Wolfgang Schäuble im Interview : "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Zukunft Europas, Helmut Kohl und den Vorwurf, er missachte die Rechte des Bundestages bei der Euro-Rettung.

von , und
Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble.Foto: Thilo Rückeis

Herr Schäuble, erleben wir gerade eine Krise des Kapitalismus, eine Krise der Demokratie oder sogar beides?

Es ist wahr, wir befinden uns in einer kritischen, ja in einer krisenhaften Phase unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass es ohne die Ressourcenallokation der Märkte nicht möglich gewesen wäre, dass bei uns so viele Menschen in Frieden und Wohlstand leben können. Das ist der Vorzug des Systems.

Aber?

Ein freiheitliches System neigt durch Maßlosigkeit dazu, sich selbst zu zerstören. In jeder Freiheitsordnung liegt diese Gefahr. Der Mensch ist nicht in der Lage, unbegrenzt vernünftig zu handeln. Auch die Märkte sind nicht ganz rational. Deshalb brauchen wir, um Nachhaltigkeit zu erreichen, Grenzen und Regeln.

Die Politik scheint aber nicht in der Lage zu sein, den Märkten Grenzen zu setzen.

Wir arbeiten seit spätestens 2008 daran, das freiheitliche System durch Regeln und Grenzen zu verbessern. Dass das vielen nicht schnell genug geht, bewirkt, dass die Bürger unsere parlamentarischen Demokratien kritischer betrachten. Deshalb trete ich gegenüber meinen Kollegen in den großen westlichen Industrienationen dafür ein, dass wir uns dieser Frage stärker widmen.

Worin besteht die Berechtigung freier Märkte, wenn diejenigen, die Risiken eingehen und Profit machen, am Ende nicht haften müssen?

Jede soziale Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip, Chance und Risiko miteinander zu verbinden. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren immer stärker auseinandergefallen. Das müssen wir wieder ändern. Der nationale Einfluss von Politik ist in globalisierten Zeiten begrenzt, es gibt keinen umfassenden, globalen Regelsetzer. Deshalb müssen wir uns dem unglaublich mühsamen Prozess unterziehen, die vielen unterschiedlichen nationalen Interessen übereinzubringen. Zu dieser Einsicht sind wir nach 2008 sehr schnell gekommen, und dieses Momentum dürfen wir nicht verlieren. Aus Krisen kann man lernen. Deshalb meine Mahnung: Die Krise ist nicht vorbei. Politik hat noch nicht alle notwendigen Lehren gezogen und noch lange nicht alle notwendigen Regeln gesetzt. Als ich vor einem Jahr für Deutschland ungedeckte Leerverkäufe …

... ein ziemlich riskantes Finanzprodukt, bei dem Händler die Aktien, die sie handeln, gar nicht besitzen müssen ...

... als wir das für Deutschland verboten haben, wurde ich für diesen nationalen Alleingang angegriffen. Heute folgen mir wichtige europäische Partner, die Chance auf eine internationale Lösung ist gestiegen. Manchmal muss einer vorangehen, damit der Druck wächst, globalisierte Regeln zu schaffen. Uns hat dieser nationale Alleingang nicht geschadet.

Warum gehen Sie bei der Finanztransaktionssteuer nicht den gleichen Weg?

Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass diese Bundesregierung für diese Steuer ist. Zunächst haben wir versucht, sie weltweit durchzusetzen. Das ist nicht gelungen. Jetzt ist unser Ziel, sie in Europa einzuführen. Mittlerweile stehen Deutschland und Frankreich in dieser Frage nicht mehr allein. Ein nationaler Alleingang ist bei diesem Instrument nicht möglich. Der Euro-Raum mit seiner gemeinsamen Währung ist der kleinste Raum, in dem diese Steuer eingeführt werden kann.

Was muss die Politik noch tun, damit sich die Finanzmarkt- und Bankenkrise nicht wiederholt?

