Zielscheibe Polizisten in Berlin : Polizeischutz? Und wer schützt die Polizei?

Nach dem Tod eines Polizisten in Herborn: Politik und Justiz müssen signalisieren, dass sie Gewalt nicht hinnehmen. Vor allem in Berlin. Ein Kommentar.

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Ein Polizist steht am Abend des 15.06.2014 an der Rigaer Straße in Berlin. Zahlreiche Kräfte sperrten einen Teil der Straße in Friedrichshain, da Autonome und Randalierer Gegenstände von Dächern auf Beamte und Passanten warfen. Bereits in der Nacht zum 15.06.2014 war es in der Rigaer Straße zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
Ein Polizist steht am Abend des 15.06.2014 an der Rigaer Straße in Berlin. Zahlreiche Kräfte sperrten einen Teil der Straße in...Foto: picture alliance / dpa

Herborn in Hessen, Weihnachten. Ein 27-jähriger, mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt, weigert sich in der Bahn, auf Verlangen des Zugbegleiters sein Ticket vorzuzeigen. Einen zu Hilfe gerufenen Polizisten greift er sofort an und tötet ihn mit sieben Messerstichen.

Dass Polizisten im Dienst Opfer tödlicher Attacken sind, kommt eher selten vor. Dass sie beleidigt, angepöbelt, angegriffen, geschlagen werden, ist in Städten wie Berlin schon fast die Regel. Im Jahr 2014 wurden in der Stadt 6500 Übergriffe gegen Polizisten registriert. Tendenz steigend.

Linksextremer Habitus

Es gibt Gegenden in Berlin, in die sich die Polizei zu manchen Tageszeiten nur noch in Mannschaftsstärke traut. Es sind nicht immer, aber immer öfter arabisch- oder türkischstämmige Migrantenmilieus, in denen die Polizei grundsätzlich als Feind gesehen und auch so behandelt wird, mit sofortigen und grundlosen Attacken. Es ist die gleiche Klientel, die weibliche Polizisten grundsätzlich nicht akzeptiert, sie sexistisch oder rassistisch anpöbelt und jeden zwischenmenschlichen Anstand vermissen lässt.

In Herborn wurde an Weihnachten ein Polizist bei einer Kontrolle in einem Zug von einem Betrunkenen erstochen.
In Herborn wurde an Weihnachten ein Polizist bei einer Kontrolle in einem Zug von einem Betrunkenen erstochen.Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Tania Kambouri, eine nordrhein-westfälische Polizeikommissarin mit griechischen Wurzeln, hat gerade ein Buch darüber geschrieben. In Berlin berichten Polizistinnen und Polizisten über so etwas nur hinter vorgehaltener Hand. Sie wagen sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern sagen entschuldigend, die Polizeiführung habe ihnen untersagt, sich mit solchen Problemen an die Medien zu wenden.

In anderen Gegenden Berlins gehört es zu einem linksextremen Habitus, Polizei oder Feuerwehr von Hausdächern mit Steinen oder Molotowcocktails anzugreifen. Und seit sich die fremdenfeindlichen Demonstrationen aus Pegida- oder AfD-nahen Kreisen häufen, prallen immer öfter links- und rechtsextreme Krawallmacher aufeinander – und mittendrin eine Polizei, die genau das verhindern will und muss, um die Demonstrationsfreiheit zu schützen und die deswegen zum Hassbild beider, vor allem aber wieder linker Gruppierungen wird.

Da muss sich im neuen Jahr etwas ändern. Komme keiner mehr mit dem gerade in extremen Berliner Kreisen so beliebten Straßenkampfbegriff, Polizisten seien Bullen, die man grundsätzlich bekämpfen müsse, weil sie Exponenten eines Schweinesystems und selbst gewalttätig seien, Unschuldige schlügen und heimtückisch drangsalierten. Natürlich findet man solche Fälle auch.

Dass es unter 16.000 im Straßendienst aktiven Berliner Polizisten einen gewissen Prozentsatz mieser Charaktere geben muss, ist statistisch so wahrscheinlich wie bei einer vergleichbar großen Gruppe von Journalisten, Rechtsanwälten, Richtern oder Ärzten. So aber, wie ein sich auf Gewaltenteilung gründender demokratischer Rechtsstaat nicht ohne freie Presse, funktionierende Rechtsprechung und ein gutes Gesundheitssystem existieren kann, braucht er eine einsatzfähige, respektierte, vernünftig bezahlte und vor allem gut ausgebildete Polizei – wobei letzteres bei allen genannten Berufsgruppen gleichermaßen wichtig ist.

Vor allem aber geht es um die Reaktionen aus der Justiz

Wenn die Polizei aber in Konfliktsituationen wie den benannten weder auf die Solidarität der großen Zahl rechtstreuer Bürger, noch auf Rückendeckung der Politik und auch nicht auf eine konsequente Strafverfolgung und Ahndung durch die Justiz rechnen kann, wird sie erst ihrer Reaktions- und Einsatzfähigkeit beraubt und dann möglicherweise wirklich aggressiv. Letzteres wäre eine psychologisch nachvollziehbare Verhaltensweise: Wer mit einem bedrohlichen Umfeld konfrontiert und aus diesem heraus mit brutaler Gewalt attackiert wird, reagiert vielleicht, wahrscheinlich, selbst genauso, um nicht zum Opfer zu werden.

Sage niemand, so würden Exzesse vorab entschuldigt. Aber die Politik muss signalisieren, dass sie Gewalt gegenüber Polizei nicht länger hinzunehmen bereit ist. Es reicht nicht, wenn solche Bekundungen der Solidarität nur aus der CDU kommen. Die Berliner Sozialdemokraten haben in mehreren Mitgliederbefragungen zu ganz anderen Themen zu erkennen gegeben, dass ihr Denken und ihre Vorstellung von Führungspersönlichkeiten genauso bürgerlich wie in der CDU sind.

Vor allem aber geht es um die Reaktionen aus der Justiz. Wenn der feste Wohnsitz auch nach der xten Straftat ein Freibrief ist, Täter vor dem Prozess wieder laufen zu lassen, Täter, die dann prompt Zeugen unter Druck setzen oder neue Straftaten begehen, macht sich der Rechtsstaat lächerlich. Wenn die Polizei uns schützen soll, braucht sie selber Schutz. So einfach ist das, so rechtsstaatlich.

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