Politik : "Wirrnis im Denken, Verwirrung der Werte"

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Eigentlich, sinniert hinterher ein SPD-Mann im Foyer des Bundestages: "Eigentlich müssen wir dem Gysi ja direkt dankbar sein." Hätte sonst jemand groß Kenntnis genommen von dieser Debatte? Sicher, der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben, bereits die zweite zum Krieg.Aber ist nicht schon alles dreimal gesagt? Ist nicht der Krieg das Normale geworden binnen dreier Wochen?

"Es herrscht zwar noch Ausnahmezustand, aber es ist nicht mehr die Ausnahme, was wir machen", hat dieser Tage einer von der Hardthöhe gesagt.Neues hat Gerhard Schröder ja auch nicht mitzuteilen.Noch einmal die Argumente, warum der Krieg - nein: "die Militäraktion" - unvermeidlich war.Noch einmal die Versicherung, daß nicht die NATO das Elend der Kosovo-Albaner ausgelöst hat.Einen "schrecklichen Irrtum oder bewußte Verleumdung" begehe, wer anderes sage."Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen", sagt Schröder.Zu diesem Zeitpunkt wissen erst wenige, daß dieser Satz an diesem Tag noch eine ganz besondere, eine schreckliche Bedeutung bekommen wird.

In diesem Tonfall hätte es weitergehen können.Und so war es auch geplant, als Wolfgang Schäuble vorige Woche beim Kanzler diese Debatte angeregt hat, der, wie der Oppositionschef anerkennend anmerkt, sofort darauf einging: eine Selbstvergewisserung der deutschen Politik, daß es richtig sei, was sie tue.Auch Schäubles Rede kreist um zustimmende Verben: "unterstützen", "billigen", "begrüßen".So hätte es weitergehen sollen.

Aber es geht nicht so weiter."Vertreibung und Mord waren längst im Gange, als die Nato ihre Militäraktion begann", hat der Kanzler gerade gesagt."Diesen Verbrechen zuzusehen, wäre zynisch und verantwortungslos gewesen." Da fällt ein Zwischenruf.Was der Rufer gesagt hat, ist dem Protokoll entgangen.Aber Schröder hat es gehört, und er hat vor allen Dingen gesehen, daß es von der PDS kam.Da ist auf einen Schlag die ganze staatsmännische Getragenheit dahin, die Stirn legt sich in Zornesfalten, und dann platzt es heraus: "Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln, von einer Fünften Kolonne Moskaus zur Fünften Kolonne Belgrads zu werden!"

Wer es noch nicht gewußt hatte, jetzt weiß er es: Gregor Gysi ist der Sündenbock des Tages.Er hat aber auch weidlich an der Rolle gearbeitet.Vorige Woche zum Beispiel hat die PDS unter Journalisten eine "Erklärung eines Insiders aus dem Bonner Regierungsapparat" verteilt mit der aufmunternden Einleitung: "Bitte prüfen Sie selbst, ob der Text für Ihre Berichterstattung von Nutzen ist." Daß der anonyme Verfasser nie und nimmer ein Bonner Insider ist, hätte freilich selbst die PDS an dem kruden K-Gruppen-Jargon merken können, in dem da jemand über eine CIA-Verschwörung zwecks Unterjochung des Balkans fabulierte.

Dann ist Gysi am Mittwoch nach Belgrad gefahren, hat sich verletzte Arbeiter der bombardierten Zastava-Autofabrik in Kragujevac vorführen lassen und ist beim Präsidenten Slobodan Milosevic vorstellig geworden, wo er ausweislich der amtlichen Agentur Tanjug für die "Logik des Friedens" anstelle der "Logik des Kriegs" warb.Und zum Schluß hat seine Fraktion einen Entschließungsantrag formuliert, in dem sich zum Thema Vertreibung nur verquast-verquere Sätze finden wie: "Die mit der Kriegsführung verbundene Brutalisierung hat zu massiven Flüchtlings- und Vertriebenenströmen ...geführt." Wer wen?

Und dann geht dieser Gysi auch noch braungebrannt vom Urlaub ans Rednerpult und wettert gegen den Krieg, der die Regierenden von Tag zu Tag blasser und ausgezehrter wirken läßt."Noch keine Bombe hat das Leid eines einzigen Albaners gelindert", sagt Gysi.Es gebe sogar Berichte, daß NATO-Bomben einen Flüchtlingstreck getroffen hätten: "Man weiß gar nicht, was man glauben soll."

Rudolf Scharping blättert bei diesem Satz immer noch in einem Stapel Luftbilder.Wolfgang Schäuble hat - ganz gegen seine Gewohnheit - den Saal nicht verlassen, sondern hört dem Redner Gysi zu.Gerhard Schröder ist verschwunden.Irgendwo hinten im Saal bespricht er sich mit SPD-Fraktionschef Peter Struck.Das "Neue Deutschland" hat heute mit der Schlagzeile aufgemacht: "NATO tötet 70 Flüchtlinge".Die Nato hat dementiert.Rudolf Scharping hat noch am Mittwoch abend mit großer Festigkeit versichert, nicht ein NATO-Pilot habe auf den Flüchtlingstreck geschossen, sondern serbische Artillerie, und das versuche Jugoslawien jetzt natürlich der NATO in die Schuhe zu schieben.

