Update

Wulff vor dem Rücktritt : Merkel sagt Italien-Reise ab und kündigt Erklärung an

In Berlin stehen die Zeichen auf Rücktritt: Erst will sich Bundespräsident Wulff erklären, dann äußert sich Bundeskanzlerin Merkel, die auch ihre Reise nach Italien abgesagt hat. Die Opposition will einen parteiübergreifenden Nachfolger.

von und
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

Der unter neuem Druck stehende Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich heute außerplanmäßig äußern. Wozu, teilte das Bundespresseamt zwar nicht mit, aber es darf davon ausgegangen werden, dass sie auf die Erklärung Wulffs reagieren wird. Die Erklärung ist für 11:30 Uhr angekündigt. Damit stehen die Zeichen in Berlin klar auf Rücktritt des Bundespräsidenten. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass Merkel ihre für heute geplante Italien-Reise abgesagt hat.

Für die Opposition ist die Sache aber klar. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff zum sofortigen Rücktritt aufgerufen. Dieser Schritt sei "jetzt dringender denn je", sagte Nahles am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der Bundespräsident und Kanzlerin Merkel müssten die "untragbare Situation jetzt" klären. "Und das heißt aus meiner Sicht, dass Christian Wulff heute in der Pflicht ist, diesen Schritt zu gehen", sagte Nahles. Die SPD-Politikerin forderte einen überparteilichen Nachfolger für Wulff. Dem schloss sich die Linke an. Es wäre eine gute Lösung, "wenn wir diesmal einen von allen oder den meisten Fraktionen
getragenen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin finden würden", sagte Linken-Chefin Gesine Lötzsch. Bei der Wahl von Christian Wulff hatte die Linke noch eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt.

Aber auch in der CDU bröckelt der Rückhalt für Christian Wulff. Wirklich offen will sich keiner vor den Bundespräsidenten stellen. Dass die Immunität von Wulff aufgehoben wird, so wie es die Staatsanwaltschaft beantragt hat, wird nicht ausgeschlossen. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel. "Auf Grundlage der Erklärung der Staatsanwaltschaft sehe ich keinen Grund, warum die Immunität von Christian Wulff nicht aufzuheben ist." Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er selbst beantworten", sagte Meister. Die Immunität schütze schließlich nicht die Einzelperson, sondern die politische Institution. Bevor der Bundestag nicht über die Aufhebung der Immunität entschieden habe, erwartet Meister keine Erklärung des Bundespräsidenten. "Da kann er auch erstmal abwarten." Er widerspricht Ströbele. "Jetzt den Rücktritt zu fordern halte ich für anmaßend", sagte Meister.

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, schließt einen Rücktritt von Wulff nicht mehr aus. „Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen“, sagte Grosse-Brömer der „Mitteldeutschen Zeitung“. "Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen." Wulff kommt aus Niedersachsen. Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU im niedersächsischen Landtag erwartet dagegen, dass die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff bei einem Ermittlungsverfahren ausgeräumt werden. Das teilte der Fraktionschef Björn Thümler am Donnerstagabend mit. "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass diese Vorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte er. Thümler betonte, er erwarte von der Staatsanwaltschaft Hannover, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme und -gewährung mit höchster Priorität führe. Thümler betonte, dass rund 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt würden.

Nach Bekanntwerden der Nachricht aus Hannover hatten sich zahlreiche Journalisten zum Schloss Bellevue begeben. "Wir registrieren auch ein erhöhtes Aufkommen an Übertragungswagen", sagte ein Polizeisprecher am späten Abend dem Tagesspiegel. Allerdings sei Bundespräsident Christian Wulff gar nicht in seinem Amtssitz.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstagabend mit (hier die Erklärung im Wortlaut).

Am Mittwoch erst hatte die Staatsanwaltschaft Hannover viele wichtige Akten im Fall Wulff erhalten. Zwei Umzugskartons mit 16 Ordnern und mehreren Heftern erreichten die Behörde aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Zudem wurden Papiere über die umstrittene Bürgschaftszusage des Landes an den Filmproduzenten David Groenewold geliefert. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Im Visier der Fahnder steht die Beziehung zwischen Wulff und Groenewold. Der Filmunternehmer hatte zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident 2006 eine Millionen-Landesbürgschaft für geplante Projekte erhalten, die er allerdings nie einlöste. Groenewold hatte ein Jahr später bei einem gemeinsamen Sylt-Urlaub das Hotelzimmer der Wulffs bezahlt. Wulff hat versichert, dass er die Kosten in bar zurückerstattet habe, ebenso wie ein Upgrade in einem Münchner Hotel bei einem Filmball-Besuch. Groenewold hatte Wulff außerdem ein Handy überlassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr versicherte dem Tagesspiegel, Wulff habe keine weiteren Kosten privat von anderen verauslagen lassen. Bei der Frage, ob Wulff das Handy nur privat oder auch dienstlich benutzt habe, verwies der Anwalt auf den Schutz der Privatsphäre.
Die Staatsanwaltschaft betonte, sie habe ihre Entscheidung frei von Weisungen vorgesetzter Behörden und „nach intensiver kollegialer Beratung“ getroffen. Selbstverständlich gelte für Wulff auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Tatsächlich gegen Wulff ermittelt werden könnte erst, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebt.

Seite 1 von 3 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

167 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben