Werner Schulz im Interview : „Nicht von Putin umarmen lassen“

Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz über die Einschränkung der Bürgerrechte in Russland, den Petersburger Dialog - und seinen Rat an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit aller Macht: Russische Sicherheitskräfte gehen am Tag nach der Präsidentenwahl gegen Demonstranten vor.
Mit aller Macht: Russische Sicherheitskräfte gehen am Tag nach der Präsidentenwahl gegen Demonstranten vor.Foto: dpa

Der Bundestag hat kurz vor Merkels Reise nach Moskau das Fehlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland bemängelt. Wie bewerten Sie den Beschluss?

Ich bin sehr froh darüber, zumal er bitter nötig war. Wir müssen endlich zu einer europäisch abgestimmten Russlandpolitik kommen. Der Bundestag bleibt hinter den letzten Resolutionen des Europäischen Parlaments sogar noch zurück.

Sie hätten sich also gewünscht, dass der Bundestag noch weiter geht?

Es gibt einige Fakten, die man klar benennen muss. Die Duma-Wahlen waren manipuliert. In dieser nicht demokratisch legitimierten Duma werden regelrechte Ermächtigungsgesetze durchgepeitscht. In Russland läuft eine einzigartige Restauration, ein restriktives Gesetz nach dem anderen wird verabschiedet. Es geht mit der Stigmatisierung der Nichtregierungsorganisationen los und hört bei der Kontrolle des Internets noch nicht auf. Die ganze Gesellschaft ist durch Korruption belastet, das gehört zum System Putin. Wir müssen fragen, ob wir überhaupt eine strategische Partnerschaft mit Russland haben. Die Modernisierungspartnerschaft war ein großer Bluff des damaligen Präsidenten Medwedew. Es gab die Hoffnung, dass sich das Land unter ihm doch zu einer wirklichen Demokratie entwickelt. Aber jetzt erleben wir eher eine orthodox verbrämte Autokratie. Die russisch-orthodoxe Kirche liefert die unfehlbare Moral, die früher die Sache der Kommunistischen Partei war.

Werner Schulz
Werner SchulzFoto: dapd

Also gibt es keine strategische Partnerschaft zwischen Berlin und Moskau?

Wir wollen sie, und sie wäre wirklich wichtig. In der Atompolitik gegenüber dem Iran oder bei der Beilegung des Konflikts in Syrien bräuchten wir diese strategische Partnerschaft vor allem zwischen Brüssel und Moskau, aber wir haben sie nicht. Und wir müssen auch klar benennen, warum wir sie nicht haben. In Russland wird ein altes Feindbild aufpoliert: Putin hat seit der Münchner Sicherheitskonferenz nichts ausgelassen, um den Westen als Feind darzustellen.

Was sollte die Bundesregierung tun?

Wir brauchen nicht diesen kuschelweichen Petersburger Dialog, bei dem sich alle auf die Schulter klopfen und versichern, wie sehr sie einander brauchen und dass sie die gleichen Werte haben. Wir haben nicht die gleichen Werte, jedenfalls nicht im Moment. Wir sind bemüht, unsere Werte zu vermitteln, und es gibt viele Russen, die sich nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit sehnen. Aber die Führung im Kreml hat diese Werte nicht im Blick, sondern den Machterhalt und den Zusammenhalt ihrer Wirtschaftsimperien.

Heißt das, der Petersburger Dialog sollte ganz eingestellt werden?

Nein, aber dort müssen die kritischen Fragen auf den Tisch. Wir brauchen ein Petersburger Streitgespräch. Welchen Sinn hat eine Arbeitsgruppe, die sich um Gott und die Welt kümmert, um die Rolle des Patriarchen und des Papstes? Stattdessen sollte man die Frage stellen, welche Rolle die orthodoxe Kirche auf dem Weg zu einer orthodoxen Gesellschaft spielt. Wenn Putin sagt, die Frauen von Pussy Riot wären in arabischen Ländern ganz anders behandelt worden, dann zeigt das, welche Beispiele er vor Augen hat. Die Schauprozesse, die in Russland wieder ablaufen, erinnern an die 30er Jahre in der Sowjetunion. Pussy Riot ist da nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt werden die Menschen, die auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau demonstriert haben, wegen angeblicher Anstiftung von Massenunruhen verurteilt.

Hat die EU auf die jüngsten Entwicklungen in Russland angemessen reagiert?

Es gibt von der EU schon klare Worte. Der Ratspräsident Van Rompuy hatte den damaligen Präsidenten Medwedew aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Fall Magnitski abgeschlossen wird.

Der Anwalt Sergej Magnitski, der einen Steuerbetrug aufgedeckt und Beamte öffentlich beschuldigt hatte, starb vor fast genau drei Jahren im Gefängnis.

Drei Jahre wird in Russland Schweigen darüber bewahrt, wie dieser Mann malträtiert wurde, unschuldig in Untersuchungshaft saß und dort umgekommen ist. Bisher gab es keine Konsequenzen, die Verantwortlichen wurden sogar befördert. Man hat sich eher bemüht, Magnitski posthum Schuld nachzuweisen, statt diesen Leuten, die für seinen Tod verantwortlich sind. Das EU-Parlament hat in einer Resolution gefordert, die Konten der Verantwortlichen zu sperren und Einreiseverbote zu verhängen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das EU-Parlament im Fall Magnitski Europas Regierungen zum Handeln auffordert, doch bisher ist nichts passiert. Woran liegt das?

Über Sanktionen müssten sich alle 27 EU-Staaten einig sein. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben Bedenken: Sie befürchten offenbar, dass es dann Gegenreaktionen aus Moskau geben würde. Die russische Seite war sofort sehr bemüht, solche Sanktionen zu verhindern. Gerade die Leute, die sich durch Korruption bereichert haben, haben die Sorge, dass sie dann nicht mehr an ihre Immobilien und Konten in Westeuropa herankommen. Dass dieses Beispiel Schule machen könnte dass die EU auch in anderen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängen könnte, davor hat man in Moskau Angst.

Die Kanzlerin trifft sich am Freitag mit Putin. Was wünschen Sie sich von ihr?

Dass sie sich nicht mehr von Putin umarmen und küssen lässt. Petra Kelly hat einmal gesagt: Ich rede mit jedem, auch mit Diktatoren, aber ich werde mich von ihnen nicht umarmen lassen. Man muss eine gewisse Distanz erkennen lassen. Außerdem sollte die Kanzlerin Klartext reden. Wir sollten uns nicht immer auf die russische Seite einstellen, uns ducken und sagen: Wir brauchen euer Gas. Die Abhängigkeit ist wechselseitig. Auch Gazprom braucht den europäischen Markt. Wir können durchaus selbstbewusst auftreten, und das wäre sogar hilfreich. Auf einen Wandel durch Anbiederung zu setzen, hat bisher nie etwas gebracht.

Werner Schulz (62) sitzt seit 2009 für Bündnis 90/Grünen im Europaparlament. In der DDR hatte er sich seit den 70er Jahren für Bürgerrechte eingesetzt.

Das Gespräch führte Claudia von Salzen.

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