Westerwelle: Wieder nicht überzeugt

Berlin - Manchmal scheint sich Geschichte doch zu wiederholen. Mit ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution hätten Angela Merkel und Guido Westerwelle Deutschland außenpolitisch isoliert, werfen SPD und Grüne der Kanzlerin und dem Außenminister nun vor. Es ist nur wenige Jahre her, dass die nun Kritisierten den Umgang eines SPD-Kanzlers mit dem UN-Gremium mit den gleichen Worten scharf verurteilten.

Der Regierungschef hieß Gerhard Schröder, im Sicherheitsrat wurde erbittert um den Irakkrieg gerungen. Wie im Jahr 2011 war Deutschland auch 2003 frisch als nichtständiges Mitglied in das Gremium eingezogen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar schloss Schröder am 21. Januar eine Zustimmung im Sicherheitsrat zu einem Krieg kategorisch aus. „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt. Rechnet nicht damit“, sagte er.

Wenig später ging die Opposition im Bundestag mit seiner Außenpolitik ins Gericht. Der Kanzler habe „außenpolitischen Schaden“ angerichtet und beschreite „Sonderwege“, warf ihm Unionsfraktionschefin Merkel am 13. Februar vor. „Diese außenpolitische Unzuverlässigkeit werden wir bitter bezahlen müssen, weil sie die Autorität der Europäischen Union, der Nato und der Uno aufs Spiel setzt“, rief die Oppositionschefin.

FDP-Fraktionschef Westerwelle hielt dem Kanzler in der Sitzung vor, nachdem er die Wirtschaft ruiniert habe, beginne er „jetzt damit, dieses Land auch noch außenpolitisch zu isolieren“. Schröder werde als der Kanzler in die Geschichte eingehen, „der Deutschland aus der Weltgemeinschaft herausgeführt hat“.

Anders als 2003 stützt die Bundesregierung diesmal die Ziele, die die Alliierten mit dem Eingreifen in Libyen verfolgen. Nur gegen die Mittel hegte sie massive Bedenken. Anders als damals geht es heute nur um das Abstimmungsverhalten und nicht um die Sache, weil keiner die Bundeswehr in Marsch setzen will. Anders als damals sind sich Kanzlerin und Außenminister diesmal einig. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war 2003 hell entsetzt, als Schröder ohne jede Absprache den deutschen Spielraum im Sicherheitsrat auf null reduzierte.

Westerwelle hat Schröders Vorgehen genau studiert. Am Montag bediente er sich in seiner Wortwahl bei Vorvorgänger Fischer. Er könne nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, „weil es andere tun“, sagte er und fügte hinzu: „Ich muss selbst davon überzeugt sein.“ Fischer hatte seine Absage an den Irakkrieg gegenüber US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit dem Satz begründet: „I am not convinced.“ Zu Deutsch: Ich bin nicht überzeugt. Hans Monath