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Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook und Co. : US-Geheimdienst NSA - Lizenz zum Hacken

Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft auf Daten von Internetdiensten wie Facebook, Google oder Skype zugegriffen haben. Wie gefährlich kann die Affäre für Präsident Barack Obama werden?

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Zentrale des US-Inlandsgeheimdienstes NSA in Fort Meade (Maryland)
Zentrale des US-Inlandsgeheimdienstes NSA in Fort Meade (Maryland)Foto: AFP

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Freitagabend das geheime Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste verteidigt. Das Sammeln von Telefondaten und die Auswertung von Internetkommunikation erfolgten unter „sehr strenger Aufsicht“ des Parlaments und von Bundesgerichten, sagte er im kalifornischen San José. „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben“, sagte Obama. Die Programme seien vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung mehrfach erneuert worden. Das Ausmaß der Datenüberwachung, von dem die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten, wird Menschen, die in den USA leben und die Methoden der Terrorabwehr dort verfolgen, allerdings kaum sonderlich überraschen. US-Dienste, das ist ein offenes Geheimnis, greifen seit Jahren in großem Umfang Telefonverbindungsdaten, Informationen sozialer Netzwerke, Emails und interne Firmenkommunikation ab. Als Blankovollmacht nutzen sie Abhörgesetze, die der Kongress nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 ausgeweitet hat. Telefongesellschaften und Internetkonzerne kooperieren mit den Geheimdiensten, wollen sich in der Öffentlichkeit aber in der Regel nicht dazu bekennen, weil sie ihren Nutzern offiziell Datenschutz versprechen.

Was ist neu an den Vorwürfen?

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ haben Unterlagen zu einem geheimen Datensammelprogramm namens „Prism“ veröffentlicht. Sie bekamen sie offenbar von einem Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes NSA zugespielt. Darunter sind Kopien von Abhöranweisungen und eine 41 Folien umfassende Präsentation über das „Prism“-Programm. Es soll seit 2007 existieren. Regierungsvertreter haben nun dessen Existenz bestätigt. Laut „Washington Post“ kann sich der NSA direkt bei den Servern der Kommunikationsgiganten Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple bedienen. Die Firmen widersprachen vehement. Sie hätten keinerlei Daten über das Maß hinaus, zu dem sie gesetzlich verpflichtet seien, zur Verfügung gestellt.

Nach den Medienberichten hat die US-Regierung über die Geheimdienste Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten. Sie überwache Chats, Videokonferenzen und Clouddienste. Ihre Analysten seien so in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen. Auch in der Zeit vor „Prism“ hatte es immer wieder Hinweise gegeben, dass die Dienste das Internet systematisch überwachen, um Informationen über Terrorpläne aufzufangen. In jedem Jahr seit 9/11 haben die Behörden sich gerühmt, Anschläge vereitelt zu haben. Meist war dabei von überwachter Internetkommunikation die Rede.

Was ist der rechtliche Rahmen?

Geheimdienstkoordinator James Clapper, aber auch Mitglieder der Geheimdienstausschüsse im Kongress wie die als liberal geltende Senatorin Dianne Feinstein betonen, die Überwachungsprogramme basierten auf den nach 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetzen und seien legal. Vize-Regierungssprecher Josh Earnest, der den Präsidenten gerade auf einer Reise durch Kalifornien begleitet, bei der Obama am Freitagabend den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Palm Springs treffen wollte, sagte, die geheimen Überwachungsprogramme seien „ein wertvolles Mittel zur Verhinderung von Terroranschlägen“.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist unangenehm für Präsident Obama. Beim Treffen mit Xi Jinping wollte er angeblich illegale chinesische Hackerangriffe auf Internetseiten in den USA ansprechen. Nun ist klar, dass die USA ebenfalls ausländische Firmen ausspähen. Erklärungsbedürftig für ausländische Partner ist zudem die Unterscheidung, dass die Datenschutzrechte nur für US-Bürger und in den USA ansässige Firmen gelten, nicht aber für Ausländer und ausländische Konzerne. Geheimdienstkoordinator Clapper versichert, von der Überwachung seien nur Ausländer betroffen. Die könnten sich nicht auf Schutzrechte berufen.

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