Zuschussrente : Alleingang der Arbeitsministerin

Mit ihrem Vorstoß in der Rentendebatte hat Ursula von der Leyen die CDU in Geiselhaft genommen für ein Problem, das erst in vielen Jahren wirklich eines ist. Über die Ungeduld einer Ehrgeizigen.

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Das wollen wir doch mal festhalten. Ursula von der Leyen.
Das wollen wir doch mal festhalten. Ursula von der Leyen.Foto: dapd

Es gibt Szenenbilder, die sind wie für sie geschaffen. Neulich in ihrem Ministerium in der Wilhelmstraße zum Beispiel, das war perfekt: Eine hohe, lichte Halle im Foyer, mittendrin diese kleine Person in lichtrosa angehauchtem Kostümjäckchen, harmlos lächelnd, und links neben ihr in schwarzen Anzügen drei ernst dreinblickende Riesen. Die Bundesarbeitsministerin hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zum Gespräch über die Zuschussrente empfangen. Man hat eineinhalb Stunden aneinander vorbeigeredet. Man wird gleich den Dissens in diplomatisch gesetzten Worten verkünden. Ein Vierter von den Jungen bleibt hinter den Kameras. Aber einer Ursula von der Leyen entkommt man nicht. Sie strahlt und winkt: Ach, gehen Sie doch dazu, hier rechts neben mich! Der Vierte zockelt mürrisch vor. Jetzt ist das Bild komplett: Rosajäckchen und die vier bösen schwarzen Riesen. Ein modernes Märchen. Nur, wie die meisten Märchen ist auch dies nicht wahr.

In Wahrheit ist es eher so, dass die zarte kleine Person in der Mitte seit ein paar Tagen die gesamte CDU/CSU nebst Kanzlerin, Fraktionsvorsitzendem und bayerischem Ministerpräsidenten in Geiselhaft genommen hat. Das Erpresserschreiben umfasste acht Seiten sowie eine Tabelle als Anlage. Es war als Einladung zum Fachgespräch an die Jungen getarnt („Sehr geehrte Herren Abgeordneten, liebe Kollegen“), fand aber vorher schon den Weg in die Redaktion einer großen Sonntagszeitung.

Seither bestimmen Worte wie „Renten-Schock“ und „Renten-Alarm“ die Schlagzeilen der Republik. Wenn nichts passiert, lautet die Botschaft der acht Seiten nebst Tabelle, dann droht dem Maurer, der Verkäuferin oder der Krankenschwester als Rentnern der Weg zum Sozialamt. Hinter dieser Botschaft steckt unausgesprochen eine zweite. Ihr Adressat ist die eigene Partei: Wenn ihr mir nicht ganz schnell folgt, lautet sie, dann droht euch im nächsten Jahr ein Rentenwahlkampf. Und wie der für euch ausgeht, das wisst ihr doch selber!

Oh ja, das wissen sie. Im Adenauerhaus wissen sie es, in der Münchner Staatskanzlei, im Kanzleramt, und der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder weiß es auch, schon weil der im früheren Leben ein paar Jahre Sozialdezernent war. Es braucht bloß in der Zeitung zu stehen, dass das Rentensystem ab dem Jahr, sagen wir, 2060 Probleme bekommen wird – schon rufen 83-Jährige mit zitternder Stimme in der CDU-Zentrale an. Schwer genug, den erregten Alten dann klarzumachen, dass sie das eher nicht mehr betreffen wird. Aber was will man Leuten sagen, die von der Leyens Brief gelesen haben? Dort steht es schließlich, bitteschön, von der zuständigen Ministerin beglaubigt: „ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft“, von 2500 Euro brutto abwärts: „von Altersarmut bedroht“!

In der Union schwanken sie seit dem Sonntag des „Rentenschocks“ vor einer Woche zwischen Wut und Sorge. Und nicht wenige fragen sich, was diese Frau um Himmels willen antreibt!

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