Zehn Jahre Arbeitsmarktreform : Schröder: "Hartz IV ist ein Gewinn für die Gesellschaft"

Es war ein pompöser Auftritt vor großer Kulisse. Vor zehn Jahren überreichte Peter Hartz im Französischen Dom in Berlin eine CD an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Dies ist ein guter Tag für die Arbeitslosen in Deutschland“, kündigte der VW-Manager an. Auf dem Silberling waren die Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform gespeichert, die in die Geschichte eingehen sollte.

Die spätere Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II löste eine beispiellose Protestwelle aus. Bis heute sind die Reformen umstritten.

Anlässlich des Jubiläums verteidigte Schröder das Hartz-Konzept als Gewinn für die Gesellschaft. „Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden“, sagte er.
„Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“ Schröder wies den Vorwurf zurück, Deutschland sei durch die Hartz-Reformen unsozialer geworden. Kein Arbeitsloser, Kranker oder Hilfebedürftiger werde zurückgelassen. „Aber es ist nicht unsozial, wenn der Staat einfordert, dass jemand, der arbeiten kann und dem Arbeit angeboten wird, diese auch annimmt“, sagte er. In der Frage des Mindestlohns schlug sich Schröder auf die Seite der Linken: Im Grundsatz müsse jeder von seiner Hände Arbeit leben können, sagte er der „Bild“-Zeitung. Deshalb sei ein Mindestlohn sinnvoll.

Zehn Jahre Hartz-IV-Reformen in Bildern:

Positiv äußerte sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. „Insgesamt hat es sich gelohnt“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Vieles ist gelungen, manches nicht.“ Die Reformen hätten zu neuen Impulsen am Arbeitsmarkt und auch zu geringeren Arbeitslosenzahlen geführt. Ein großer Erfolg sei, dass viele Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt geholt worden seien. Müntefering betonte aber auch: „Es muss noch Einiges verändert werden.“ Er nannte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und bessere Löhne in der Leiharbeit. Das größte Problem sei zudem, dass zu viele junge Leute keine Sicherheit im Beruf hätten.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Kritik zurück. Unterm Strich hätten sich die Veränderungen gelohnt.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach hingegen vom „größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit“. Sie forderte einen Masterplan für einen Politikwechsel. „Wir wollen nach der Wahl eine Generalrevision von Hartz IV durchsetzen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ohne Mindestlohn und sanktionsfreie Mindestsicherung läuft mit uns nichts.“ Kipping forderte eine neue unabhängige Expertenkommission, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben sollten. „Diesmal sollte nicht ein Wirtschaftsboss die Leitung bekommen, sondern eine Person, die moralische Integrität und soziales Gewissen vereint, zum Beispiel aus der Kirche“, sagte sie.

Kritisch äußerte sich auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes. Er sagte, die Reformen hätten den „absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik“ markiert.

Fotos von Hartz-IV-Designermöbeln:

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles distanzierte sich teilweise von den Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und geringe Löhne zählten zu den Schattenseiten. „Die SPD hat die Fehlentwicklung ehrlich angesprochen und sich korrigiert“, sagte Nahles. Jetzt müssten normale Arbeitsverhältnisse gefördert und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt werden.