Die Regulierung institutioneller Marktteilnehmer, der Banken etwa, hat bereits gute Fortschritte gemacht. Was noch fehlt, sind ausreichende Regeln für alternative Marktteilnehmer, den sogenannten grauen Markt. Über die kleinen Schritte bei ungedeckten Leerverkäufen habe ich schon gesprochen. Aber es gibt viel mehr solcher Produkte, die wir erfassen und regulieren müssen. Wir müssen erkennen, dass sich das Schwungrad der Märkte nicht unbegrenzt immer schneller drehen kann.

Warum haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Politik der kleinen Schritte, mit der die Bundesregierung den Euro retten will, in einer Sackgasse endet?

Wenn der mühsame Weg der kleinen Schritte, der angemessen und richtig ist, da wir uns in einem Prozess der Evolution und nicht nach einer Revolution befinden, nicht zum Ziel führt, dann werden wir um große Lösungen nicht herumkommen. Europa weiter zu entwickeln, das ist derzeit die Aufgabe. Es ist ja richtig, dass wir den Entwicklungen derzeit etwas hinterherlaufen. Aber zur Lösung all unserer aktuellen Probleme gehört nun mal auch die Diskussion über die Zukunft Europas. Jeder weiß das doch: Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann. Wir befinden uns in einem fragilen Gleichgewicht. Wir werden entweder voranschreiten oder zurückfallen. Deshalb müssen wir uns der Grundfrage stellen: Wie geht es mit der europäischen Integration weiter? Diese Diskussion braucht Zeit. Was wir heute machen, ist nicht das Ende der Entwicklung.

Vielen erscheinen gemeinsame Staatsanleihen, Euro-Bonds, als rettender Schritt.

Wir sehen inzwischen, dass eine Gemeinschaftswährung zwingend auch eine gemeinsame Finanzpolitik benötigt, um dauerhaft an den Finanzmärkten akzeptiert zu werden. Wir müssen den Weg einer Vergemeinschaftung der Finanzpolitik gehen, bevor wir über Euro-Bonds, also ein System einheitlicher Zinsen im Euro-Raum, sprechen können. Solange wir zum Beispiel keine automatischen Sanktionen bei Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Regeln oder andere institutionelle Fortschritte bei der gemeinsamen Finanzpolitik haben, können wir das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften. Täten wir das, würden Euro-Bonds nur dazu führen, dass jede Hoffnung auf verlässliche Haushaltsstabilität in Europa zerstört wird. Solange wir keine integrierte Fiskalpolitik haben, muss sich die unterschiedliche haushaltspolitische Solidität der Länder der Euro-Zone auch in unterschiedlichen Zinssätzen ausdrücken.

Die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, das wäre doch eine politische Vision, wie sie einer Bundeskanzlerin gut zu Gesicht stünde.

Vergessen Sie nicht, dass Europa nicht nur aus Deutschland besteht. Weitere Integrationsschritte können nur auf dem Weg der Vertragsänderung vollzogen werden. Das braucht Zeit. Die aktuelle Krise jedoch verlangt heute Antworten. Und die können wir nur auf dem Boden der geltenden europäischen Verträge suchen. Auf dem Weg ins Europa der Zukunft werden die Staaten immer nationale Identitäten bewahren. Aber in bestimmten Bereichen müssen sie ein Stück ihrer nationalen Souveränität abgeben. Dazu brauchen wir eine institutionelle Stärkung Europas, eine Stärkung des europäischen Parlamentes, damit der Verlust an Mitsprachemöglichkeiten nationaler Parlamente nicht zu einem Verlust an parlamentarischer Demokratie insgesamt führt, und eine Stärkung des europäischen Bewusstseins in der Bevölkerung. Es geht um eine neue Form der Zuordnung von politischen Entscheidungen. Dieser Weg ist weit, aber ich bin sicher, dass wir ihn gehen werden.

