Zentralrat der Juden in Deutschland: Schuster: " Wutbürger wieder ins Boot holen"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt. "Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der AfD offenbar noch zu", sagte Schuster dem Tagesspiegel. Die Partei habe es nicht geschafft, sich von diesen Einflüssen zu lösen. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen zum Teil sogar zweistellige Ergebnisse für die AfD prognostiziert werden, sagte Schuster: „Der Aufstieg der AfD ist besorgniserregend."

Zugleich warf Schuster der Bundesregierung und den Ländern Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. "Wenn man genug getan hätte, dann hätte es gar nicht erst zu solchen Erscheinungen kommen dürfen", sagte Schuster mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte ein wütender Mob die Ankunft von Flüchtlingen verhindern wollen, in Bautzen hatten johlende Menschen zugesehen, wie ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Haus brannte. Der Zentralratspräsident forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, seinen kritischen Worten nun Taten folgen zu lassen: "Es muss aktiv etwas getan werden, um solche Stimmungen innerhalb der Bevölkerung erst gar nicht aufkommen zu lassen."

Nach den ausländerfeindlichen Protesten gegen Asylbewerber im sächsischen Freital wurde es nach Schusters Worten versäumt, "von offizieller Seite klar zu machen, wie weit man in einer Demokratie gehen kann und wie weit man nicht gehen kann".

Der Zentralratspräsident forderte auch einen Dialog mit den so genannten "Wutbürgern". Die Politik müsse versuchen, diese Menschen "wieder ins Boot zu holen", mahnte er. "Viele Menschen, die im Moment Sympathien für die AfD zeigen oder auf Pegida-Demonstrationen mitlaufen, durchschauen oft gar nicht, wem sie da hinterherlaufen."

"Wer bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen"

Schuster forderte weiter, ein dauerhaftes Bleiberecht für Migranten in Deutschland von einem aktiven Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes abhängig zu machen. Wenn aus bestimmten Einstellungen "ein Handeln erwächst, das gegenüber anderen Gruppierungen zu Schaden führt, auch zu Gefahr für Leib und Leben, dann muss man sich fragen, welche Migranten wir in Deutschland dauerhaft akzeptieren können und welche nicht", sagte er. Das lasse sich nicht pauschal sagen, sondern müsse individuell entschieden werden. "Es reicht auch nicht, irgendeinen Fragebogen auszufüllen und eine Integrationsvereinbarung zu unterschreiben."

Der Zentralratspräsident mahnte zugleich mehr Engagement für die Integration von Flüchtlingen an. "Die Frage der Integration wird zwar diskutiert, aber bislang überhaupt nicht angegangen", kritisierte der Zentralratspräsident.

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