Politik : Zwei Lager, eine Idee

Thüringens Ministerpräsident will dasselbe wie Politiker der Linkspartei: ein Bürgergeld für alle

Cordula Eubel,Albert Funk

Berlin - Es ist eine bemerkenswerte Allianz: Ein CDU-Politiker und Teile der Linkspartei wollen eine Idee umsetzen, die auf Milton Friedman zurückgeht, einen der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler. Es geht um das Bürgergeld für alle, auch bedingungslose Grundsicherung genannt.

Dafür setzt sich neuerdings Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen, das der Staat allen Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Tätigkeit zahlt. Für Althaus ist es der beste Weg aus dem „nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat“. Das bestehende System zeige „zu geringe Effizienz, zu geringe Treffsicherheit, zu viel Bürokratie“. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftige 95 000 Mitarbeiter. Insgesamt gebe es 155 Sozialleistungen, die von 37 Stellen angeboten würden. Althaus: „Lösungen innerhalb des Systems genügen nicht. Nur ein Systemwechsel bietet die Chance, dass sich der Arbeitsmarkt als Markt entfalten kann.“

Die Lösung nennt der Ministerpräsident „solidarisches Bürgergeld“. Es soll alle staatlichen Transferleistungen ersetzen und an alle Bürger ohne Bedingung ausgezahlt werden. Althaus kann sich zwei Summen vorstellen: 800 Euro bei einem generellen Einkommensteuersatz von 50 Prozent, 400 Euro bei einem Steuersatz von 25 Prozent. Für Kinder und Jugendliche soll es 500 Euro pro Kopf geben. Mit der „bedingungslosen Grundsicherung“ sei ein Existenzminimum gegeben auch für jene, die Familienarbeit leisteten, studierten oder ohne Arbeit seien. Im Alter diene das Bürgergeld als Grundsicherung. Jeder Empfänger muss nach dem Althaus-Modell eine „Mindestprämie“ von 200 Euro für seine Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Die Kosten des Bürgergelds laut Althaus: 583 Milliarden Euro im Jahr. Das derzeitige Sozialbudget umfasse – mit Rente, Krankenversicherung, Arbeitsförderung, Kindergeld und Pflege – 735 Milliarden Euro.

An Beispielen rechnet Althaus sein Modell vor: Wer 2000 Euro brutto im Monat verdient und sich für ein Bürgergeld von 400 Euro entscheidet, zahlt 25 Prozent Einkommensteuer, also 500 Euro – de facto wäre das eine Belastung von 100 Euro. Abzüglich der 200 Euro für die Versicherung bliebe ein verfügbares Einkommen von 1700 Euro. Ein Geringverdiener mit 200 Euro, der sich für ein Bürgergeld von 800 Euro und 50 Prozent Steuer entscheidet, bekäme 700 Euro bezahlt. Ein Gutverdiener mit 10 000 Euro, der 400 Euro Bürgergeld wählt und 25 Prozent Steuer, hätte ein Nettoeinkommen von 7700 Euro. Dank des Bürgergelds, so Althaus, steige das Interesse, auch gering bezahlte Tätigkeiten anzunehmen.

Auch in der Linkspartei/PDS gibt es Überlegungen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für jeden einzuführen. Nach einem Konzept, für das sich aber nur eine Arbeitsgemeinschaft der Partei einsetzt, würde jeder Deutsche ab 16 Jahren vom Staat 950 Euro im Monat erhalten – unabhängig, ob und wie viel er arbeitet oder ob er Vermögen hat. Für Kinder sind 475 Euro im Monat vorgesehen. Ziel ist, eine Grundabsicherung für jeden zu schaffen, die „repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird“.

Das Grundeinkommen, für das in der Parteiführung derzeit nur die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping wirbt, würde den Staat rund 855 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Summe soll nach Ansicht der Linkspartei durch Steuern und Abgaben aufgebracht werden, so ist eine 35-prozentige Sozialabgabe auf alle Einkommen vorgesehen. Die Einkommensteuer soll dafür deutlich gesenkt werden, mit einem Eingangssteuersatz von 7,5 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent. Das Grundeinkommen soll die derzeitigen staatlichen Transfers wie das Arbeitslosengeld II oder das Kindergeld ersetzen. Es soll außerdem ergänzt werden durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Wenn der bei 8,60 Euro pro Stunde festgelegt würde, käme jemand, der 35 Stunden in der Woche arbeitet, auf ein garantiertes Nettoeinkommen von 1620 Euro im Monat.

Die Idee des Bürgergelds geht auf Milton Friedman zurück. Der amerikanische Ökonom, der 1976 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, machte in den 60er Jahren die Idee einer negativen Einkommensteuer bekannt. Jeder, der mehr als eine bestimmte Summe verdient, muss danach Steuern zahlen (bei Friedman waren es 600 Dollar im Monat). Wer weniger verdient, bekommt etwas vom Staat ausgezahlt – also eine „negative Steuer“.

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