Zwangsprostitution : Koalition streitet weiter

Das Bundesjustizministerium dementiert eine Einigung zur Bestrafung von Freiern. Vor allem die SPD kritisiert das Vorhaben.

Freier von Zwangsprostituierten gehen straffrei aus, wenn sie Anzeige erstatten.
Freier von Zwangsprostituierten gehen straffrei aus, wenn sie Anzeige erstatten.Foto: dpa

Über das geplante Gesetz gegen Zwangsprostitution gibt es in der großen Koalition weiterhin Kontroversen: Eine Sprecherin von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies am Montag einen Bericht zurück, demzufolge sich Union und SPD auf eine Bestrafung von Freiern geeinigt haben. "Es gibt noch keinerlei Vorfestlegung", sagte die Sprecherin. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag berichtet, Union und SPD hätten sich auf die Bestrafung von Freiern geeinigt, die willentlich und wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzten. "Wir prüfen, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann", sagte die Sprecherin von Maas. Demgegenüber sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) dem "Kölner Stadtanzeiger": "Mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den Menschenhandel zumindest teilweise austrocknen können." Er fügte hinzu: "Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten geht gar nicht."

Die Freierbestrafung war zuletzt umstritten in der Koalition. Während die Verschärfung eine der Kernforderungen der Union war, gab es bei der SPD Kritik daran. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte darauf verwiesen, dass Hinweise auf Fälle von Zwangsprostitution häufig von Freiern kämen. Wenn die Kunden bestraft würden, stünden sie vielleicht als Quelle nicht mehr zur Verfügung. Dem will die Union wiederum dadurch begegnen, dass Freier straffrei bleiben sollen, wenn sie einen Fall von Zwangsprostitution zur Anzeige bringen. Strobl sagte dazu: "Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet Anzeige, wird er nicht bestraft." Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßte die Einigung. "Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland sind wir heute einen entscheidenden Schritt weitergekommen", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ohne Nachfrage gebe es auch weniger Anreize, Frauen sexuell auszubeuten. Zusammen mit der Regelung der Prostitution helfe dies den Frauen am meisten.

Im Koalitionsvertrag von 2013 hatten Union und SPD vereinbart: "Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen." Union und SPD hatten bei den Beratungen über die Gesetze gegen Zwangsprostitution im August eine Teileinigung erzielt. Demnach soll es künftig eine Anmelde- und Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe geben, Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sollen verboten werden. Strittig ist aber weiterhin auch die Frage, ob für die Ausübung der Prostitution künftig ein Mindestalter von 21Jahren gelten soll, wie es in der Union gefordert wird. AFP


1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben