Zukünftiger Verfassungsrichter : Peter Müller ist Regierungschef auf Abruf

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird wohl im Herbst 2011 Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Volker Hildisch[Saarbrücken]
Wohin geht der Weg – wenn Peter Müller (2. v. l.) nicht mehr das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen führt? Unser Bild zeigt ihn mit FDP-Chef Christoph Hartmann und den Grünen-Vorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich (v. l.). Foto: Oliver Dietze, dpa
Wohin geht der Weg – wenn Peter Müller (2. v. l.) nicht mehr das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen führt? Unser Bild zeigt ihn mit...Foto: dpa

Entsprechende Ambitionen wurden ihm lange schon nachgesagt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird im nächsten Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach sein politisches Amt aufgeben und als Richter zum Bundesverfassungsgericht wechseln.

Die am Freitag durch den Bundesrat erfolgte einstimmige Wahl der Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war dann auch eine Art Vorentscheidung für Müller: Britz war von der SPD vorgeschlagen worden. Im Gegenzug gab es ganz offensichtlich Absprachen, dass man vonseiten der SPD ein ebenso konstruktives Verhalten bei der Wahl im nächsten Jahr erwarten kann, wenn ein Nachfolger für den ausscheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio gefunden werden muss. Dessen Amtszeit endet im Dezember, der Nachfolger kann frühestens im September 2011 gewählt werden.

Das Szenario könnte demnach folgendermaßen aussehen: Müller tritt im ersten Halbjahr 2011 von seinem Amt als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender zurück, um mit einer gewissen Karenzzeit an das oberste Gericht zu wechseln, und regelt seine Nachfolge im Saarland.

Müller selbst hält sich trotz der Aufforderung von SPD und Linken, sich jetzt endlich über seine Zukunftspläne zu äußern, bedeckt und ließ seine Staatskanzlei in Saarbrücken lediglich erklären: „Im Augenblick steht keine Entscheidung an. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, zu Spekulationen Stellung zu nehmen.“ Doch weil der Jurist mit Einser-Examen und frühere Richter nach elf Jahren als Regierungschef im Saarland eine gewisse Amtsmüdigkeit erkennen und sich sogar beim Computerschach auf der Regierungsbank im Landtag erwischen ließ, haben sich die zunehmenden Spekulationen immer mehr zur Gewissheit verdichtet.

Dazu trug auch bei, dass er auf dem letzten CDU-Bundesparteitag als mittlerweile dienstältester CDU-Ministerpräsident nicht für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidierte und bei der Präsidiumswahl seine Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präsentierte. Dieser Plan ging durch – wenn auch mit dem zweitschlechtesten Ergebnis für die 48-jährige Politikerin, die außerhalb des Saarlandes bisher kaum jemand kennt und die dennoch als Favoritin für Müllers Nachfolge an der Spitze der saarländischen Landesregierung gilt. Zwei weiteren Kandidaten, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani, werden nicht so große Chancen eingeräumt.

Wie sich Müllers Abgang auf die vor gut einem Jahr geschmiedete Jamaikakoalition auswirkt, darüber kann bisher nur spekuliert werden. Persönlich ist das Klima unter den Koalitionären recht gut, man duzt sich, spricht vor Landtagssitzungen Entscheidungen in gemeinsamen Fraktionssitzungen miteinander ab. Bisher stand die Koalition, selbst in den Untersuchungsausschüssen, die die Opposition gegen Entscheidungen der früheren CDU-Alleinregierung ins Leben gerufen hatte. Müller ist der Stabilitätsfaktor für das bundesweit einzigartige Bündnis.

Nicht auszuschließen ist, dass sich in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode Verschleißerscheinungen zeigen. Dann könnte es spannend werden. Die Grünen könnten sich SPD und Linken annähern – vorausgesetzt, der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine zieht sich noch stärker als bisher schon zurück. Denn Lafontaine und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich sind sich alles andere als grün. Das wäre die Chance für eine rot-rot-grüne Landesregierung unter dem SPD-Vorsitzenden Heiko Maas, die der schon nach der Wahl 2009 als sicher angesehen hatte. Oder CDU und SPD nähern sich einer großen Koalition – was ohne Peter Müller einfacher wäre, weil in den Augen der SPD der große Verlierer der letzten Landtagswahl nicht mehr zur Debatte stünde.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

7 Kommentare

Neuester Kommentar