Aus Verhandlungsführern wurden Kläger: die Schattenseiten der privaten Schiedsgerichte

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Wirtschaftsbeziehungen - 20 Jahre Nafta : Das Netz des Geldes
Barbara Eisenmann
Einkaufen, verkaufen, verschiffen, mehr Handel soll sein. 3200 bi- und multinationale Abkommen regeln den Warenverkehr. Mit TTIP soll ein nächstes dazu kommen.
Einkaufen, verkaufen, verschiffen, mehr Handel soll sein. 3200 bi- und multinationale Abkommen regeln den Warenverkehr. Mit TTIP...Foto: Imago

Erstens: das Recht auf Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren. Das kann beispielsweise dazu führen, dass ein mexikanisches Unternehmen mit einem globalen Konzern aus den USA um die Auftragsvergabe bei einer öffentlichen mexikanischen Institution konkurrieren muss.

Zweitens: das Recht auf Entschädigung bei einer direkten oder indirekten Enteignung. Um direkte Enteignungen physischen Eigentums geht es dabei in der Praxis kaum, um die indirekte Enteignung dagegen umso mehr. Eine indirekte Enteignung liegt vor, wenn die Gewinne, selbst die erwarteten zukünftigen Gewinne eines Konzerns, durch politische Entscheidungen beeinträchtigt sind. Der Investor kann dann auf Schadenersatz klagen.

Drittens: das Recht auf freien Kapitalverkehr aus dem Gastland. Ein Unternehmen kann ein Land jederzeit verlassen, während es umgekehrt vom Staat nicht zum Abzug aufgefordert werden kann.

Um diese Rechte durchsetzen zu können, enthält Kapitel 11 auch die heute besonders kontrovers diskutierten Bestimmungen zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Seit Nafta gilt das investor-to-state-dispute-settlement, kurz ISDS. Gemeint ist, dass ein Investor im Konfliktfall einen Staat auf die Anklagebank zwingen kann. Und zwar vor ein nicht demokratisch legitimiertes Privatgericht, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt und dessen Entscheidungen unanfechtbar sind. Für die Nafta-Klagen sind zwei Schiedsgerichtsstellen zuständig: das International Center for Settlement of Investment Disputes der Weltbank und die UN Commission for International Trade Law.

Neue Anwaltseliten bilden sich, es geht um lukrative Geschäfte

In einer spanischen Studie wurden Besonderheiten derartiger ISDS-Verfahren herausgearbeitet. Dem Wissenschaftler Patxi Zabalo zufolge entstammen die Schiedsregeln dieser Privatgerichte „einer Strategie, die von Unternehmens- und Anwaltsorganisationen ersonnen wurde, um die Justiz zu privatisieren, jedenfalls in Hinsicht auf das Handelsrecht“. Damit würden jahrhundertealte Rechtstraditionen gebrochen.

In einer Studie des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands zu 20 Jahren Nafta werden weitere problematische Aspekte der Investor-Staat-Verfahren benannt: Die Schiedsrichter, die den Fall entscheiden, werden von den Streitparteien ausgewählt und bezahlt. Sie haben also ein Interesse daran, dieses System zu erhalten und auszudehnen. Es kommt zum sogenannten Drehtüreffekt zwischen den Schiedsgerichten, führenden internationalen Kanzleien und handelsbezogenen Posten innerhalb von Regierungen.

Einige der Unterhändler und Berater bei den Nafta-Verhandlungen sind später zu den großen Namen der Schiedsgerichtsindustrie avanciert. Pia Eberhardt und Cecilia Olivet haben das in einer von der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory und der Denkfabrik für progressive Politik Transnational Institute publizierten Studie zum internationalen Investitionsbusiness recherchiert.

