Politik : Zwei Tote bei Protesten in Tiflis

Opposition wollte verhindern, dass Präsident Militärparade abnimmt

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Moskau -  Die Opposition habe die Lage in Georgien destabilisieren wollen. Dies erklärte Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag morgen, als er die Militärparade zum Tag der Unabhängigkeit in der Hauptstadt Tiflis eröffnete. Dies geschah auf dem Rustaweli-Prospekt, wo seine Polizei nur ein paar Stunden zuvor mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen etwa tausend Demonstranten vorgegangen war, die seinen Rücktritt forderten. Dabei gab es nach offizieller Darstellung zwei Tote und neunzehn Verletzte, vor allem Polizisten. Die Opposition spricht von hunderten Verletzten und ebenso vielen Festnahmen. Augenzeugen, darunter auch ein Journalist der russischen Nachrichtenagentur RIA nowosti, berichten, die Festgenommenen seien misshandelt, viele mit blutverschmierten Gesichtern in Not-Ambulanzen verfrachtet worden

Die Militärparade war der unmittelbare Anlass für die Zusammenstöße zwischen Polizei und Opposition. Es waren die blutigsten Auseinandersetzungen seit den Massenprotesten im November 2007, die der 2003 durch die „Revolution der Rosen“ als Hoffnungsträger an die Mache gespülte Saakaschwili ähnlich brutal auflösen ließ. Saakaschwili habe, so Ex-Parlamentschefin Nino Burdschanadse, im August 2008 den Krieg mit Russland verloren und Georgien in dessen Ergebnis 20 Prozent seines Territoriums: Die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die Russland als unabhängige Staaten anerkannte. Er habe daher kein Recht, die Parade abzunehmen und müsse zurücktreten.

Um die Parade zu verhindern, hatten die Protestler Mittwochabend mit Eisenstangen Panzersperren errichtet. Um Mitternacht warnte die Polizei sie zunächst, die für die Kundgebung reservierte Zeit sei abgelaufen und bot für die Fortsetzung einen anderen Ort an. Als die Führer der Opposition dies kategorisch ablehnten, setzte Saakaschwili Spezialeinheiten in Marsch.

Internationale Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch rügten den „unangemessenen“ Einsatz von Gewalt und forderten eine Untersuchung. Saakaschwili sieht das Ausland hinter den Protesten. Gemeint war offenbar Moskau, wo Burdschanadse mehrmals mit Premier Wladimir Putin zusammentraf. Dieser verhandelt sonst nie mit Oppositionspolitikern, verspricht sich von einem Machtwechsel im prowestlichen Georgien jedoch einen außenpolitischen Kurswechsel. Experten dagegen glauben, die Opposition werde bestenfalls eine neutrale Außenpolitik machen. Zudem kommt Burdschanadse bei Umfragen auf weniger als fünf Prozent. Die Massen lasten ihr an, dass sie mit Saakaschwili erst brach, als dieser bei den Parlamentswahlen im Mai 2008 Vertreter ihrer Partei von der gemeinsamen Kandidatenliste strich. Elke Windisch

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