Wirtschaftsbeziehungen - 20 Jahre Nafta : Das Netz des Geldes

Investorenregime überziehen den Globus mit geheim verhandelten Abkommen: TTP, CETA oder TTIP. Vorgänger ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Es trat 1994 mit ähnlichen Verheißungen in Kraft. Eine Bilanz.

Barbara Eisenmann
Einkaufen, verkaufen, verschiffen, mehr Handel soll sein. 3200 bi- und multinationale Abkommen regeln den Warenverkehr. Mit TTIP soll ein nächstes dazu kommen.
Einkaufen, verkaufen, verschiffen, mehr Handel soll sein. 3200 bi- und multinationale Abkommen regeln den Warenverkehr. Mit TTIP...Foto: Imago

Am 1. Januar 1994, die Börse in New York hatte wie an jedem Neujahrstag geschlossen, trat Nafta in Kraft, und tags darauf schloss der Dow Jones auf einem Hoch.

Nafta, das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, war in jahrelangen Verhandlungen vereinbart worden. Als Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme hatte man es den US-Amerikanern verkauft, den Mexikanern hatte man vor allem versprochen, dass ihr Entwicklungsland sich zum Industrieland mausern werde und den Kanadiern höhere Produktivität.

Es war Bill Clinton, der als US-Präsident am 8. Dezember 1993 die letzte Unterschrift unter das 2000 Seiten dicke Vertragswerk setzte. „Die größte Freihandelszone der Welt wird entstehen“, sagte er während der Zeremonie, „und allein bis 1995 werden in den USA 200 000 Jobs geschaffen werden.“

Der Linguist Noam Chomsky analysierte als politischer Kommentator schon damals, dass Nafta „ein höchst protektionistisches Abkommen“ sei, geschlossen „von den USA und den assoziierten Eliten Mexikos und Kanadas, gegen die Bevölkerungen ihrer eigenen Länder“.

Die Europäische Union verhandelt gerade mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP. Aus diesem Anlass ein Rückblick auf 20 Jahre Nafta in acht Kapiteln.

Kapitel 1: Freihandel

Freihandel ist laut Definition ein System uneingeschränkten zwischenstaatlichen Handelsverkehrs. 1947 wurde zu diesem Zweck das „General Agreement on Tariffs and Trade“ GATT gegründet, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen. In den Jahrzehnten darauf wurden weltweit Zölle und Einfuhrquoten abgebaut. Als Nachfolgeorganisation wurde 1995 von 110 GATT-Ländern die Welthandelsorganisation WTO gegründet.

Freihandelsabkommen, so die Befürworter, schafften Wachstum und Wohlstand. Weil sie tarifäre Handelshemmnisse, Zölle, abbauen und nicht tarifäre Handelshemmnisse harmonisieren; alles an Produktvorschriften und solchen für Gesundheits-, Umwelt-, Hygiene-, Sicherheits- und Arbeitsrecht, die den globalen Austausch behinderten.

Kritiker wie der Publizist Werner Rügemer sehen das anders. Seit den 1980er Jahren gehe es unter dem Stichwort „Freihandel“ um etwas anderes: um Investitionen. Die sollten durch die WTO geregelt werden, „eine Art Investoren-Weltregierung“. Doch dagegen gab es laut Rügemer Widerstand von Staaten wie China, Indien, Brasilien, Venezuela und Kuba, weshalb vor allem die USA mit der EU im Schlepptau neue Wege gehen und mit einzelnen Staaten gesonderte Verträge schließen.

Nafta, das Dienstleistungen (mit wenigen Einschränkungen), Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen (mit wenigen Einschränkungen) und geistiges Eigentum umfasst, war in dieser Hinsicht ein Pionierabkommen, vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren.

Kapitel 2: Im Vorfeld von Nafta

Investorenrechte standen während der Nafta-Verhandlungen noch nicht im Fokus der kritischen Öffentlichkeit, doch schon damals gab es Widerstand vor allem vonseiten der Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften in den USA und Kanada, aber auch in Mexiko. Denn dass sich der Kapitalismus unter der Freihandelsflagge neues Terrain eroberte, war vor allem in den Entwicklungsländern bereits zu sehen gewesen. Der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank drängten Länder wie Mexiko schon in den 1980er Jahren zu einer radikalen Änderung ihrer Wirtschaftspolitik: weg von der staatlichen Förderung der einheimischen Landwirtschaft hin zur Öffnung der Binnenmärkte für Importe, zur Exportorientierung der Wirtschaft und zur Privatisierung von Staatsbesitz.

Nafta war in dieser Hinsicht ein weiteres, mächtiges Instrument. Die Politologin Eva Lavon schrieb 1994: „Mexiko soll durch diesen internationalen Vertrag dazu verpflichtet werden, die bereits eingeleiteten ökonomischen Reformen auch in Zukunft weiterzuführen. Kanada wird durch das Abkommen enger an die US-amerikanische Ökonomie gebunden und unterliegt somit einem höheren Anpassungsdruck. Beide Partnerländer werden durch das Freihandelsabkommen aufgrund eines erhöhten Wettbewerbsdrucks noch stärker als bisher gezwungen, der US-amerikanischen Deregulierungsstrategie zu folgen.“

Heute bilanziert Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO: „Die Löhne haben in allen drei Ländern stagniert, und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen.“

Kapitel 3: Folgen für die USA

Die weltgrößte US-amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen geht davon aus, dass durch Nafta rund eine Million Arbeitsplätze in den USA verloren gingen. Auch die Qualität der Arbeit habe sich verschlechtert: Aus gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätzen sind schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs geworden. Nafta-bedingt drängen mexikanische Wanderarbeiter als Billigstarbeitskräfte auf den US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Während sich die Löhne im Durchschnitt auf dem Niveau von 1979 bewegen, ist die Einkommensungleichheit massiv gestiegen. Seit Nafta ist das Einkommen der reichsten zehn Prozent der US-Amerikaner um 24 Prozent gewachsen und das der reichsten ein Prozent sogar um 58 Prozent.

Kapitel 4: Folgen für Mexiko

Forscher unterscheiden zwei Etappen der landwirtschaftlichen Entwicklung Mexikos unter Nafta. Die erste ist die des Dumpings. Sie umfasst die Jahre von 1994 bis 2000. Die USA überfluteten den mexikanischen Markt mit hoch subventionierten landwirtschaftlichen Produkten und übten so vor allem auf die drei Millionen kleinen einheimischen Mais-Produzenten enormen Druck aus. Héctor Carlos Salazar vom Dachverband der mexikanischen Maisproduzenten sagt: „Wir haben 27 Millionen Hektar Anbaufläche, die USA dagegen 179 Millionen. An Subventionen bekommt ein mexikanischer Bauer 700 Dollar, einer in den USA 21 000 Dollar pro Jahr.“