Zwist um Jürgen Trittin bei den Grünen : Zwischen Waziristan und Islamabad

Jürgen Trittin hat sich wenig freundlich über die Grünen in Baden-Württemberg geäußert. Die immerhin regieren. Was steckt hinter dem böse-humorigen Kommentar zu "Waziristan"? Ein Kommentar.

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Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin.
Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin.Foto: dpa

Der Flügelstreit bei den Grünen ist so alt wie die Partei, er ist ein Erbe aus jenen Tagen, lange her, als die Partei sich aus vielen politischen Richtungen zusammenstückelte und zunächst vor allem darum stritt, ob man denn überhaupt zum Regieren geboren sei. Das hat deutlich nachgelassen, obwohl sich zuletzt in Sachsen gezeigt hat, dass es noch immer eine starke Tendenz bei den Grünen gibt, sich vor der Macht zu fürchten. Jedenfalls wenn man sie als kleine Partnerin der CDU ausüben müsste. Es ist die Gruselgeschichte vom Grünkäppchen und dem bösen Wolf – und Grünkäppchen hat Angst, verschlungen zu werden.

Ist Kretschmann ein Partei-Taliban?

 Dass nun allerdings Grüne, die mit der SPD regieren, in Verschiss geraten, ist schon eine ganz besondere Wendung. Jürgen Trittin sieht in Baden-Württemberg das „Waziristan der Grünen“, es war eine nicht öffentliche Aussage gegenüber dem „Spiegel“, Trittin hat es nicht dementiert. Waziristan ist eine Provinz in Pakistan, die als Rückzugsregion der afghanischen Taliban gilt. Sind jetzt also die Realos die neuen Fundis? Der nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis 2013 abgetretene Spitzengrüne Trittin hat mit den Parteifreunden im Südwesten schon länger ein Problem. Sie sind ihm zu pragmatisch. Bevor sie überraschend so stark wurden, dass sie nun den Ministerpräsidenten stellen, hatten sie schon schwarz-grüne Anwandlungen zu Zeiten, als Trittin das rot-grüne Projekt als allein selig machend verfocht. Der Niedersachse ist darauf festgelegt. Er sieht die Grünen als strikt linke Partei. Winfried Kretschmann tut das nicht und führt die Grünen in Baden-Württemberg erkennbar in die Mitte. Er will eine breitere Wählerbasis erreichen. Das heißt, dass die Partei sich öffnen muss.  

Selbstbewusste Landesgrüne

 Das Regierungsamt hat Kretschmann selbstbewusst gemacht. Das zeigte er unlängst im Bundesrat, als er dem Asylgesetz der schwarz-roten Koalition zustimmte. Gegen den Willen vor allem der Bundesspitze, zur Verärgerung Trittins. Kretschmann machte es einfach, als ihm die Zugeständnisse der Bundesregierung ausreichend erschienen. Es war eine pragmatische Entscheidung – die verärgerte Reaktion der Parteilinken wirkte eher ideologisch. Viele Sozialdemokraten fanden Kretschmanns Entscheidung freilich gut und richtig, weil nun Positionen im Gesetz standen, die die SPD im Bundestag nicht hatten durchsetzen können. Der Oberste aus Waziristan hatte also etwas Kluges gemacht aus rot-grüner Sicht.

Schwächer werdende Berliner Größen

 Trittins böse-humorige, aber sprechende Einschätzung hat so nicht nur einen flügelpolitischen Hintergrund. Es klingt darin auch an, dass einige Spitzengrüne ein Problem haben mit der sich verändernden Machtverteilung in der Partei. Die Länder werden stärker, mit jeder Regierungsbeteiligung (insofern haben sich die sächsischen Grünen mit ihrer Mutlosigkeit selbst geschadet), der Einfluss der Bundspartei und der Bundestagsfraktion schwindet. Die Landesgrünen werden damit auch unabhängiger, während einst der Berliner Klüngel praktisch allein das Sagen hatte. Die Partei ist vielstimmiger geworden. Neben Kretschmann im Süden stehen eben nun Al-Wazir in Wiesbaden oder Habeck im Norden. Profilierte Figuren in den Ländern. Aus einer wesentlich auf die Bundesspitze bezogenen Partei ist ein multipolarer, irgendwie multikultureller Verein geworden. Zu den üblichen Flügelkämpfen kommen nun eben auch Zentrum-Peripherie-Konflikte. Das ärgert manche im alten Machtzentrum, im Islamabad der Grünen.

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