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Wegen Kleidung von Thor Steinar : NPD-Fraktion Sachsens von der Polizei aus Landtag abgeführt

Statt sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, trugen alle acht Abgeordneten der NPD Sachsens am Mittwoch im Landtag verbotene T-Shirts. Die nächsten drei Sitzungen werden nun ohne die rechtsextremen Störer stattfinden.

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12.06.2012: Eklat im Sächsischen Landtag. Statt sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, trugen alle acht Abgeordneten der rechtsextremen NPD verbotene T-Shirts der Marke Thor Steinar.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dapd
13.06.2012 13:5312.06.2012: Eklat im Sächsischen Landtag. Statt sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, trugen alle acht Abgeordneten...

Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien. Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Rechtsextremen, die Kleidung zu wechseln. Als diese der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen.
Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.

Die neuerliche Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Schorr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.

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Frank Jansen: Die braune Gefahr
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Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel „Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen“ stand.
Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.

André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf den Rechtsextremen vor, den Landtag zu brüskieren, zu schockieren und lächerlich machen zu wollen. Dass dies ausgerechnet bei einer Debatte um das Image des Freistaats passiere, sei bezeichnend. „Es ist ja offensichtlich, dass ja gerade solche Auftritte dem Image Sachsens schaden.“ Thor Steinar-Kleidung und andere von Rechtsextremisten getragene Modemarken sind im sächsischen Landtag seit 2007 tabu. Wer sie trägt, dem kann der Zutritt zum Parlament verwehrt werden. Die Regelung fußt auf den in der Hausordnung festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen, die „in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise“ erscheinen.

Die umstrittene Marke Thor Steinar hat ein satirisches Gegengewicht, das im vergangenen Jahr im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zum Tragen kam. Damals zog die Satirefigur "Storch Heinar" mit in den Wahlkampf, die SPD half dabei. In Berlin gab es in den vergangenen Jahren Proteste gegen Läden der Marke. In Mitte musste das „Tønsberg“ nach einem zähen Rechtsstreit aufgeben. Die Friedrichshainer Filiale ist bereits gekündigt, der Vertrag läuft jedoch noch bis 2015. (Tsp/dpa)

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