Politik : Wenig für den Rest der Welt

Christian Böhme

Mit dieser Zahl hatte keiner gerechnet. Mehr als 320 000 Anträge von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern sind bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zum Stichtag 31. Dezember 2001 eingegangen. Die IOM mit Sitz in Genf kümmert sich im Auftrag der Bundesstiftung für die Entschädigung um die nicht-jüdischen Opfer außerhalb Osteuropas - intern "Rest der Welt" genannt. Als die den UN nahe stehende Organisation vor anderthalb Jahren mit ihrer Arbeit begann, war man von 75 000 bis 80 000 Anträgen ausgegangen. Dass es jetzt vier Mal mehr sind, ist auch eine Folge der umfassenden Informationskampagne der IOM. Aus mehr als 80 Ländern haben sich NS-Opfer gemeldet. "Die Menschen kommen auf uns zu, weil sie alle Leidtragende des Regimes waren", sagt Dirk De Winter, Direktor des deutschen Zwangsarbeiter-Entschädigungsprogramms bei der IOM.

Die meisten werden vermutlich aber keinen einzigen Euro erhalten. "Viele Anträge können wir wohl nicht berücksichtigen, weil sie laut dem Stiftungsgesetz nicht berechtigt sind." De Winter geht davon aus, dass lediglich etwa 70 000 Menschen auf Geld hoffen können. Leer ausgehen werden auf jeden Fall die mehr als 100 000 italienischen Militärinternierten (IMI). Gestützt auf ein Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ehemalige IMI als Kriegsgefangene gelten. Sie sind nur entschädigungsberechtigt, wenn sie in einem Konzentrationslager interniert waren. Das gleiche gilt für die schätzungsweise 40 000 westeuropäischen Zwangsarbeiter.

Kriterien spät festgelegt

De Winter bedauert, dass die Ausschlusskriterien erst so spät festgelegt worden sind. "Jetzt müssen wir diesen Antragsstellern mitteilen, dass sie nicht entschädigt werden. Diesen Aufwand und die Enttäuschung der betagten Männer und Frauen hätten wir uns sparen können." Bis Ende Januar konnte die IOM zumindest rund 6000 ehemaligen Zwangsarbeitern eine Freude machen. Sie haben die erste Rate ihrer Entschädigung erhalten. Insgesamt stehen für die nicht-jüdischen Opfer 276 Millionen Euro zur Verfügung. Da noch nicht alle Anträge auf ihre Berechtigung geprüft werden konnten, ist offen, ob das Geld für alle reichen wird. "Ich bin vorsichtig optimistisch", sagt De Winter.

Wie schnell die einstigen Sklavenarbeiter entschädigt werden können, hängt von den Nachweisen ab. Die IOM hat aber in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, dass die Mehrheit der Antragsteller kaum in der Lage ist, die notwendigen Unterlagen über fünfzig Jahre nach Kriegsende vorzulegen. Die IOM bemüht sich zwar durch Recherchen, den Menschen zu helfen, etwa durch Anfragen beim Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes. Doch das ist mit Aufwand verbunden - und kostet Zeit.

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