Zusatzbeiträge : Krankenkassen verzichten auf Mehreinnahme

Über den Gang der Dinge waren sich alle Experten einig. Über kurz oder lang, so prophezeiten sie, würden alle gesetzlich Krankenversicherten „flächendeckend“ auch mit Zusatzbeiträgen belastet. Nun jedoch ereignet sich das Gegenteil. Der Zusatzobolus, mit dem klamme Krankenkassen ihre Finanzen aufbessern dürfen, wird nicht zum Regelfall, sondern zum Auslaufmodell. Im kommenden Jahr kommt offenbar kein einziger Versicherer hinzu. Und allenfalls zwei der zwölf Kassen, die den Aufschlag bisher verlangt haben, bleiben dabei. Gerade mal 110 000 Versicherte wären von der Zumutung dann noch betroffen. Gut 9,3 Millionen Versicherte dagegen haben fortan wieder ein wenig mehr auf dem Konto – im Regelfall acht Euro pro Monat.

Nach aktuellem Stand werden im kommenden Jahr nur noch zwei Betriebskrankenkassen den Zusatzbeitrag verlangen: die BKK Hoesch, die mit 15 Euro pro Monat bislang auch den höchsten Aufschlag verlangt, und die BKK Publik. Allerdings werden auch die Vorstände dieser beiden Mini-Kassen darüber nochmals nachdenken. Die BKK advita und die BKK Phoenix wollen ihren Zusatzbeitrag im zweiten Quartal 2012 streichen, die BKK Merck zum Juni. Und bei den Großen ist der Kurs ohnehin klar. Die DAK, mit deren hektischem Ausstiegsbeschluss die Lawine ins Rollen gekommen ist, nutzt ihre Fusion mit der BKK Gesundheit und BKK Axel Springer, um ihren dann 6,6 Millionen Versicherten die Zusatzbeiträge zum April 2012 zu erlassen. Die KKH-Allianz entlastet ihre 1,8 Millionen Versicherten schon einen Monat früher, die Deutsche BKK (gut 800 000 Versicherte) will es „im Laufe des Jahres“ tun.

Die erste Antwort auf die Frage, warum die Kassen nun wieder auf das Instrument Zusatzbeiträge verzichten, heißt: Weil sie es können. Wenn die Versicherer nicht über genügend Rücklagen verfügen würden, bekämen sie die Streichung der Zusatzbeiträge vom Bundesversicherungsamt gar nicht genehmigt. Doch das vergangene Jahr war ein gutes und üppiges für die Kassen. Die endgültigen Zahlen liegen zwar noch nicht vor. Aber in den ersten neun Monaten 2011 betrug ihr Überschuss stolze 3,9 Milliarden Euro. Auch wenn diese Summe wegen höherer Ausgaben zum Jahresende noch ein wenig zusammenschrumpfen dürfte: Für ein wohliges Polster reicht es allemal. Zu verdanken haben die Kassen den Zufluss sowohl der Konjunktur als auch der Politik. Erstere sprang in den vergangenen Monaten wieder kräftig an und sorgte für höhere Einnahmen. Letztere bescherte den Versicherern per Reform niedrigere Ausgaben, insbesondere für Arzneimittel.

Dass im neuen Jahr kaum noch eine Kasse Zusatzbeiträge verlangen wird, liegt allerdings auch daran, dass sich die neue Einnahmemöglichkeit als kontraproduktiv erwiesen hat. Statt den Wettbewerb zu stimulieren, wie von der Politik versprochen, wurde das Instrument für Kassen, die es in Anspruch nahmen, zur existenziellen Bedrohung. Sie gerieten in einen Teufelskreis, weil ihnen vor allem die informierten, gut verdienenden und gesunden Mitglieder davonliefen. Das wiederum verringerte die Einnahmen, statt sie zu erhöhen, die Kosten stiegen, das machte einen noch höheren Zusatzbeitrag erforderlich und löste noch stärkere Fluchtbewegungen aus. Am Ende drohte oder stand, wie bei der City BKK und vor kurzem auch der BKK für Heilberufe zu besichtigen, die Pleite.

Dass das ursprüngliche Ziel, mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu ermöglichen, nicht erreicht wurde, hat man inzwischen eingesehen. Am Ende bestand dieser Wettbewerb nämlich nur noch darin, welche Kasse am längsten ohne Zusatzbeitrag durchzuhalten vermag. An Investitionen dagegen hatte, angesichts dieses Damoklesschwertes, keine Kasse mehr ein Interesse. Jeder habe nur noch „darauf geschielt, die acht Euro auch im nächsten Quartal zu vermeiden“, beschreibt ein Kassenchef das Dilemma. „Innovative Versorgungskonzepte blieben auf der Strecke.“ Wer, wie DAK-Chef Herbert Rebscher sagt, „nicht den billigen Jakob machen“ wollte, dem liefen die Mitglieder davon. Und dummerweise vor allem die gut verdienenden. Bei der DAK war es in den zwei Jahren Zusatzbeitrag jeder zehnte, also gut eine halbe Million. Ihre schiere Größe rettete die Kasse zwar vor der Pleite, aber am Ende half ihr dennoch nur, die Reißleine zu ziehen. Und obwohl auch die SPD, deren Ministerin Ulla Schmidt einst die Zusatzbeiträge eingeführt hat, langfristig nichts gegen Fusionen und weniger Krankenkassen hat, sieht sie das Ganze inzwischen als Irrtum. Und verweist beschämt darauf, dass ihr dieses Instrument in der großen Koalition „von der Union aufs Auge gedrückt“ worden sei.

Aber wie wird es nun weitergehen? DAK-Chef Rebscher sagte dieser Tage, er hoffe, dass die Zusatzbeiträge nur Episode und „eine Fußnote bleiben werden“. Doch sicher ist bislang nur, dass das umstrittene Instrument im kommenden und höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2013 keine größere Anwendung findet. Notfalls wird auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das seinige dafür tun, denn am geballten Zorn von Millionen Krankenversicherten können er und sein Koalitionspartner vor den Bundestagswahlen kein Interesse haben. Im Jahr 2014 jedoch müsse dann, sagen Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten, wegen steigender Kosten wohl endgültig mit der großen Zusatzbeitrags-Welle gerechnet werden. Es sei denn, die Politik besinnt sich eines Besseren. Oder der Wähler.