Sie berieten Mexiko - und verklagten das Land nach Vertragsunterzeichnung

Beispielsweise die Anwälte Jan Paulsson und Guillermo Aguilar Alvarez, die beide die mexikanische Regierung berieten. Als Nafta unterzeichnet war, haben Paulsson und Alvarez Unternehmen veranlasst, die drei Unterzeichnerstaaten zu verklagen. Auch Daniel Price, der im Auftrag der US-amerikanischen Regierung damals Mexiko von Kapitel 11 überzeugte, wurde später von zwei US-amerikanischen Konzernen beauftragt, Mexiko zu verklagen. Alle drei sind Pioniere dieser neuen Branche und gehören als Anwälte und Schiedsrichter zur winzigen internationalen Elite der privaten Schiedsgerichtsbarkeitsindustrie, die für die Beteiligten zu einem äußerst lukrativen Geschäft geworden ist.

Dass ausländische Investoren Regierungen wegen politischer Entscheidungen vor ein privates Tribunal zwingen können, sofern sie dadurch ihr Eigentum gefährdet sehen – und dazu zählen auch die erwarteten Gewinne –, bedeutet eine unerhörte Einschränkung staatlicher Souveränität. Denn nationalstaatliches Recht wird hier einem auf völkerrechtlichen Verträgen fußenden parallelen Konzernrecht untergeordnet. In der Nafta-Zone wird dieses private Recht längst praktiziert. Auch viele andere Lände, die Nafta-ähnliche Abkommen mit ISDS-Kapiteln unterschrieben haben, sind davon betroffen. 3200 regionale und bilaterale Abkommen gibt es inzwischen. Und so ist auch die Zahl der ISDS-Klagen seit Mitte der 1990er Jahre explodiert.

Exxcon Mobil und Murphy Oil klagten gegen Kanada.

In einem der allerersten Verfahren gegen Kanada klagte das US-Unternehmen Ethyl und zwang die kanadische Regierung, ein bestehendes Gesetz aufzuheben, das einen gesundheitsschädlichen Benzinzusatzstoff verboten hatte, und außerdem 13 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu bezahlen.

Die US-amerikanischen Energiekonzerne Exxon Mobil und Murphy Oil gewannen eine Klage gegen die kanadische Regierung, die eine Entschädigung von 60 Millionen US-Dollar bezahlen musste, weil Kanada Ölkonzerne in einen Fonds für Forschung und Entwicklung zahlen lässt. Diese alle Unternehmen betreffende Regulierung hat den Zweck, wenigstens einen Teil der Profite der Rohstoffentnahme Kanadas ärmsten Provinzen zugutekommen zu lassen. Als die Unternehmen mit ihrer Klage vor kanadischen Gerichten gescheitert waren, haben sie auf das in Kapitel 11 niedergelegte Investor-Staat-Verfahren zurückgegriffen und recht bekommen.

Anhängig ist eine Klage des kanadischen Öl- und Gaskonzerns Lone Pine, der über eine US-Niederlassung gegen die eigene Regierung klagt, weil die Provinz Quebec wegen Umweltrisiken bei der Gasförderung ein Moratorium für Fracking erlassen hat. Gefordert werden 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly fordert von der kanadischen Regierung 500 Millionen US-Dollar Entschädigung. Kanadische Gerichte hatten zwei Patente der Firma für ungültig erklärt, nachdem sie herausgefunden hatten, dass der Pharmakonzern unzureichende Beweise erbracht hatte, dass die Medikamente tatsächlich von langfristigem Nutzen wären. Das Unternehmen klagt nun mit dem Argument, dass seine künftigen Profiterwartungen beeinträchtigt seien.

Einer Public-Citizen-Studie von 2014 zufolge sind gegenwärtig Nafta-Investor-Staat-Verfahren im Wert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.

Kapitel 8: Fazit

Der in Toronto lehrende britische Politikwissenschaftler Stephen Gill sprach Ende der neunziger Jahre schon von einem „neuen Konstitutionalismus“. Er meinte damit die rechtlichen Strukturen der neoliberalen Neuordnung von Ökonomie und Gesellschaft auf transnationaler Ebene. Infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen, vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, wird Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Transnationalen Konzernen stehen immer mehr Möglichkeiten offen, aus nationalen Rechtsräumen in auf ihre Bedürfnisse der Profitvermehrung zugeschnittene völkerrechtliche Verträge zu flüchten. Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft.

Die Autorin ist freie Radiojournalistin. Ihr Beitrag ist unter www.deutschlandfunk.de zum Nachhören verfügbar.

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