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Wie umgehen mit der Anti-Islam-Bewegung? : Sigmar Gabriel trifft Pegida-Anhänger in Dresden

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel sich mit Pegida-Anhängern in Dresden getroffen hat, ist die Generalsekretärin der Partei gegen einen Dialog. Ein Ortstermin.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern und Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung in...Foto: dpa

Wie gehen wir mit Pegida um? Diese Frage spaltet die SPD derzeit. Denn SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnt einen Dialog mit der islamkritischen Pegida-Bewegung weiterhin ab. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft", sagte Fahimi der "Frankfurter Rundschau". Deswegen wolle sie in keinen Dialog treten mit Leuten, "die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende".

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das ein wenig anders. Mitten im Publikum hat er am Freitagabend Platz genommen. Er kommt gerade vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort haben ihn alle gefragt, was denn in Deutschland los sei. Nun sitzt er, gerade privat in Dresden, im blauen Poloshirt und Jeans beim Forum „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“, das die sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) organisiert hat, nachdem die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung von Woche zu Woche angewachsen ist.

Zuhören will Gabriel. Und ein wenig auch dem SLpB-Direktor Frank Richter den Rücken stärken, der in die Kritik geraten ist, weil er Pegida am Montag einen Raum für deren Pressekonferenz zur Verfügung stellte. „Sein Ansatz ist richtig“, sagt Gabriel über Richter, „was gibt es Wichtigeres als zu reden?“

Es ist eine besondere Form des Dialogs. In der Mitte des Festsaals im Stadtmuseum steht ein quadratischer Tisch mit vier Stühlen. Abwechselnd dürfen Gäste aus dem Publikum maximal drei Minuten sprechen. Klatschen ist offiziell verboten, so eine Spielregel – und selbst das wird ganz gut klappen.

Es ist das Volk, das sich hier zu Wort meldet – mit durchaus unterschiedlichen Positionen. Viele, die bei Pegida mitmarschierten und sich deshalb zu Unrecht diskreditiert sehen. Sie erleben eine gespaltene Stadt. Dürfen hier über ihre Oberbürgermeisterin schimpfen – Helma Orosz, eine CDU-Politikerin, habe mit Kritik an Pegida „ihre ganze Stadt bloßgestellt“, sagt einer. 25.000 würden auf die Straße gehen und würden „als Antidemokraten verunglimpft“, klagt ein anderer Mann. Und betont trotzig: „So lange ich verunglimpft werde, werde ich weiter auf die Straße gehen.“

Pegida ist an diesem Abend gut vertreten

Pegida ist an diesem Freitagabend gut vertreten. „Ausländerfeindlichkeit oder Ausländerhass in Dresden oder Sachsen – garantiert niemand“, behauptet ein Redner. Eine „hysterische Ablehnung“ von Pegida beobachtet die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, die ein Impulsreferat halten darf. „Viele Forderungen von Pegida entsprechen dem CDU-Programm von vor wenigen Jahren“, verteidigt sie die Bewegung.

Stein des Anstoßes - die Pegida-Demonstrationen.
Stein des Anstoßes - die Pegida-Demonstrationen.Foto: Reuters

Zu Wort meldet sich ein 17-Jähriger Schüler aus Berlin-Neukölln im grauen Kapuzenshirt – er war bei der letzten Bärgida-Demo dabei – und begründet das mit den Zukunftsängsten, die er als junger Mensch habe. Mit Neonazis will er ausdrücklich nichts zu tun haben. Später wird sich sein Lehrer melden – er hat eine ganze Schülergruppe mitgebracht – und sagen, dass er sich „wahnsinnig“ freue, dass so viele Menschen demonstrieren. Aber, schränkt er ein, Pegida laufe „unter falscher Fahne, in die falsche Richtung und gegen den falschen Feind“. Schließlich sei Deutschland „schon immer ein Einwanderungsland“ gewesen. Es gibt Gegrummel.

Dass „Nopegida“ es in Dresden derzeit ganz schön schwer hat, wird aber erst deutlich, als Wilfried Schulz, der Intendant des Staatsschauspiels, das Wort ergreift. Er fordert „Einfühlung, Toleranz und Empathie“, vermisst genau das bei Pegida. Der Stadt attestiert er  „eine hohe Fremdenfeindlichkeit“, erzählt von einem dunkelhäutigen Schauspielstudenten, der sich nicht traue, nach Dresden zu ziehen und lieber anderswo zu studiere, „eine verheerende Außenwirkung“. Den Pegida-Anhängern ist das zu viel. Schulz wird ausgebuht und kann seine Wortmeldung kaum zu Ende bringen.

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