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Zwangsprostitution : Freiern droht Haft

Das Kabinett beschließt einen besseren Schutz vor Menschenhandel. Künftig sollen sich Freier strafbar machen, wenn sie wissentlich zu Zwangsprostituierten gehen.

Wie erkennt man eine Zwangsprostituierte?
Wie erkennt man eine Zwangsprostituierte?Foto: Oliver Berg/dpa

Die Bundesregierung will Kinder und Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch eine strafrechtliche Ergänzung zu einem Gesetzentwurf, der die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen soll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wer die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzt, indem er sexuelle Handlungen an ihnen vornimmt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.“

Der Entwurf erweitert die Straftatbestände der Zwangsprostitution und Zwangsarbeit und sieht nach Angaben des Ministeriums neue Straftatbestände der Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung vor. Demnach machen sich künftig Freier strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen.

Allerdings ist Straffreiheit vorgesehen, wenn der Freier die Zwangsprostitution anzeigt. Im anderen Fall droht ihnen Freiheitsentzug von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Zuhältern von Zwangsprostituierten drohen Strafen von bis zu zehn Jahren. Ebenso macht sich strafbar, wer ein Opfer unter Ausnutzung seiner Zwangslage nach Deutschland bringt, wenn er weiß, dass das Opfer zur Zwangsprostitution, zur Begehung von Straftaten oder zur Organentnahme gezwungen werden wird.

Frauenrechtlern geht der Entwurf jedoch nicht weit genug. Die Stuttgarter Sozialarbeiterin Sabine Constabel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Deutschland werde weiter „das Bordell Europas“ bleiben. So wäre eine Altersgrenze für Prostituierte von 21 Jahren sinnvoll gewesen, da vor allem jüngere Frauen aus Osteuropa zur Prostitution gezwungen würden. „Aber die SPD hat das vom Tisch gewischt“, beklagte Constabel.

Berufsverband kritisiert Gesetzentwurf

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hält das geplante Gesetz gegen Zwangsprostitution für unwirksam. „Dass Ausbeuter bestraft werden, da sind wir natürlich dafür“, sagte Verbandssprecherin Undine de Rivière am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Aber: „Ich weiß nicht, ob ein höheres Strafmaß dort tatsächlich einen Unterschied machen wird. Glauben wir nicht unbedingt.“

„Für völlig kontraproduktiv halten wir dieses Gesetz zur Bestrafung von Kunden von sogenannten Zwangsprostituierten“, sagte de Rivière. „Selbst Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel brauchen Wochen bis teilweise Monate, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, bis sich Betroffene offenbaren. Wir glauben nicht, dass Kunden das auf den ersten, zweiten oder auch dritten Blick erkennen können, ob eine Zwangslage vorliegt.“

Bei den eindeutigen Fällen wiederum sehe der Berufsverband keine Regelungslücke. Gesetze gegen Nötigung, gegen Vergewaltigung, gegen die Beihilfe zu Straftaten, würden bereits jetzt natürlich auch in der Sex-Arbeit gelten. „Die Kunden könnte man jetzt schon belangen. Die Tatsache, dass das nicht der Fall ist, zeigt uns nur, dass auch dieses Gesetz ein Symbolgesetz ist und nicht zu einer Verbesserung der Lage von Betroffenen von Menschenhandel führen wird.“

Kein generelles Verbot der Prostitution

Maas sprach sich im ARD-Morgenmagazin zugleich gegen ein generelles Verbot von Prostitution aus. Dies würde Prostitution in die Illegalität abdrängen. Deshalb strebe die Regierung an, „ganz spezifisch da, wo wirklich Ausbeutung, Zwangsprostitution erkennbar und nachweisbar ist, diese Strukturen auch trocken zu legen“.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), kritisierte allerdings, dass der Entwurf nicht „die wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten“ reformiere. Dies sei mit der SPD nicht möglich gewesen.

Der rechtspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Fechner, verwies auf Schätzungen, wonach in Deutschland 400.000 Frauen „unter menschenverachtenden Umständen ausgenutzt werden“. Mit einer „präzisen Neufassung des Tatbestandes Menschenhandel“ könnten die Ermittlungsbehörden nun effektiver gegen Menschenhändler vorgehen und Frauen besser schützen. Bisher sei der Strafrichter zum Tatnachweis allzu oft auf eine Aussage des Opfers angewiesen, die diese häufig aus Furcht vor Gewalt und Vergeltung verweigerten. Außerdem würden die Strafgesetze zur Bekämpfung der Zwangsarbeit verschärft.

Der bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie von 2011 enthält bislang Gesetzesänderungen, die europarechtlich zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer erforderlich sind. Die nun vorgelegte Formulierungshilfe enthält eine Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel und erweitert den Gesetzentwurf der Bundesregierung maßgeblich. (KNA, dpa)

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