Zensur: Wie kontrolliert China das Netz?

„Pornos gucken und damit Geld verdienen“ – so beschreibt ein chinesischer Blogger Pekings neueste Kampagne zur Zensur des Internets. Zehntausende Chinesen sollen künftig als freiberufliche Onlinespitzel das Netz auf „ungesunde Inhalte“ wie Pornografie oder Regierungskritik durchforsten und diese der Polizei melden. Nach Angaben von Pekings stellvertretendem Bürgermeister Cai Fuchao will die Hauptstadt bis Ende des Jahres 10 000 „freie Mitarbeiter“ rekrutieren. „Die Internetumwelt muss gereinigt werden“, sagte Cai der Zeitung „Beijing News“ und erklärte, seine IM-Armee sei zunächst nur ein Pilotprojekt. Die wahre virtuelle Mobilmachung soll erst folgen, wenn später alle chinesischen Städte Pekings Beispiel folgen.

Mit der Initiative will die Zentralregierung offenbar ihre bröckelnde Kontrolle über Informationen und Meinungen zurückgewinnen. Denn obwohl China bereits den technisch und personell wohl aufwändigsten Zensurapparat der Welt besitzt, kommen im Internet immer wieder Nachrichten in Umlauf, die Peking in die Bredouille bringen, sei es durch Fotos vom Tiananmen-Massaker vor 20 Jahren oder Enthüllungen über Korruptionsfälle. In einem internen Schreiben warnte die Partei Ende Mai alle Verwaltungsebenen davor, das Internet könne „die öffentliche Meinung über die Partei und die Regierung radikal verändern“.

Wie zum Beweis erlitt Peking unmittelbar danach eine peinliche öffentliche Bauchlandung, als Chinas Internetgemeinde sich über eine neue Zensursoftware lustig machte. Ab Juli wollte die Regierung auf neuen Computern ein Programm namens „Grüner Damm“ vorinstallieren, das den Zugang zu Seiten mit pornografischen Inhalten stoppen sollte – und womöglich auch Details über das Internetverhalten des Benutzers an die Behörden übermittelt hätte. Doch als chinesische Blogger die Software testeten, zeigte sich, dass die angebliche Nackterkennung zwar Bilder von Babys, Schweinen oder dem Comic-Kater Garfield blockierte, nicht aber Fotos von entblößten schwarzen Schönheiten. Die Regierung machte daraufhin einen seltenen Rückzieher und erklärte Anfang der Woche, den „Grünen Damm“ nur noch zur freiwilligen Verwendung mitliefern zu wollen.

Da die Technik versagt, soll nun ein IM-Heer zusammen mit den hauptberuflichen Cyberpolizisten das Informationsmonopol der Partei verteidigen. Das Konzept ist bereits erprobt. „Schon in der Vergangenheit hatten die Zensoren eine Liste von Mitarbeitern verschiedener Organisationen, die wir ‚Freiwillige‘ nennen“, erklärt Min Dahong, Vorsitzender des offiziellen Pekinger Verbands für Onlinemedien, der 2006 bereits 200 Teilzeitstellen ausgeschrieben hatte, auf die sich damals mehr als 5000 Menschen bewarben. Gegen eine Vergütung von 100 Yuan (zehn Euro) pro Monat mussten die Teilnehmer monatlich mindestens 50 Seiten mit kritischen Inhalten melden.

Nun hat Mins Behörde erneut eine E-Mail-Adresse eingerichtet, unter der Interessenten sich bewerben können. Wie genau die Behörde ihre IMs diesmal entlohnen will, wurde zunächst nicht bekannt. Welche Strafen jedoch denjenigen drohen, die sie verpfeifen, ist kein Geheimnis. Nach Angaben der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen gibt es in China mehrere Dutzend „Cyberdissidenten“, die wegen Onlineveröffentlichungen inhaftiert sind.

Auf die freien Geister der chinesischen Internetgemeinde kommen also harte Zeiten zu. Doch solange sie noch können, lassen die Blogger die Verräter in den eigenen Reihen wissen, was sie von ihnen halten. Sie verspotten die Spitzel als „Wumaodang“, als „Fünf- Groschen-Partei“, die für kleines Geld ihre Freunde verpfeift.