Die Europäische Zentralbank EZB kauft Staatsanleihen von Euro-Ländern auf. Bundespräsident Christian Wulff hat das jetzt kritisiert. Wie lange kann die EZB diesen Weg noch gehen?

Um den Euro stabil zu halten, müssen die institutionellen Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten auf die gemeinsame Finanzpolitik verstärkt werden. Da dürfen wir die EZB nicht allein lassen.

Was bedeutet es, wenn der Bundespräsident die Politik der EZB kritisiert?

Ich habe den Bundespräsidenten so verstanden, dass er genau diese Stärkung der politischen Bindungen in der Euro-Zone fordert.

Ende September soll der Bundestag über die Ausweitung der Befugnisse des Euro- Rettungsfonds EFSF entscheiden. Wird die Koalition eine eigene Mehrheit haben?

Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Koalition für diesen notwendigen Schritt eine breite Mehrheit haben werden.

Die Zahl der Kritiker scheint gerade in der Unionsfraktion täglich zu wachsen.

Es gibt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, weshalb es mich wundern würde, wenn sich dieses Bild nicht in einer Volkspartei wie der CDU spiegelte. Es ist unsere Aufgabe zu erklären und zu überzeugen. Und wir werden damit erfolgreich sein.

Viele fürchten, dass der Bundestag in Zukunft keinen Einfluss mehr auf Zahlungen des Rettungsfonds nehmen kann.

Das ist nicht so. Es gibt mit dem Stabilisierungsmechanismus-Gesetz ...

... dem Gesetz, das seit 2010 die Mitwirkungsrechte des Bundestages festlegt ...

... es gibt mit diesem Gesetz ein Regelwerk, das die Beteiligung des Parlaments in jedem Einzelfall festlegt. Möglicherweise wird es geändert werden. Das allerdings liegt in der Hand des Parlaments selbst und nicht in der Hand der Regierung. Wir müssen jedoch eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlaments bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können. Aber diese Entscheidungen treffen die Koalitionsfraktionen selbst und nicht der Bundesfinanzminister. Deshalb weise ich es mit Nachdruck zurück, wenn mir unterstellt wird, dass ich die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages aushöhlen will. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier.

Trifft Sie der Vorwurf Helmut Kohls, die Regierung verspiele die Zukunft Europas?

Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt wieder intensiver über die Zukunft Europas sprechen. Kein einzelnes Land, weder Deutschland noch Frankreich noch Griechenland, hätte unter den globalisierten Bedingungen noch eine gute Chance auf Entwicklung, wenn es allein auftritt. Es mag sein, dass das Friedensprojekt Europa heute – 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – junge Menschen mangels eigener Erfahrungen mit dem Krieg nicht mehr überzeugen kann. Das Argument der Selbstbehauptung ist aber auch für die junge Generation relevant und nachvollziehbar. Wenn meine Kinder und Enkel in dieser Welt des 21. Jahrhunderts eine Chance haben sollen, dann geht das nur in einem gemeinsamen Europa. Unsere soziale politische Ordnung, unser Grundverständnis hat im 21. Jahrhundert nur eine Chance mit einem gemeinsamen Europa. Im Übrigen, es ist ja nicht außergewöhnlich, wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen. Ich habe mir vorgenommen, nur so lange politisch tätig zu bleiben, bis ich glaube, dass wir Älteren es besser wüssten als die Jüngeren.

Die massive Kritik trifft die CDU in einer kritischen Situation. Ist das der Anfang vom Ende der Regierung Angela Merkel?

Nein. Ich bin sicher, dass der richtige Kurs, den die Bundesregierung in der Krise eingeschlagen hat und den sie konsequent verfolgt, am Ende auch die Kritiker überzeugt. Und ebenso mache ich mir keine Sorgen darüber, dass wir den langen Atem, den wir dazu brauchen, unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben werden.

Das Gespräch führten Stephan-Andreas Casdorff, Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

28 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben