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Wirtschaftsminister : Sigmar Gabriel lässt Aus für Klimaabgabe dementierten

Berichten zufolge steht die umstrittene Klimaabgabe von Sigmar Gabriel vor dem Aus. Doch aus dessen Ministerium kommt nun ein entschiedenes Dementi.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPDFoto: dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass es eine Entscheidung über die Kohleabgabe gibt. "Das kann ich hart dementieren", sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch. "Es ist keine Entscheidung gefallen, es sind weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können." Zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, die Kohleabgabe sei vom Tisch.

Auch die ARD hatte über angebliche Pläne aus dem Wirtschaftsministerium berichtet, das umstrittene Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes endgültig aufzugeben. Um dennoch das deutsche Klimaziel zu erreichen, sollten demnach Kraftwärmekopplungsanlagen massiv gefördert werden. Statt die Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke einzuführen, sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Dafür sollten die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant dennoch bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sollten nun Kraftwärmekopplungsanlagen vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden. Änderungen im Detail seien aber noch möglich, hieß es in dem Bericht. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich demnach am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Widerstand gegen Klimaabgabe von Wirtschaft, Union und Gewerkschaften

Auch die "Rheinische Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise, die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hätten eine Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli, also am kommenden Dienstag, verabredet. Dabei sollten strittigen Fragen zur Energiewende geklärt werden. Nach den erwarteten Grundsatzentscheidungen sollten Experten die Details während der Sommerpause ausarbeiten, so dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühherbst auf den Weg gebracht werden könne.

Gegen Gabriels Pläne für eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben. (AFP)

Lesen Sie hier einen ausführlichen Hintergrund zum Streit um die Klimaabgabe.

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