Politik: „Zu unserem Glück vereint“

Europa feiert in Berlin 50 Jahre Römische Verträge Merkel will die Verfassungskrise jetzt rasch lösen Tschechien sieht sich an Berliner Erklärung nicht gebunden

Berlin - EU-Ratspräsidentin Angela Merkel drückt bei der Lösung der EU-Verfassungskrise aufs Tempo. Die Ratifizierung von EU-Reformen dürfe „nicht auf Ultimo verschoben werden“, sagte die Kanzlerin am Sonntag in Berlin nach dem Jubiläumsgipfel zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge. Zuvor hatten Merkel stellvertretend für die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, der Brüsseler Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) bei einem Festakt die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet. In der Erklärung ist die Verpflichtung enthalten, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Die Erklärung gibt außerdem der Freude über die Einheit Europas Ausdruck: „Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“

Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich in Berlin auch deutlich zu einer starken Rolle Europas in der Welt. Sowohl die Kanzlerin als auch EU-Kommissionspräsident Barroso betonten, dass Europas Werte und das europäische Modell nicht auf die Grenzen der Union beschränkt seien. Barroso nannte dies „unsere Herausforderung für die nächsten fünf Jahre, das unvollendete europäische Abenteuer“. Europas Modell von Freiheit und Solidarität in einer Rechtsgemeinschaft sei dabei aber ein Vorschlag, der niemanden aufgezwungen werden dürfe.

Als Vertreter des Landes, in dem die Grundlagen der Union vor fünfzig Jahren unterzeichnet wurden, sprach nach Gastgeberin Merkel Italiens Ministerpräsident Romano Prodi. Er empfahl Europa in seiner Rede neben Vernunft, Geduld und Glaube „auch ein Quäntchen Verrücktheit“. Kreativ verrückt zu sein bedeute, dass man die Welt als veränder- und verbesserbar ansehe und nicht mit den Zuständen zufrieden sei, wie sie seien.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, für den der Berliner Gipfel der letzte seiner Amtszeit war, betonte vor Journalisten Europas Verantwortung für eine „multipolare Welt“. Er lobte bei diesem letzten Gipfelauftritt die Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Berlin versammelt. Die EWG gilt als Vorläuferin der heutigen EU. Bei dem Festakt zum EU-Geburtstag rief Merkel eindringlich die Mitgliedsstaaten zu Reformen auf. „Wir sollten uns nicht täuschen: Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte die Kanzlerin und verwies auf die „atemberaubende Geschwindigkeit“, mit der sich andere Weltregionen entwickelten.

Gleichzeitig wiederholte die Kanzlerin bei dem Festakt ihren Appell, rasch zu einer Lösung in der Verfassungsfrage zu kommen. Dazu will Merkel zum Ende der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft einen Fahrplan vorlegen. Es sei nicht nur im Interesse Europas, sondern auch der einzelnen Mitgliedstaaten und der Bürger, „dass dies gelingt“, erklärte Merkel. „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis“, sagte die Kanzlerin.

Die EU-Verfassung liegt auf Eis, seit sie bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Wie ein Ausweg aus der Verfassungskrise aussehen könnte, skizzierte Merkel am Sonntag nach einem Mittagessen der Staats- und Regierungschefs: „Bei einem guten Verlauf der deutschen Präsidentschaft“ könnte es zu einer EU-Regierungskonferenz zur Ausarbeitung einer neuen Vertragslösung unter portugiesischer Präsidentschaft kommen, sagte sie. Portugal übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr von Deutschland den EU-Vorsitz. Merkel erklärte weiter, dass bis zum französischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2008 „eine Lösung auf dem Tisch liegen“ könne. EU-Parlamentspräsident Pöttering forderte, dass die Ratifizierung eines neuen Vertragswerkes, in dem die EU-Reformen festgelegt sind, bis zu den Europawahlen im Juni 2009 erfolgt sein müsse.

Tschechien stellte den Wert der „Berliner Erklärung“ bereits unmittelbar nach deren Unterzeichnung infrage. „Das ist nur eine Erklärung, kein Vertrag“, sagte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus. Zugleich betonte er, dass sein Land den im Text genannten Zeitplan für eine Reform der europäischen Institutionen bis 2009 nicht als bindend ansieht. Über Inhalte sei außerdem noch gar kein Konsens erzielt worden. Tschechien gilt als einer der vehementesten Gegner der EU-Verfassung.

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