Scharping hat sich vorher erkundigt; nicht bei irgendeinem Nato-Sprecher, sondern ganz oben in der Militärspitze.Die Auskunft war trotzdem falsch."Es war nicht die Artillerie", sagt einer, der es schon besser weiß, vor Gysis Auftritt.Aber Gysi weiß das offenbar noch nicht.Was hätte er sonst wohl für eine Rede gehalten?

Zornig genug hat er die Regierenden auch so gemacht."Die Opposition hat ein Recht auf Urlaub", wütet Joschka Fischer."Aber wir haben rund um die Uhr gearbeitet und haben es nicht nötig, uns von einem urlaubenden Abgeordneten beschimpfen zu lassen wegen Unfähigkeit!" Das ist starker Tobak, Fischer merkt es: "Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier emotional und persönlich reagiere." Wirrnis im Denken und Verwirrung der Werte wirft der grüne Außenminister dem tiefroten Fraktionschef vor.Das "Geschäft des Weißwäschers" frei nach Bert Brecht betreibe Gysi: "Sie sprechen vom Völkerrecht - wo bleibt das Recht der Ermordeten in den Massengräbern?"

Und Joschka Fischer kommt ihm mit den Mythen des Sozialismus, mit dem Bürgerkrieg gegen Franco: "Ihnen müssen doch die ganzen Spanien-Lieder in der Kehle stecken bleiben!" Da schaut Gregor Gysi tatsächlich betreten drein, auch wenn er sich kurz darauf gegen die Attacke verwahrt: Er müsse sich von Toskana-Reisenden nicht seinen Urlaub vorhalten lassen.Und übrigens: "Ich bin gar kein Pazifist." Er glaube nur nicht, daß die Bomben, die bisher nicht geholfen hätten, in Zukunft helfen würden.

Sind es womöglich solche Sätze, die die Regierenden viel zorniger machen als alle Belgrad-Reisen? "Sie versuchen, auf dem Rücken der PDS die Probleme auszutragen, die Sie mit ihren eigenen Parteien haben", hat Gysi gesagt.Der Mann sieht sich selbst als den Sündenbock, dem alle die eigenen Sünden aufladen und ihn stellvertretend für alle in die Wüste jagen.

Ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht nicht, wenn man etwa hört, mit welcher Inbrunst die rot-grünen Fraktionschefs auf Gysi einhauen, dem sie normalerweise gerade mal ein verächtliches Sätzchen widmen."Peinlich" nennt Peter Struck Gysis Belgrad-Reise.

Sein Grünen-Gegenüber Rezzo Schlauch entrüstet sich, daß die PDS eine Pressekonferenz mit dem in der Tat pikanten Doppelthema ankündige: "Zur aktuellen Lage im Kosovo und der Mitgliederentwicklung der PDS".Schlauch redet überhaupt viel zur PDS hingewandt, verteidigt den Bombenkurs, zollt den aufrichtigen Zweiflern Respekt und erklärt noch einmal, warum er einen einseitigen Waffenstillstand ablehnt.Daß die PDS da sitzt, ist praktisch, weil er sich dann nicht so direkt den Zweiflern im eigenen Lager zuwenden muß.Rezzo Schlauch übrigens sagt noch zwei Sätze, deren Tragweite in diesem Moment erst wenige verstehen: "Das Objekt der Nato-Einsätze ist das Militär." Und dann: "Natürlich ist jede Rakete, jede Bombe, die ihr Ziel verfehlt, ein schreckliches menschliches Versagen."

Rudolf Scharping versteht diese Sätze.Er weiß jetzt, daß es die NATO war, die Flüchtlinge bombardierte.Auch Scharping sagt etwas über Fehler in Einzelfällen, "was ja schrecklich und bedauerlich ist".Aber der Satz bleibt unbemerkt.Scharping streckt der PDS zornbebend die Luftbilder entgegen, in denen er die ganze Zeit geblättert hat: Aufnahmen deutscher Aufklärungsdrohnen von Vertriebenen und abgebrannten Dörfern."Wenn der Kollege Gysi sagt, er habe keine Bilder gesehen: Bitte, schauen Sie sich die an! Aus den Wäldern und aus den Tälern des Kosovo.Glauben Sie, die Menschen gehen freiwillig da hin? Meinen Sie, die fressen Gras, weil sie es wollten?"

Hochrot ist Scharping im Gesicht, er brüllt fast."Ich weiß, daß Empörung kein Mittel der Politik ist - aber ein Antrieb kann sie sein." Im Plenum ist es völlig still.So still, daß Gerhard Schröder hört, wie zwei Reihen hinter ihm der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres mit seinem Minister Walter Riester wispert.Da dreht sich Schröder um, stößt Bodo Hombach an, der wendet sich zu Andres und faßt ihn am Arm: Bitte, sei ruhig! Wenn es das Wort gäbe, man müßte Rudolf Scharping einen Gewissensbock nennen.Auf ihn haben sie alle ihre Gewissensbisse geladen, ihre Zweifel, ihre Angst.Fast mit Ehrfurcht behandeln sie ihn.

Als er das Podium verläßt, klatschen auch Union und FDP, klatschen Helmut Kohl und Theo Waigel.Später im Foyer raucht Scharping eine Zigarette.Also, wie war das mit dem Flüchtlingskonvoi? "Es kann sein, daß da ein schrecklicher Fehler passiert ist." Scharping nimmt einen Zug."Wie mit der Brücke.Das wäre dann der zweite.In drei Wochen." Noch ein Zug, ein bedauerndes Schulterzucken.Wie hat Schröder gesagt? "Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen."

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