Zentralrat der Muslime : Aiman Mazyek kritisiert lässt FDP-Mitgliedschaft ruhen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung begründete Mazyek dies unter anderem mit der Haltung der Liberalen zu verschärften Sicherheitsgesetzen und Kopftuchverboten.

Die FDP müsse „weg von der Nibelungentreue zur Union und selbstkritisch hinterfragen, ob der eingeschlagene Weg als Steuersenkungspartei, als Abnicker verschärfter Sicherheitsgesetze zulasten der Freiheit bis hin zu Verbotsgesetzen (Online-Abfragen oder Kopftuchverbote) nicht der falsche Weg“ sei, schreibt Mazyek. Die FDP müsse zur Bürgerrechtspartei zurückfinden.

Mazyeks Brief datiert vom 8. November. Zwei Tage zuvor hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die Islamkritikerin Necla Kelek geehrt. Die Vergabe des Freiheitspreises an eine „einschlägig bekannte Islamhasserin“, schreibt Mazyek, sei „nur ein erneutes Beispiel einer verfehlten Politik, von der ich mich distanziere“. In der FDP-Zentrale hieß es, man kenne den Brief noch nicht. In einem früheren Gespräch habe Generalsekretär Christian Lindner Mazyek angeboten, am Grundsatzprogramm mitzuarbeiten. ade

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