. So ließ am Tag nach der Vorstellung der Pläne sowohl der CDU- als auch der CSU-Teil der Fraktion erkennen, dass sie noch Korrekturbedarf sehen.

Und auch der Bundesrat dürfte an mehreren Stellen ein Wort mitzureden haben, etwa bei den geplanten Hartz-IV-Kürzungen. Noch keine Einigkeit besteht in der Koalition, wie man mit der Länderkammer umgehen soll. Während CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dafür plädiert, die geplanten Gesetzesänderungen möglichst so zu stricken, dass sie nicht der Zustimmung der Länder bedürfen, will CSU-Chef Horst Seehofer diese in die Entscheidungsfindung einbinden.

Wen treffen die Kürzungen im Sozialbereich?

Bei Hartz IV soll besonders stark gespart werden. Das Elterngeld wird gestrichen, der Bund zahlt keine Rentenbeiträge mehr, außerdem wird der zweijährige Zuschlag abgeschafft, mit dem bislang der Wechsel vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II finanziell abgemildert wurde. Durch die Kürzung des Elterngelds haben arbeitslose Mütter und Väter 3600 Euro weniger im Jahr zur Verfügung. Einschnitte muss allerdings auch die Altenpflegerin mit einem monatlichen Nettogehalt von 1240 Euro hinnehmen: Macht sie ein Jahr Babypause, muss sie im Jahr auf knapp 300 Euro verzichten. Beim Gutverdiener mit einem Nettoverdienst von 2690 Euro sind es sogar knapp 620 Euro.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat zwar mit seinem Hinweis Recht, dass das Elterngeld in erster Linie eine Lohnersatzleistung sein soll, mit der berufstätige Mütter und Väter entlastet werden sollen, die nach der Geburt ihres Kindes eine Zeit lang zu Hause bleiben. Wahr ist aber auch, dass Hausfrauen (oder Hausmänner) ebenfalls den monatlichen Mindestsatz von 300 Euro erhalten. Für Hartz-IV-Empfänger brachte außerdem bereits die Einführung des Elterngelds eine finanzielle Verschlechterung mit sich: Vorher bekamen sie zwei Jahre lang 300 Euro Erziehungsgeld monatlich. Besonders schmerzhaft dürfte der Wegfall des Elterngelds für Alleinerziehende sein – insgesamt gibt es derzeit rund 650 000 alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher. Der stärkere Anreiz zur Arbeit, von dem die Koalitionäre sprechen, wird bei ihnen wenig bringen – schließlich fehlt es in erster Linie an flexiblen Kinderbetreuungplätzen.

Auch die Streichung des Übergangszuschlags macht sich sofort im Geldbeutel bemerkbar – dies betrifft allerdings nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der insgesamt 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher. 2009 bezogen gut 155 000 Haushalte den auf zwei Jahre befristeten Zuschlag, im Schnitt erhielten sie 110 Euro, also 1320 Euro im Jahr.

Auf längere Sicht spürbar wird die Entscheidung, keine Rentenbeiträge mehr für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigt dies damit, dass der monatliche Rentenanspruch von 2,09 Euro, der im Moment durch die Zahlung von rund 40 Euro im Monat entsteht, ohnehin kaum etwas bringe. Das stimmt – aber gerade deshalb hatte sich Schwarz- Gelb im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zur Bekämpfung künftiger Altersarmut unterbreitet. Denn die drei Risikogruppen sind bekannt: Menschen, die sehr lange ohne Arbeit sind oder auf Dauer einen Niedriglohnjob haben, sowie kleine Selbstständige ohne Alterssicherung. Der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, hatte daher mehrfach dafür geworben, die Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose zu erhöhen.

Doch die Politik geht derzeit den umgekehrten Weg. Die große Koalition hatte bereits den Rentenzuschuss bei Hartz IV von 78 auf 40 Euro halbiert. 1996 wurden für einen Arbeitslosenhilfebezieher noch durchschnittlich 236 Euro im Monat in die Rentenkassen eingezahlt.

Was könnte sich daran noch ändern?

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion will zumindest die bisherigen Anrechnungszeiten für den späteren Rentenbezug samt ihrer Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente und berufliche Rehabilitation erhalten. So könnten die Auswirkungen des „schmerzhaften Eingriffs“ immerhin „sehr gut abgemildert werden“, sagte der Gruppenvorsitzende Peter Weiß (CDU) dem Tagesspiegel. Auch bei den Plänen für die Rentenversicherung sind sie nicht begeistert. Durch die Streichung fehlen dort Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Noch verfüge man zwar über Rücklagen in Höhe von 15 Milliarden Euro, so dass die Rentenbeiträge nicht sofort angehoben werden müssten, hieß es. Auf längere Sicht aber werde sich die Kürzung natürlich auswirken.

