• Yasmin Fahimi attackiert Angela Merkel: "Das Kanzleramt hat bei Kontrolle des BND kläglich versagt"

Yasmin Fahimi attackiert Angela Merkel : "Das Kanzleramt hat bei Kontrolle des BND kläglich versagt"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt sich im Interview mit dem Tagesspiegel dafür ein, die BND/NSA-Affäre "rückhaltlos aufzuklären". Sie sieht viele Indizien dafür, dass das Kanzleramt bei der Beaufsichtigung des BND "kläglich versagt hat".

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA."Foto: Georg Moritz

Frau Fahimi, will die SPD die große Koalition platzen lassen?

Definitiv nicht. Wir Sozialdemokraten werden unserer Verantwortung in dieser Regierung gerecht - und zwar bis zum Ende der Wahlperiode.

Die SPD tritt in der BND/NSA-Affäre seit Wochen als Ankläger gegen den eigenen Koalitionspartner auf. Wo soll das hinführen?

Anders herum wird ein Schuh daraus: Sie würden uns doch Kumpanei und Hasenfüßigkeit vorwerfen, wenn wir aus Koalitionsräson die Augen verschließen würden vor diesem Skandal. Wir setzen uns dafür ein, diese Affäre rückhaltlos aufzuklären – im Interesse der Öffentlichkeit und unserer Demokratie.

Das nimmt Ihnen in der Union niemand mehr ab.

Ganz ehrlich: Die Schnappatmung einiger Unionspolitiker verstehe ich nicht. Sie haben doch sicherlich das gleiche Interesse an Aufklärung wie wir.

Sie legen nahe, dass das Kanzleramt vor der Bundestagswahl von 2013 von Lügnern geführt wurde. Geht es Ihnen um Aufklärung oder um Verdächtigung?

Fakt ist: Nach den Enthüllungen Edward Snowdens haben CDU und CSU im Wahlkampf 2013 den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag mit den USA in Aussicht gestellt, der gegenseitige Spionage verbieten würde. Dabei sollen sie längst gewusst haben, dass es ein solches „No-Spy-Abkommen“ nie geben würde. Da halte ich Zweifel an der Ehrlichkeit des Wahlkampfs doch für angebracht.

An der Spitze dieses Wahlkampfs stand Angela Merkel. Wollen Sie die politische Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beschädigen?

Es geht doch gar nicht um persönliche Angriffe auf die Kanzlerin! Die Aussagen von Unions-Politikern im Wahlkampf – von der CDU-Vorsitzenden bis zum Innenminister – stehen im Widerspruch zu den internen Einschätzungen des Kanzleramts aus dieser Zeit. Das ist doch unzweifelhaft.

Die Kanzlerin versichert, damals hätten alle „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Nehmen Sie ihr das nicht ab?

Es ist völlig unerheblich, ob ich ihr das abnehme. Die Gremien des Bundestages müssen den Vorwürfen nachgehen und dafür alle nötigen Informationen erhalten.

Wäre die Bundestagswahl anders ausgegangen, wenn die Union keine Hoffnung auf ein „No-Spy-Abkommen“ geweckt hätte?

Das weiß ich nicht, ist aber auch gar nicht die Frage. Alle Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht zu erfahren, weshalb ihnen vor der Wahl dieser Bären aufgebunden worden ist.

Angenommen Frau Merkels frühere Kanzleramtsminister De Maizière und Pofalla hätten wirklich tatenlos zugesehen, wie die NSA den BND für Spionage gegen europäische Verbündete oder gar deutsche Unternehmen missbrauchte - welche Konsequenzen hätte das?

Im Augenblick stehen wir vor der Frage, ob das Kanzleramt seiner Aufgabe gerecht geworden ist, den BND zu beaufsichtigen. Es häufen sich gerade die Indizien dafür, dass das Kanzleramt hier kläglich versagt hat. Im ersten Schritt muss es darum gehen festzustellen, wie stark der Kontrollverlust gewesen ist – und wer dafür die Verantwortung trug. Im zweiten Schritt müssen wir dann dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder vorkommen kann. Im Rechtstaat gelten Regeln, an die sich auch der Geheimdienst halten muss.

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