Wegen Ukraine-Konflikt? : Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Das Weltstrafgericht als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte gerät zunehmend in die Kritik. Nun zieht Russland seine Unterschrift zurück.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 mit Sitz in Den Haag gegründet. Foto: Juan Vrijdag/dpa
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 mit Sitz in Den Haag gegründet.Foto: Juan Vrijdag/dpa

Russland widerruft wie die USA oder Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch an, den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein.

Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine. Offiziell begründete das Außenministerium in Moskau den Rückzug mit den Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien 2008, wie die Agentur Interfax meldete.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden war 1998 durch das sogenannte Römische Statut gegründet worden, er richtet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen. Russland hatte im Jahr 2000 mitunterzeichnet, das Parlament in Moskau hat das Statut aber nie ratifiziert.


Viele Länder ziehen ihre Zustimmung zurück

Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten. Erst am Dienstag äußerten die Ankläger des IStGh den Verdacht, amerikanische Soldaten hätten in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen.

Im Oktober erklärten die afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt. Weitere afrikanische Regierungen drohen ebenfalls mit Rückzug, weil vor dem Gerichtshof bisher ausschließlich Afrikaner angeklagt wurden.

Die 124 Vertragsstaaten befassen sich von diesem Mittwoch an bei ihrer Konferenz in Den Haag mit ihrer bisher größten Krise. Auf der Agenda der Versammlung steht allgemein die Zusammenarbeit des Gerichts mit Regierungen. Der Strafgerichtshof besitzt keine eigene Polizei, um Anordnungen umzusetzen oder Personen festzunehmen, sondern ist auf die Ordnungskräfte der Mitgliedsländer angewiesen. Das Weltstrafgericht gilt als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Damit soll verhindert werden, dass Diktatoren, Folterer und Kriegsverbrecher ohne Strafe davonkommen, wenn die nationale Justiz untätig bleibt. (dpa, epd)

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