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Wegen neuer Gewalt : Mißfelder nennt Militäreinsatz in Syrien "überlegenswert"

Was lässt sich gegen das Morden in Syrien unternehmen? Frankreichs Präsident Hollande hat jüngst die Möglichkeit einer militärischen Intervention angedeutet. Nun bekommt er für diese Idee Unterstützung von einem prominenten CDU-Politiker.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der UnionsfraktionFoto: dpa

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat  Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien begrüßt. „Die Vereinten Nationen (UN) haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkkerung zu schützen“, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel und verwies auf die Selbstverpflichtung der UN zum Schutz von bedrohter Zivilbevölkerung („Responsibility to protect“). „Deshalb wäre ein durchdachter Militäreinsatz überlegenswert oder eine robuste Ergänzung der Beobachter“, meinte der Politiker. Die UN haben eine Beobachtermission nach Syrien entsandt.

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien wächst unterdessen die Sorge vor einem Abgleiten des Landes in einen offenen Bürgerkrieg. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Regierung in Damaskus am Donnerstag dazu auf, ihre Angriffe einzustellen. Syrische Regierungstruppen nahmen unterdessen nach Angaben von Aktivisten erneut den Bezirk Hula unter Feuer. Die Armee der Deserteure kündigte Angriffe an, falls das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht bis Freitag seine schweren Waffen aus den Städten und Dörfern abziehen sollte. Ein Rebellenkommandeur aus der Provinz Homs sagte, nach dieser Frist würden sich auch die Deserteure nicht mehr an den Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan gebunden fühlen, der unter anderem eine Waffenruhe vorsieht.

Annan fordert weiter die Einhaltung einer Waffenruhe. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssten die Gewalt einstellen, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Donnerstag zu den Forderungen von Rebellen, den Sechs-Punkte-Friedensplan für Syrien offiziell für gescheitert zu erklären.

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