Wegen des "Spardiktats" : Bundespolizei will in Berlin gegen de Maizière demonstrieren

Wegen des "Spardiktats" laufe die Bundespolizei Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, mahnte Jörg Radek, GdP-Vize und Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. Am Dienstag soll gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière demonstriert werden.

Unter Druck: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Unter Druck: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.Foto: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will einem Zeitungsbericht zufolge am Dienstag in Berlin gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) demonstrieren. "De Maizière hat in den Haushaltsverhandlungen die Forderung nach mehr Personal einfach aufgegeben", kritisierte der GdP-Vizechef und Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, in der "Bild am Sonntag".

"Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können", mahnte Radek. Wegen des "Spardiktats" drohe ein Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. "Die schwarze Null im Haushalt ist eine große Herausforderung für die gesamte Bundesregierung", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. "Nichtsdestotrotz kämpft der Bundesinnenminister dafür, unter diesen Rahmenbedingungen die bestmöglichen Bedingungen für die Bundespolizei sicherzustellen." (AFP)

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