Mit dem Einkassieren des bisherigen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger hat die Regierung die Schlagseite weiter verstärkt. Unnötigerweise, wie Experten finden. Erstens ist gar nicht gesagt, dass es dazu kommt. Die Streichung muss nämlich den Weg durch den Bundesrat nehmen, auch SPD-Länder müssten ihr zustimmen. Und zweitens bringt sie gerade mal 100 Millionen Euro. Der Zuschuss war erst 2009 wegen stetig steigender Energiekosten eingeführt worden, er beträgt je nach Haushaltsgröße und Miethöhe zwischen 24 und gut 50 Euro pro Person und Monat. Klar ist: Die Kürzung träfe neben Geringverdienern vor allem Rentner. Sie stellen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Hälfte der 800 000 Wohngeldempfänger.

Wie sicher sind die geplanten Einsparungen in der Wirtschaft?

Vier Milliarden Euro soll die neue „ökologische Luftverkehrsabgabe“ bringen, die in den Jahren 2013/14 „gegebenenfalls durch CO2-Emissionszertifikate“ eingenommen werden sollen. Diese Summe ist dann unwahrscheinlich, wenn die Abgabe tatsächlich wieder abgeschafft wird, sobald der Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird, wie die Kanzlerin am Montag sagte. Denn der Emissionshandel für den Luftverkehr beginnt bereits 2012. Und Versteigerungserlöse aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten für die Branche würden wohl kaum eine Milliarde Euro im Jahr einbringen. Nach Auskunft des Leiters der Deutschen Emissionshandelsstelle, Hans Jürgen Nantke, sind 2012 für die deutsche Branche rund sieben Millionen Tonnen CO2 zu erwarten. Bei einem Zertifikatepreis von 15 Euro pro Tonne, das ist der aktuelle Preis, ergäbe das lediglich Einnahmen von etwa 100 Millionen Euro.

Aber vielleicht wird die Luftverkehrsabgabe gar nicht wieder abgeschafft, sondern nur gekürzt. Ökologisch, findet Nantke, lasse sich das durchaus rechtfertigen. „Der Flugverkehr schadet ja nicht nur dem Klima, sondern hat auch Luftverschmutzung und Lärm zur Folge.“

Bei der Brennelementesteuer liegt der Fall etwas anders. Denn die soll nach Regierungsangaben vom Dienstag auf jeden Fall erhoben werden – auch dann, wenn es keine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geben sollte. Ob und in welcher Form diese kommt, soll bis im Sommer entschieden sein. Da aber nach wie vor nicht klar ist, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zwingend zustimmen muss, ist auch noch offen, ob es dafür eine Mehrheit geben wird.

Ziemlich ungewiss ist ein Einnahmeposten, der ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro bringen soll. Dieses Geld soll durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hereinkommen, von der man aber noch nicht weiß, ob sie europaweit durchsetzbar ist. Wenn die nicht komme, so heißt es, werde man halt eine andere Lösung finden müssen.

Hätte man nicht bei den Subventionen stärker sparen können?

Zweifellos. Das Gesamtvolumen taxieren Fachleute auf bis zu 165 Milliarden Euro. Kürzen will die Koalition aber nur eine Milliarde bei den energieintensiven Fabriken. Dabei war vieles im Gespräch. Bei der Energiesteuer wäre mehr drin gewesen, immerhin summieren sich die Vergünstigungen für die Wirtschaft auf fünf Milliarden Euro. Auch die Zahlungen für die Steinkohle von 1,5 Milliarden Euro im Jahr bleiben unangetastet.

Einige der großen Subventionsbrocken haben indes einen politischen Nachteil: Ihre Abschaffung könnte als Steuererhöhung für die Arbeitnehmer verstanden werden – damit würde die FDP ihre Glaubwürdigkeit vollends verlieren. Das gilt für die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge (zwei Milliarden), die Pendlerpauschale (2,5 Milliarden), die Steuervergünstigung bei Handwerksleistungen (drei Milliarden) und haushaltsnahe Dienstleistungen (eine Milliarde), aber auch viele Ausnahmen vom vollen Satz der Mehrwertsteuer (eine Milliarde für das Hotelgewerbe sowie 1,8 Milliarden für die Kulturbranche).

Die Streichung anderer Subventionsposten ist schwierig, weil es oft um kleinere Beträge geht. Um auf nennenswerte Summen zu kommen, wären viele Kürzungen nötig, die viel Ärger bringen würden. Und die Landwirtschaft, zweitgrößter Zuwendungsempfänger überhaupt, bekommt ihre Milliarden in erster Linie von der Europäischen Union.

Was ist mit den Kürzungen im Wehretat?

Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss vier Milliarden Euro einsparen – allerdings erst in zwei Schritten 2013 und 2014. Dahinter steckt die Wehrpflicht-Frage. Guttenberg hat im Kabinett und in der Unionsfraktion erklärt, dass er nicht gleichzeitig eine Armee für den Einsatz aufstellen, 40 000 Stellen abbauen und trotzdem noch Wehrpflichtige ausbilden könne. Sowohl die Kanzlerin als auch sein Parteichef haben ihm klar gemacht, dass sie das nicht auf die Schnelle entscheiden. Aber weder Merkel noch Horst Seehofer haben sich für die Wehrpflicht stark gemacht. Guttenberg dürfte sein Sparziel also wohl erreichen – und die Wehrpflicht gleich mit einsparen.