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Zorniger Präsident Erdogan : "Genozid-Gesetz ist Massaker an Meinungsfreiheit"

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht in dem Völkermordgesetz Frankreichs "Stiefelschritte des Faschismus" und greift erneut Präsident Sarkozy an. Auf Sanktionen will das Land vorerst verzichten.

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Erdogan übte scharfe Kritik an der Gesetzesverabschiedung.
Erdogan übte scharfe Kritik an der Gesetzesverabschiedung.Foto: AFP

Als Recep Tayyip Erdogan am Dienstagvormittag im Fraktionssaal seiner Regierungspartei AKP in Ankara zum Rednerpult schritt, rechneten die Abgeordneten fest mit einem Donnerwetter. Am Vorabend hatte der Senat in Frankreich das umstrittene Völkermord-Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines türkischen Genozids an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt. Erdogans Minister hatten mit heftigen Sanktionen gedroht, nun sprach der Chef selbst.

Doch Erdogan, der als Raubein bekannt und einem deftigen politischen Streit mit einem Türkei-Skeptiker wie dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nie abgeneigt ist, blieb unerwartet ruhig. Erdogans Zorn war kalt: Er attackierte das französische Gesetz und sprach voller Verachtung über Sarkozy – aber er verkündete keine neuen Sanktionen. Die Türkei, so die unausgesprochene Botschaft, gibt dem Nato-Partner Frankreich noch eine Chance.

„Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, sagte Erdogan. Er verwies darauf, dass französische Senatoren das Gesetz vor den Pariser Verfassungsrat bringen könnten. Und er appellierte an die französische Öffentlichkeit, die „Stiefelschritte des Faschismus“ in Europa nicht zu überhören und das „Massaker an der Meinungsfreiheit“ nicht hinzunehmen. „Wir befinden uns noch in der Phase der Geduld.“

Nur bei Sarkozy persönlich ist nach Erdogans Meinung Hopfen und Malz verloren. Der französische Präsident betreibe Stimmenfang auf dem Rücken der Türken, schimpfte der türkische Premier mit Blick auf die 600.000 armenischstämmigen Franzosen und die anstehenden Präsidentenwahlen. Dabei stamme Sarkozy selbst von Juden ab, die nach der Flucht vor der spanischen Inquisition im 15. Jahrhundert vom Osmanischen Reich aufgenommen worden waren.

Erdogan hatte die türkische Reaktion am vergangenen Wochenende mit seinem Außenminister Ahmet Davutoglu abgesprochen. Ankara lehnt den Vorwurf des Völkermordes strikt ab und spricht von kriegsbedingten Massakern an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich. Im Streit mit Frankreich will Erdogans Regierung aber nun vermeiden, sich durch überstürzte Sanktionsmaßnahmen ins Unrecht zu setzen. Gleichzeitig soll den Franzosen klargemacht werden, was sie in dem Streit mit der Türkei riskieren.

Innenpolitischen Widerstand muss Erdogan nicht fürchten, das Pariser Votum stieß in der Türkei allgemein auf Entrüstung. Frankreich habe die „Demokratie ermordet“, titelte „Hürriyet“. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu sprach von einer „Schande“ und versprach, die Regierung bei Sanktionen gegen Paris zu unterstützen. Nationalistenchef Devlet Bahceli rief Frankreich in Anspielung auf französische Gräueltaten in Algerien auf, sich um „die eigene stinkende Geschichte“ zu kümmern.

Nach türkischen Medienberichten bereitet Ankara unter anderem den dauerhaften Abzug des türkischen Botschafters aus Paris, die Ausweisung des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen und des Luftraums für die Marine und die Luftwaffe des Nato-Landes Frankreichs vor. Auch eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, an dessen Urteile sowohl die Türkei als auch Frankreich gebunden sind, ist im Gespräch.

Dass es sich nicht um leere Drohungen handelt, zeigt das Beispiel Israel. Nach dem Tod von neun türkischen Aktivisten beim israelischen Angriff auf das Gaza-Flottilla vor zwei Jahren setzte Ankara ein ähnliches Sanktionspaket um – es ist bis heute in Kraft. Wie Erdogan am Dienstag deutlich machte, liegen entsprechende Pläne für Frankreich in der Schublade bereit. „Je nach Entwicklung“ werde der türkische Aktionsplan in die Tat umgesetzt, sagte der türkische Ministerpräsident.

Bei aller Verärgerung wird die türkische Regierung bei ihren Sanktionsentscheidungen sorgsam darauf achten, nicht der eigenen Wirtschaft zu schaden. Französische Investitionen in der Türkei belaufen sich auf knapp neun Milliarden Euro, fast tausend französische Firmen, darunter große Automobilunternehmen, haben sich in den vergangenen Jahren in der Türkei angesiedelt.

Auch im Fall Israel hat es die Türkei verstanden, zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu unterscheiden. Trotz der schweren Krise ist der türkisch-israelische Handel seit 2010 um fast 30 Prozent auf ein Volumen von mehr als vier Milliarden Dollar gewachsen.

Inmitten des Proteststurms meldeten sich am Dienstag zudem einige Türken zu Wort, die eine ehrliche Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit forderten, nicht zuletzt weil dies das Land international stärken werde. Wenn die Türkei weiter die Entscheidungen der osmanischen Regierung von 1915 rechtfertige statt zu verstehen, was damals wirklich geschehen sei, „dann werden wir auch weiterhin Opfer von opportunistischen Idioten wie Sarkozy werden“, erklärte der AKP-Parlamentsabgeordnete Suat Kiniklioglu.

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